Volltextveröffentlichungen (2)

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  BDO § 92 Abs. 1, § 95 Abs. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 166

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 18.08.1969 - II DB 5.69

  Auszug aus BVerwG, 02.10.1973 - I DB 10.73

  Sie ist vielmehr aufzuheben, und zwar mit rückwirkender Kraft, da der Antragsteller Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht erst im gegenwärtigen Zeitpunkt hat, sondern für die ganze Zeit, innerhalb derer diese Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt hat (BVerwG 33, 332).

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• BVerwG, 22.05.2000 - 1 DB 8.00

  Anforderungen an die Festlegung des Einhaltungssatzes von Beamtenbezügen als …

  Sie ist daher mit rückwirkender Kraft aufzuheben (…vgl. Beschluß vom 6. Februar 1995, a.a.O.; Beschluß vom 2. Oktober 1973 - I DB 10.73 - <BVerwGE 46, 166 [167)>).
• LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - L 5 B 522/07

  Nichtanwendung des UWG bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen …

  Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, verlangt Art. 19 Abs. 4 GG dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere oder unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Beschluss vom 25. Oktober 1998 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ff., Rdnr. 17 im juris-Umdruck, unter Hinweis auf BVerwGE 46, 166, 179).
• BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94

  Rechtmäßigkeit der Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge eines Postbeamten - …

  Sie ist vielmehr aufzuheben, und zwar mit rückwirkender Kraft, da der Beamte Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht erst im gegenwärtigen Zeitpunkt hat, sondern für den gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt hat (Beschluß vom 2. Oktober 1973 - I DB 10.73 - BVerwGE 46, 166 ).
• LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt - …

  Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, verlangt Art. 19 Abs. 4 GG dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Beschluss vom 25. Oktober 1998 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ff., Rdn. 17 im JURIS-Ausdruck, unter Hinweis auf BVerwGE 46, 166, 179).
• OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 M 5110/96

  Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Entziehung;; Entziehung (Fahrerlaubnis); …

  Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, darf nur ergehen, wenn dies erforderlich ist, effektiven Rechtsschutz zu gewähren; denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.1977, BVerwGE 46, 166).