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  SG §§ 10, 59; WBO §§ 17, 18

Papierfundstellen

• BVerwGE 43, 342

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 13.02.1969 - II C 114.65

  Versetzung eines Beamten; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn über das …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1972 - I WB 4.71

  In diesem Falle ist der Vorgesetzte nicht nur unter dem Gesichtspunkt des dienstlichen Bedürfnisses berechtigt, sondern aufgrund der Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) in der Regel sogar verpflichtet, den Soldaten in seinem wohlverstandenen eigenen Interesse - auch gegen seinen Willen - in eine weniger gefährdende Dienststellung zu versetzen (vgl. für den umgekehrten Fall einer Versetzung auf eine Stelle, die für den Versetzten ein Gesundheitsrisiko mit sich bringt: BVerwG DVBl 1969, 966 Nr. 321 = BayVBl 1969, 317).
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

  Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1972 - I WB 4.71

  Dieser Grundsatz ist im Beamtenrecht anerkannt (BVerwG DVBl 1972, 40).

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• BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 1.19

  Bestenauslese; Tatbestandswirkung; Trennungsgeld; Versetzung; Versetzungsantrag; …

  Dieses Schutzes bedarf der Beamte nicht, wenn er selbst die Versetzung beantragt, so dass es in diesem Fall dienstrechtlich keiner Prüfung des Vorliegens dienstlicher Gründe mehr bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1972 - 1 WB 4.71 - BVerwGE 43, 342 und Urteil vom 27. Mai 1975 - 2 A 4.72 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 16 S. 3).
• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Die Anfechtung einer Versetzungsentscheidung erfasst nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (Beschlüsse vom 18. April 1972 - BVerwG 1 WB 4.71 - und vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - < BVerwGE 76, 255 >).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09

  Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1972 I WB 4.71 -, BVerwGE 43, 342; Vogelgesang, in: Fürst GKÖD, a.a.O., § 3 SG, Rn. 29; Scherer/Alff/ Poretschkin, a.a.O., § 3 Rn. 61.

• BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83

  Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …

  Bei der Eindeutigkeit der Zuweisung der Entscheidung über die Genehmigung von Nebentätigkeiten an die Wehrdienstgerichte kommt es jedoch auf diesen Beweggrund für den Antrag um so weniger an, als er im Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 SG selbst Ausdruck gefunden hat und auch sonst Verwendungsentscheidungen nicht deshalb von den allgemeinen Verwaltungsgerichten zu treffen sind, weil damit letzten Endes finanzielle Verbesserungen (oder Statusänderungen) erstrebt werden (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 11. September 1970 - 1 WB 27/70 -, vom 19. August 1971 - 1 WB 100/70 -, vom 18. April 1972 - 1 WB 4/71 -, vom 6. Mai 1975 - 1 WB 101/73 -, vom 9. April 1975 - 1 WB 105/73 - und vom 11. April 1975 - 1 WB 3/74).
• VG Darmstadt, 02.06.1999 - 2 G 376/99

  Zur Befreiung gem AFWoG § 9 Abs 3; hier: Fachausbildung eines Zeitsoldaten

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Versetzung einen Wechsel der Dienststelle durch Herausnahme aus der bisherigen Dienststelle (Wegversetzung) und eine Einfügung in eine andere Dienststelle (Zuversetzung) zum Inhalt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.04.1977, Az.: I WB 4/71, BVerwGE 43, 342, 343; im übrigen GKÖD, § 3 Soldatengesetz, S. 14).
• BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 53.88

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde - Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

  Sollte dem Vorbringen des Antragstellers zu entnehmen sein, daß er nunmehr - zumindest hilfsweise - auch die Eröffnung des Beurteilungsbeitrags des Deutschen Anteils SHAPE begehrt, ist dieser Antrag schon deshalb unzulässig, weil er nicht Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung war und im Wehrbeschwerdeverfahren eine Antragserweiterung nicht zulässig ist (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 43, 342; 53, 321 [BVerwG 07.07.1977 - I WB 94/76]; Beschluß vom 22. März 1988 - 1 WB 118/86 - m.w.N.).
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 17.87

  Vorgehen gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung betreffend die …

  Der erstmals im gerichtlichen Antragsverfahren gestellte Antrag, die im Oktober 1984 auf eigenen Wunsch abgebrochene Ausbildung fortsetzen zu dürfen, stellt gegenüber dem mit der Beschwerde vom 25. April 1986 verfolgten Begehren, erneut zur Laufbahn der OffzMilFD zugelassen zu werden, eine Antragserweiterung dar und ist daher wegen Fehlens des Vorverfahrens unzulässig (…BVerwGE aaO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 23. November 1967 - 1 WB 18/67 -, vom 23. Dezember 1970 - 1 WB 93/70 -, vom 9. April 1975 - 1 WB 105/73 - und BVerwGE 43, 342).
• VG Köln, 19.06.2024 - 23 K 5721/21
  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1972 - I WB 4.71 -, BVerwGE 43, 342-346, vollständig veröffentlicht bei Wolters Kluwer Online, Rn. 31.