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| BVerwG, 23.02.1968 - II D 32.67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BDO § 14
Papierfundstellen
- BVerwGE 33, 69
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 7.00
Materielles Disziplinarrecht; Bundesbahnsekretär
Ob das der Fall ist, ist stets unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei die für die Bejahung von Tatidentität notwendige innere Verknüpfung mehrerer Beschuldigungen sich unmittelbar aus den zugrunde liegenden Handlungen und Ereignissen ergeben muss (…Urteil vom 26. Juni 1985 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1968 - BVerwG II D 32.67 - BVerwGE 33, 69 ff.). - VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15
Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selben Sachverhalt
Ob das der Fall ist, ist stets unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei die für die Bejahung von Tatidentität notwendige innere Verknüpfung mehrerer Beschuldigungen sich unmittelbar aus den zu Grunde liegenden Handlungen und Ereignissen ergeben muss (BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1985 a.a.O. - juris- ; Urteil vom 23. Februar 1968, BVerwGE 33, 69ff). - BVerwG, 05.11.1970 - II D 18.70
Rechtsmittel
Sie verwies hierzu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 33, 69.Wenn die Kammer in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 33, 69 verweist, so ist dieser Hinweis verfehlt, denn dieses Urteil befaßt sich lediglich mit der Frage, ob es für die Tatidentität auf die strafrechtliche Subsumtion oder auf den historischen Geschehensablauf abzustellen ist.
- BVerwG, 13.02.1975 - I D 72.74
Rechtsmittel
Denn entscheidend für diese Identität ist der historische Geschehensablauf, dessen wesentliche Merkmale in den Feststellungen beider Verfahren enthalten sind (vgl. BVerwG in ZBR 1968, 195;… Behnke a.a.O. § 14 RZ 18). - BVerwG, 12.08.1970 - II D 15.70
Rechtsmittel
Auf das Urteil BVerwGE 33, 69 beruft die Kammer sich zu Unrecht.
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