Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kriegsgefangenen - Qualifizierung der Memeldeutschen als Kriegsgefangene

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KgfEG § 2 Abs. 2 Nr. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 36, 86

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63

  Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Der erkennende Senat hat einen solchen Zusammenhang dann für gegeben angesehen, wenn ein Memeldeutscher im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Kampfhandlungen unmittelbar nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen von der übrigen Bevölkerung abgesondert und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204) [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]. Das gleiche gilt, wenn Deutsche zu unmittelbaren Dienstleistungen für die kämpfende Truppe herangezogen und interniert wurden, während die militärischen Operationen in diesem Kampfraum noch in vollem Gang waren (Urteil vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 1.63 -).
• BVerwG, 05.03.1958 - V C 584.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  In der Regel trifft dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die in dem sowjetisch besetzten Teil Ostpreußens zurückgehaltenen deutschen Zivilpersonen, wie überhaupt für entsprechende Maßnahmen der Besatzungsmacht gegenüber der Bevölkerung in den übrigen deutschen Ostgebieten zu (vgl. BVerwGE 6, 237; Urteil vom 29. Juli 1959 - BVerwG V C 78.57 - Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 25/26.58 -).
• BVerwG, 15.05.1957 - V C 343.56

  Einlegung der Revision bei Kriegsgefangenenentschädigungssachen (KgfEG) bei …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgeführt, daß nur solche Zivilpersonen den echten Kriegsgefangenen im Sinne des § 2 Abs. 1 KgfEG gleichgestellt werden können, die aus ähnlichem Zusammenhang das gleiche Schicksal und das gleiche Los wie Kriegsgefangene ertragen haben (vgl. u.a. Urteil vom 15. Mai 1957 [BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56] [67]]; Urteil vom 13. November 1957 - BVerwG V C 338.56 - [DÖV 1958, 57]).

• BVerwG, 05.03.1958 - V C 569.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Dagegen sieht das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz keine Entschädigungsleistungen für die Leiden und Entbehrungen vor, die die deutsche Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten aus anderen Gründen als unmittelbar aus solchen der militärischen Kriegsführung erdulden mußte (vgl. u.a. BVerwGE 6, 232 und 237).
• BVerwG, 25.03.1959 - V C 623.56

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung zugunsten Volksdeutschen aus der …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Ein solcher Grund liegt vor, wenn sich die Gewahrsamsmacht maßgebend von der Befürchtung hat leiten lassen, die als Minderheit inmitten eines fremden Volkstums lebende deutsche Bevölkerung könnte der "Befreiung" des Landes und dem staatlichen Neuaufbau hinderlich werden (Urteil vom 25. März 1959 [BVerwGE 8, 222]).
• BVerwG, 13.11.1957 - V C 338.56

  Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland und Besitz einer …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgeführt, daß nur solche Zivilpersonen den echten Kriegsgefangenen im Sinne des § 2 Abs. 1 KgfEG gleichgestellt werden können, die aus ähnlichem Zusammenhang das gleiche Schicksal und das gleiche Los wie Kriegsgefangene ertragen haben (vgl. u.a. Urteil vom 15. Mai 1957 [BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56] [67]]; Urteil vom 13. November 1957 - BVerwG V C 338.56 - [DÖV 1958, 57]).
• BVerwG, 16.10.1963 - V C 67.63

  Verhinderung einer rechtzeitigen Antragstellung durch außerhalb des eigenen …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Der erkennende Senat hat einen solchen Zusammenhang dann für gegeben angesehen, wenn ein Memeldeutscher im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Kampfhandlungen unmittelbar nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen von der übrigen Bevölkerung abgesondert und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204) [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]. Das gleiche gilt, wenn Deutsche zu unmittelbaren Dienstleistungen für die kämpfende Truppe herangezogen und interniert wurden, während die militärischen Operationen in diesem Kampfraum noch in vollem Gang waren (Urteil vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 1.63 -).
• BVerwG, 26.08.1964 - V C 99.63

  Streit über die Gewährung wirtschaftlicher Tuberkulosehilfe ("Hilfe zum …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Der erkennende Senat hat einen solchen Zusammenhang dann für gegeben angesehen, wenn ein Memeldeutscher im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Kampfhandlungen unmittelbar nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen von der übrigen Bevölkerung abgesondert und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204) [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]. Das gleiche gilt, wenn Deutsche zu unmittelbaren Dienstleistungen für die kämpfende Truppe herangezogen und interniert wurden, während die militärischen Operationen in diesem Kampfraum noch in vollem Gang waren (Urteil vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 1.63 -).
• BVerwG, 13.05.1964 - V C 1.63

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Kriegsgefangenenentschädigung …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Der erkennende Senat hat einen solchen Zusammenhang dann für gegeben angesehen, wenn ein Memeldeutscher im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Kampfhandlungen unmittelbar nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen von der übrigen Bevölkerung abgesondert und in ein Internierungslager eingewiesen wurde (BVerwGE 17, 27; 19, 204) [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]. Das gleiche gilt, wenn Deutsche zu unmittelbaren Dienstleistungen für die kämpfende Truppe herangezogen und interniert wurden, während die militärischen Operationen in diesem Kampfraum noch in vollem Gang waren (Urteil vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 1.63 -).
• BVerwG, 29.07.1959 - V C 78.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  In der Regel trifft dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die in dem sowjetisch besetzten Teil Ostpreußens zurückgehaltenen deutschen Zivilpersonen, wie überhaupt für entsprechende Maßnahmen der Besatzungsmacht gegenüber der Bevölkerung in den übrigen deutschen Ostgebieten zu (vgl. BVerwGE 6, 237; Urteil vom 29. Juli 1959 - BVerwG V C 78.57 - Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 25/26.58 -).
• EuGH - C-25/26 (anhängig)

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• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

  Karpatho-Ukraine - Zurückschaffung Volksdeutscher - Sowjetrussische …

  Denn sie sind im Juli 1945 in Sachsen von der sowjetischen Besatzungsmacht in einem Lager festgesetzt worden (BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56] [67]; 6, 232 [233] und 237 [240]; 36, 86 [88]).

  Denn die Voraussetzungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 KgfEG sind nicht erfüllt, weil die Vorschrift ebenso wie die Regelung in Nr. 1 das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht als Festhaltegrund voraussetzt (BVerwGE 8, 222 [BVerwG 25.03.1959 - V C 623/56]; 13, 128; 36, 86 [90]), das hier fehlt.

  Denn er hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Besatzungsmacht im besetzten Gebiet in erster Linie aus Gründen der Versorgung und Aufrechterhaltung der Ordnung eingriff (BVerwGE 36, 86 [BVerwG 09.09.1970 - V C 121/68] [89]).

• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

  Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …

  Denn sie sind im September 1945 in Sachsen von der sowjetischen Besatzungsmacht in einem Lager festgenommen worden (BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56] [67]; 6, 232 [233] und 237 [240]; 36, 86 [88]).

  Denn die Voraussetzungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 KgfEG sind nicht erfüllt, weil die Vorschrift ebenso wie die Regelung in Nr. 1 das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht als Festhaltegrund voraussetzt (BVerwGE 8, 222; 13, 128 [BVerwG 18.10.1961 - V C 108/59]; 36, 86 [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69][90]), das hier fehlt.

  Denn er hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Besatzungsmacht im besetzten Gebiet in erster Linie aus Gründen der Versorgung und Aufrechterhaltung der Ordnung eingriff (BVerwGE 36, 86 [89]).

• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

  Zurückschaffung Volksdeutscher - Karpatho-Ukraine - Sowjetrussische …

  Denn sie sind, wie sie darlegen, im Juli 1945 in Sachsen von der sowjetischen Besatzungsmacht in einem Lager festgesetzt worden (BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56] [67]; 6, 232 [233] und 237 [240]; 36, 86 [88]).

  Denn er hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Besatzungsmacht im besetzten Gebiet in erster Linie aus Gründen der Versorgung und Aufrechterhaltung der Ordnung eingriff (BVerwGE 36, 86 [BVerwG 09.09.1970 - V C 121/68] [89]).

• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung - Rücknahme eines begünstigen …

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 36, 86) [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69]und woran entgegen dem Revisionsvorbringen festzuhalten ist, militärische Belange und besonders das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.

  Dagegen sieht das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz keine Entschädigungsleistungen für die Leiden und Entbehrungen vor, die die deutsche Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten aus anderen Gründen als unmittelbar aus solchen der militärischen Kriegsführung erdulden mußte (BVerwGE 36, 86 mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 62.78

  Gerichtskostenfreiheit in Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) - …

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 19, 204 [BVerwG 26.08.1964 - V C 99/63]; Urteil vom 3. Juni 1966 - BVerwG 5 C 230.65 - Urteil vom 5. September 1966 - BVerwG 5 C 35.65 - BVerwGE 36, 86) und wovon auch das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend ausgegangen ist, militätische Belange und insbesondere das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.

  Dagegen sieht das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz keine Entschädigungsleistungen für die Leiden und Entbehrungen vor, die die deutsche Zivilbevölkerung aus anderen Gründen als unmittelbar aus solchen der militärischen Kriegsführung erdulden mußte (BVerwGE 36, 86 mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 23.77

  Gleichstellung von Zivilisten mit echten Kriegsgefangenen nach dem …

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 36, 86) [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69]und woran entgegen dem Revisionsvorbringen festzuhalten ist, militärische Belange und besonders das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.

  Dagegen sieht das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz keine Entschädigungsleistungen für die Leiden und Entbehrungen vor, die die deutsche Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten aus anderen Gründen als unmittelbar aus solchen der militärischen Kriegsführung erdulden mußte (BVerwGE 36, 86 mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 24.11.1971 - V C 14.71

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach dem …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß Memeldeutsche, die auf der Flucht vor der näherrückenden Front von sowjetischen Truppen überrollt und nach vorübergehendem Arbeitseinsatz im rückwärtigen Frontgebiet im Frühjahr 1945 in ihre Heimatorte zurückkehren durften, nicht als Kriegsgefangene im Sinne des § 2 Abs. 2 KgfEG gelten, weil weniger Gründe der militärischen Kriegsführung als vielmehr solche besatzungspolitischer Art für die der deutschen Bevölkerung des Memellandes auferlegten Freiheitsbeschränkungen maßgebend waren (Urteil vom 9. September 1970 [BVerwGE 36, 86]).

  Es ist gerichtsbekannt, daß die Frage der Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung an Memeldeutsche von den einzelnen Behörden zumindest bis zum Erlaß des Urteils des erkennenden Senats vom 9. September 1970 (a.a.O.) unterschiedlich beantwortet wurde.

• BVerwG, 26.05.1971 - V C 74.69

  Beendigung einer unechten Kriegsgefangenschaft - Voraussetzungen für den Anspruch …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. September 1970 (BVerwGE 36, 86) entschieden, daß Memeldeutsche, die auf der Flucht vor der näherrückenden Ostfront von sowjetischen Truppen überrollt und nach vorübergehendem Arbeitseinsatz im rückwärtigen Frontgebiet im Frühjahr 1945 in ihre Heimatorte zurückkehren durften, regelmäßig nicht als Kriegsgefangene im Sinne des § 2 Abs. 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - KgfEG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1969 (BGBl I S. 1800), gelten, weil weniger Gründe der militärischen Kriegsführung als vielmehr solche besatzungspolitischer Art für die der deutschen Bevölkerung des Memellandes auferlegten Freiheitsbeschränkungen maßgebend waren.

  Für sie gilt deshalb ebenfalls der in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1970 (a.a.O.) ausgesprochene Grundsatz, daß für die der memeldeutschen Bevölkerung auferlegten Freiheitsbeschränkungen regelmäßig weniger Gründe der militärischen Kriegsführung als vielmehr solche besatzungspolitischer Art maßgebend waren.

• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1988 - 6 S 1174/88

  Häftlingshilfe - zwangsweise Rückführung Memeldeutscher begründet keinen …

  Rn. 23 Im übrigen ist die Zusammenfassung der überrollten deutschen Bevölkerungsteile in der Zeit von Januar 1945 bis November 1947 in Zwangsarbeitslagern im sowjetisch annektierten Nord-Ostpreußen für die Lage der verbliebenen deutschen Bevölkerung allgemein typisch gewesen (vgl. Dokumentation der Vertreibung, Bd. I/1, S. 88 E ff. und BVerwGE 36, 86, 89).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bildet vielmehr der Umstand, daß eine deutsche Zivilperson auf der Flucht von der Front überrollt wurde und alsdann entweder unmittelbar nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen oder doch noch vor der allgemeinen Beendigung der Kampfhandlungen am 08.05.1945 in ein Lager eingewiesen wurde und dort längere Zeit verbleiben mußte, einen Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Festnahme im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der militärischen Kriegsführung aus Sicherheitserwägungen der Gewahrsamsmacht stattgefunden hat (BVerwGE 17, 27, 29; 36, 86, 90).

• BVerwG, 24.11.1971 - V C 16.71

  Festnahme aus Gründen der militärischen Kriegsführung oder aus …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß Memeldeutsche, die auf der Flucht vor der näherrückenden Front von sowjetischen Truppen überrollt und nach vorübergehendem Arbeitseinsatz im rückwärtigen Frontgebiet spätestens im Frühjahr 1945 in ihre Heimatorte zurückkehren durften, nicht als Kriegsgefangene im Sinne des § 2 Abs. 2 KgfEG gelten, weil weniger Gründe der militärischen Kriegsführung als vielmehr solche besatzungspolitischer Art für die der deutschen Bevölkerung des Memellandes auferlegten Freiheitsbeschränkungen maßgebend waren (vgl. u.a. Urteil vom 9. September 1970 - BVerwGE 36, 86).
• BVerwG, 28.08.1979 - 8 B 69.79

  Antrag auf Erteilung einer Häftlingshilfebescheinigung - Grundsätzliche Bedeutung …
• VG Köln, 31.01.2003 - 8 K 2872/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 18 Häftlingshilfegesetz (HHG)
• BVerwG, 24.02.1971 - V B 18.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 12.02.1971 - V B 82.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.02.1971 - V B 156.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.09.1977 - 5 C 37.77

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung der Gewähr von …
• BVerwG, 29.04.1976 - V C 74.74

  Beendigung einer Festhaltung auf engbegrenztem Raum bei Erlangung des gleichen …
• BVerwG, 14.09.1972 - V C 56.72

  Zusammenhang zwischen der Festnahme eines nach Ostpreußen geflohenen …
• BVerwG, 15.03.1972 - V C 41.71

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71

  Beendigung einer Festhaltung auf engbegrenztem Raum im Falle des Erlangens …
• BVerwG, 15.09.1971 - V C 103.70

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
• BVerwG, 09.06.1971 - V C 88.69

  Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung an Memeldeutsche - Kausaler …
• BVerwG, 17.03.1971 - V C 125.67

  Beendigung einer Festhaltung auf engbegrenztem Raum im Falle einer der übrigen …
• BVerwG, 25.01.1973 - V C 57.72

  Anerkennung von Memeldeutschen als Kriegsgefangene - Ursächlichkeit eines …
• BVerwG, 24.04.1972 - V B 53.71

  Anforderungen an die Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - …
• BVerwG, 27.10.1971 - V C 109.70

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision
• BVerwG, 06.10.1971 - V B 67.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von …
• BVerwG, 15.09.1971 - V C 44.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 26.05.1971 - V C 50.69

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung an eine Memeldeutsche - …
• BVerwG, 26.05.1971 - V C 49.69

  Ursächlichkeitszusammenhang zwischen der Festnahme und einem Ereignis der …
• BVerwG, 04.02.1971 - V B 137.67

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung einer …
• BVerwG, 03.03.1971 - V B 185.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch eines …
• BVerwG, 22.01.1971 - V CB 53.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.01.1972 - V CB 4.70

  Anforderungen an der Begriff der Kriegsgefangenen i.R.d. Gewährung einer …
• BVerwG, 21.06.1971 - V B 126.68

  Verpflichtung einer Behörde zum Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Grund einer …
• BVerwG, 05.05.1971 - V B 181.67

  Anspruch von Memeldeutschen auf Kriegsgefangenenentschädigung
• BVerwG, 17.03.1971 - V C 48.69

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Memeldeutsche als Kriegsgefangene - …
• BVerwG, 09.12.1970 - V C 9.69

  Heranziehung und Internierung Deutscher zu unmittelbaren Dienstleistungen für die …
• BVerwG, 08.03.1972 - V B 32.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.12.1971 - V B 22.71

  Ansehen von auf der Flucht vor der Front von sowjetischen Truppen überrollten und …