Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Härteregelung - Sollvorschrift - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG (1974) § 91 Abs. 3 S. 1

Verfahrensgang

• VG Münster, 17.02.1977 - 5 K 1059/75
• BVerwG, 17.08.1978 - 5 C 33.77

Papierfundstellen

• BVerwGE 56, 220

Wird zitiert von ... (74)

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• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 17.82

  Öffentlicher Dienst - Soldat auf Zeit - Probezeit - Anrechnung von Dienstzeiten

  Nur in atypischen Fällen darf anders verfahren werden als im Gesetz vorgesehen (BVerwGE 49, 16 [23] m.w. Nachw; BVerwGE 56, 220 [223]; 64, 318 [323]).
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89

  Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste …

  Als "Soll-Vorschrift" verpflichtet § 13 Abs. 2 Satz 1 AuslG die Behörde in dem vom Gesetz vorausgesetzten Regelfall jedoch, so zu verfahren, wie im Gesetz bestimmt, und gestattet ihr nur in Situationen, in denen dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist, nach ihrem Ermessen von der Androhung abzusehen (Urteil vom 17. August 1978 - BVerwG 5 C 33.77 - BVerwGE 56, 220 [BVerwG 17.08.1978 - 5 C 33/77]).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 6 S 2911/91

  Sozialhilfe - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern

  Zur Frage der ausnahmsweise statthaften Inanspruchnahme in den Fällen des § 91 Abs. 3 S 1, 2. Halbs BSHG (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.08.1978, BVerwGE 56, 220 und vom 27.06.1991 - BVerwG 5 C 2/87 -).

  Rn. 3 Mit ihrem Widerspruch vom 06.09.1988 machten die Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerwG vom 17.08.1978 (BVerwGE 56, 220) geltend, ihr Sohn habe bereits das 27. Lebensjahr überschritten, ihr Einkommen sei nicht außergewöhnlich hoch und der Kläger sei inzwischen dienstunfähig geworden und werde zum 01.02.1989 zur Ruhe gesetzt.

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 17.08.1978, a.a.O.) müßten die finanziellen Verhältnisse von Unterhaltspflichtigen noch weiter als sonst in den Hintergrund treten, wenn ihr behindertes Kind das 21. Lebensjahr vollendet habe, und zwar erst recht dann, wenn es - wie hier - schon älter als 27 Jahre sei.

  Rn. 18 Alle diese vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.08.1978 (BVerwGE 56, 220) hervorgehobenen Grundsätze zur Auslegung des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG, insbesondere seines Halbsatzes 2, macht sich der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht zu eigen, zumal sie durch das eine andere Fallgestaltung betreffende Urteil vom 27.06.1991, a.a.O., unberührt geblieben sind.

  Das anrechenbare Elterneinkommen, das dem vom BVerwG in seinem Urteil vom 17.08.1978 (a.a.O.) zu entscheidenden Fall zugrunde lag, betrug zwar geringfügig weniger als das der Kläger.

  Dem Beklagten steht also kein Ermessen zu (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte, vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29.06.1961, BVerwGE 12, 284/285, v. 17.08.1978, a.a.O., und v. 31.03.1987, NJW 1987, 2174;… Senatsurt. v. 13.11.1991 - 6 S 45/91 - weitere Nachweise zu Rechtsprechung und Schrifttum besonders bei Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl., § 40 RdNr. 13 f und bei Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 40 RdNr. 11).

• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff

  Liegen keine Umstände vor, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, so bedeutet das "Soll" ein "Muß" (BVerwG 56, 220 [223] mit weiteren Nachweisen).
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Zeitraum im Fall der Kläger eine Atypik vorliegt, die eine andere Ausübung des in § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII enthaltenen intendierten Ermessens ("soll") rechtfertigen würde.(Vgl. BVerwGE 56, 220; OVG Lüneburg, B. v. 26.7. 1999, FEVS 51/2000, 323;… Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn 19a;… Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 90 SGB VIII, Rn 53.) In den übrigen Monaten (Oktober bis Dezember 2015) überschreitet das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze so weit, dass die Kläger zu dem vollen Kostenbeitrag heranzuziehen sind.
• BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78

  Hilfe zum Lebensunterhalt

  Wird nämlich, wie hier geschehen, ein Unterhaltsverpflichteter nach unanfechtbar gewordener Überleitung des Anspruchs unter Verneinung des Vorliegens von (besonderer) Härte in Anspruch genommen, so steht schon aus diesem Grunde eine Ausübung von Ermessen nicht in Frage (vgl. im übrigen BVerwGE 56, 220 [223]).

  Beispiel: Während nach Halbsatz 2 des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1974 von Gesetzes wegen die Inanspruchnahme von Eltern wegen der Leistung von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege an Kinder nach Vollendung des 21. Lebensjahres als Härte angesehen wird (vgl. BVerwGE 56, 220 [223]), gilt dies nicht für den umgekehrten Fall, nämlich wenn derartige Leistungen Eltern erbracht werden.

  Streit über das Bestehen des Anspruchs ist daher zwischen dem Sozialhilfeträger als Kläger und dem Unterhaltsverpflichteten als Beklagten vor dem Zivilgericht auszutragen (BVerwGE 50, 64 [67] mit weiteren Nachweisen und BVerwGE 56, 220 [222]).

• BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen und Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger …

  Auch bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 56, 220 (223) [BVerwG 17.08.1978 - 5 C 33/77]) das "Soll" in § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG ein "Muß", wenn keine Umstände vorliegen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen.

  Die Erwägungen des Senats in BVerwGE 56, 220 (224) [BVerwG 17.08.1978 - 5 C 33/77] schließen eine solche Beurteilung nicht aus.

• BGH, 23.07.2003 - XII ZR 339/00

  Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines …

  Insofern stellt der Eintritt in den Ruhestand, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, einen Umstand dar, der bei Berücksichtigung der gesamten Lebensumstände - nicht nur in seiner Auswirkung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse - Bedeutung verdient (vgl. BVerwGE 56, 220, 227).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.1996 - 5 L 163/95

  Sozialhilfe - zum Ausschluß der Überleitung des Unterhaltsanspruchs - hier: …

  Nur in Ausnahmefällen, nämlich in Fällen, in denen - ausgerichtet an dem Interesse der Allgemeinheit an einem gerechtfertigen Einsatz öffentlicher Mittel - die Nichtinanspruchnahme unangemessen und mit dem Anliegen des Sozialhilferechts unvereinbar wäre, ist eine Überleitung möglich (BVerwG, Urt. v. 17.08.1978 - 5 C 33.77 -, E 56, 220 ff.;… Urt. v. 17.06.1993 - 5 C 43.90 -, FEVS 44, 275 ff.;… Urt. v. 30.03.1995 - 2 C 5.94 -).

  Dieser Schutzgedanke verliere sein Gewicht in Fällen einer sehr guten Einkommens- und Vermögenslage des Unterhaltspflichtigen (Urt. v. 17.08.1978, a.a.O.;… Urt. v. 17.06.1993, a.a.O., S. 278 f.).

  Nähmen die in Anspruch genommenen Eltern im Sozialgefüge eine Stellung ein, bei der es allgemein naheliege, anzunehmen, daß sie ihren Kindern - bei entsprechender Eignung - eine Ausbildung auf der Grundlage eines Hochschulstudiums zuteil werden ließen, komme bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen eine Überleitung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Betracht (Urt. v. 17.08.1978, a.a.O., S. 226, für den Fall eines Arztes mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 13.775,-- DM).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94

  Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
• BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 198/07

  Befristung - Haushalt
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1474/15

  Sozialhilfe - Altenhilfe - Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

  Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93

  Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81

  Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen …
• OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 467/97

  Absehen des Träger der Sozialhilfe von der Inanspruchnahme eines nach …
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag
• BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 5.94

  Beihilfe bei Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers an erwachsene behinderte …
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

  Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …
• VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11

  Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformität - Kostenersatz
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14

  Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der …
• OLG Nürnberg, 14.07.1980 - 7 WF 1159/80

  Vorliegen eines Härtefalles im Sinne des § 91 Abs. 3 BSHG …
• VG Ansbach, 16.12.1993 - AN 11 K 92.02425

  Rechtmäßigkeit der Überleitung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes; Anspruch …
• VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22

  Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
• OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

  Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
• BVerwG, 20.02.1986 - 5 ER 265.84

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung …
• VGH Bayern, 15.03.2007 - 12 B 05.1219

  Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für den …
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• BSG, 23.10.1985 - 9a RV 1/84

  Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung …
• OLG München, 12.11.2014 - 10 U 3222/14

  Schadensersatzanspruch, Berufungsbegründungsfrist, Fristversäumung, …
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 8.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 37/95

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• VGH Hessen, 14.01.1991 - 6 TH 3410/90

  Zur Frage der Kreisumlage als öffentliche Abgabe
• KG, 17.01.2003 - 25 UF 14/02

  Kindesunterhalt und Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Haftungsquote …
• OLG Koblenz, 21.05.2001 - 13 UF 35/01

  Keine Barunterhaltspflicht neben Eingliederungshilfe bei Deckung des …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• VG Bremen, 30.06.2022 - 5 K 431/21

  Untersagung der Wettvermittlung, Urteil vom 30.06.2022 - atypischer Fall; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1997 - 6 S 755/95

  Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles - Berücksichtigung von …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 34/95

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeldzuschlag - Rechte einer die Aufgaben des …
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79

  Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 7.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 544/85
• OLG München, 29.07.1994 - 3 Ws 68/94
• VG Neustadt, 03.08.2015 - 3 K 1131/14

  Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss in Friedelsheim falsch besetzt
• VGH Bayern, 19.11.2003 - 4 CS 03.2466

  Beschwerde; Gemeinschaftsunterkunft; Zuweisungsbescheid; Umzugsaufforderung; …
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 9.98

  Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
• OLG München, 14.11.2011 - 10 U 4322/11

  Teilweise Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet und …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 6 S 1575/89

  Sozialhilfe: Auskunftsverlangen gegenüber Unterhaltspflichtigem
• BVerwG, 03.07.1986 - 5 B 5.86

  Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
• BVerwG, 06.02.1986 - 7 B 11.86

  Umfang eines Rechtsetzungsvorbehalts des Parlaments im Juristenausbildungsrecht - …
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 2/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe - Unmöglichkeit des …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 5/96

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BVerwG, 27.02.1979 - 5 C 20.78

  Versehen des Gesetzgebers bei Verwendung der Formulierung "nach Vollendung des …
• VG Bremen, 26.02.2025 - 5 V 3144/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.10.1986 - 4 A 142/84

  Überleitungsanzeige; Bescheid; Ersetzung; Behörde; Rechtsbehelf; Widerspruch; …
• OLG Oldenburg, 29.09.1995 - 14 UF 50/95

  Unterhaltsanspruch eines volljährigen, in einem Heim untergebrachten Kindes; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1993 - 3 L 89/93

  Krankenhilfe; Beihilfeberechtigter; Sozialhilfeträger; Beihilfe; Eigenanteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1993 - 8 A 629/91

  Hilfe zum Lebensunterhalt: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gewährung …
• BVerwG, 09.09.1983 - 5 B 96.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1991 - 6 S 45/91

  Gewährung einer Wohnungshilfe an (Schwerbeschädigten) Beschädigten als Beihilfe …
• BVerwG, 23.11.1988 - 5 B 72.88

  Anspruch auf Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem …
• VGH Bayern, 02.08.1983 - 7 N 82 A.2041
• VG München, 11.05.2023 - M 24 K 21.4839

  Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft
• VG München, 29.03.2007 - M 15 K 06.1678

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten …
• VG Münster, 30.09.2003 - 5 K 1494/00

  Keine Terminsaufhebung wegen Tagungsteilnahme - rückwirkende Aufhebung eines …
• VG München, 11.05.2023 - M 24 K 22.1987

  Absehen von Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft nach dem …
• VG Trier, 01.03.1995 - 5 K 768/94

  Recht eines Betreuungsvereins auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der …
• VG Gießen, 24.03.1994 - 6 G 159/94

  Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Arbeitsverwaltung; …