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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,285
BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70 (https://dejure.org/1971,285)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1971 - V C 70.70 (https://dejure.org/1971,285)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1971 - V C 70.70 (https://dejure.org/1971,285)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Behinderung i.S.d. Sozialhilferechts - Nebeneinander von Sozialhilfe und Strafvollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 39; EGGVG § 23

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 87
  • DÖV 1972, 61
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
    Auszug aus BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70
    Eines Widerspruchsverfahrens bedarf es nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, wenn die Behörde - wie hier - in der irrigen Annahme handelt, ein Widerspruchsverfahren nach § 114 BSHG sei nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 27. März 1968 - BVerwG V C 3.67 - [FEVS 15, 447 = DÖV 1968, 496 [BVerwG 27.03.1968 - V C 3.67]]).
  • BVerwG, 10.11.1965 - V C 104.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70
    Vielmehr wird er wegen des umfassenden Hilfsauftrags der Träger der Sozialhilfe alle in Betracht kommenden Hilfsmöglichkeiten zu prüfen haben (BVerwGE 22, 319 [BVerwG 10.11.1965 - BVerwG V C 104.64]), jedenfalls zumindest aber alle Möglichkeiten, die auf eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an den Kläger hinauslaufen, sei es nun zum Beispiel die Möglichkeit einer angemessenen Arbeitsentschädigung (§ 19 Abs. 2 BSHG), sei es die eines angemessenen Taschengeldes (§ 41 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 BSHG), sei es die der Freilassung einer nach § 1531 der Reichsversicherungsordnung übergeleiteten Sozialversicherungsrente des Klägers oder die der Gewährung einer Besuchsbeihilfe (§ 40 Abs. 3 BSHG).
  • BVerwG, 02.07.1969 - V C 101.67

    Leistungen nach dem Tuberkulosehilfegesetz (THG) - Hilfe zur Eingliederung in das …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70
    Dieser Dualismus der Aufgabenstellung läßt bereits ein Nebeneinander von Sozialhilfe und Strafvollziehung zu (dazu für den Fall der Tuberkuloseerkrankung BVerwGE 32, 271 [BVerwG 02.07.1969 - BVerwG V C 101.67]).
  • VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442

    Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es keines Widerspruchsverfahrens, wenn die Behörde in der irrigen Annahme handelt, ein solches sei nicht erforderlich (BVerwG, U.v. 13.1.1971 - V C 70.70 - BVerwGE 37, 87 = juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

    Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, verweigerte Mitwirkung …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es keines Widerspruchsverfahrens, wenn die Behörde in der irrigen Annahme handelt, ein solches sei nicht erforderlich (BVerwG, U.v. 13.1.1971 - V C 70.70 - BVerwGE 37, 87 = juris Rn. 7).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …

    Dieser Dualismus der Aufgabenstellung schließt ein nebeneinander von Sozialhilfe und Versorgung im Rahmen des Maßregelvollzugs nach bisheriger Rechtsprechung nicht aus (vgl zum BSHG bereits BVerwG Urteil vom 13.1.1971 - V C 70.70 - BVerwGE 37, 87; zum SGB XII jüngst BVerfG Beschluss vom 24.7.2008 - 2 BvR 840/06 - juris RdNr 25 ff mwN; Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand Juni 2011, K § 2 RdNr 56).
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