Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - Beurteilungsaussagen - Verwendungsvorschläge - Bewertung der Gesamteignung - Beurteilungsgrundsätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WBO § 1 Abs. 3, § 17 ; ZDv 20/6

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 3

Wird zitiert von ... (76)

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• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …

  Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. zum Ganzen Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - BVerwGE 63, 3 , vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 15 und vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 - m.w.N.).
• BVerwG, 18.02.1986 - 1 WB 64.84

  Sportliche Leistungsfähigkeit eines Berufssoldaten - Feststellung der …

  Der nächsthöhere Vorgesetzte ist verpflichtet, zu den Beurteilungen (vom Unteroffizier an aufwärts Stellung zu nehmen. Seine - von der Erstbeurteilung abweichende - Stellungnahme ist für die Auswertung der Beurteilung maßgeblich. Ändert er in seiner Stellungnahme Wertungen ab, dann übernimmt er die Verantwortung als Beurteilender. Entsprechendes gilt für die freigestellten Stellungnahmen weiterer höherer Vorgesetzter, wobei eine Grenze nach oben nicht gezogen und damit eine Beurteilung auch durch den BMVg möglich ist. Die Stellungnahmen unterliegen der Rechtskontrolle durch die Wehrdienstgerichte (BVerwGE 53, 361; 63, 3) [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]nach den gleichen Grundsätzen wie Erstbeurteilungen.

  Allerdings sind dieser Freiheit dort Grenzen gesetzt, wo die Beurteilung auf Grund von widersprüchlichen Aussagen in sich unverständlich und damit der Beurteilungszweck (vgl. BVerwGE 63, 3, 6) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77] verfehlt wird.

  Auf entsprechende Rüge eines betroffenen Soldaten ist deshalb eine Beurteilung, die in sich widersprüchlich ist, im gerichtlichen Antragsverfahren aufzuheben (vgl. BVerwGE 63, 3, 7 ff.) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77].

  Im übrigen ist er in der nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit des Beurteilten frei (BVerwGE 63, 3, 5) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77].

• BVerwG, 18.02.1986 - 1 WB 90.83

  Wehrrecht - Bundeswehr - Beurteilungssystem - Dienstaufsicht - …

  Die Stellungnahmen unterliegen der Rechtskontrolle durch die Wehrdienstgerichte (BVerwGE 53, 361; 63, 3) nach den gleichen Grundsätzen wie Erstbeurteilungen.

  Allerdings sind dieser Freiheit dort Grenzen gesetzt, wo die Beurteilung auf Grund von widersprüchlichen Aussagen in sich unverständlich und damit der Beurteilungszweck (vgl. BVerwGE 63, 3, 6) verfehlt wird.

  Auf entsprechende Rüge eines betroffenen Soldaten ist deshalb eine Beurteilung, die in sich widersprüchlich ist, im gerichtlichen Antragsverfahren aufzuheben (vgl. BVerwGE 63, 3,7 ff.).

  Im übrigen ist er in der nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit des Beurteilten frei (BVerwGE 63, 3, 5).

• BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89

  Beurteilung - Stellungnehmender höherer Vorgesetzter - Befangenheit des …

  Wenngleich gegen Beurteilungen nach § 1 Abs. 3 WBO "eine Beschwerde nicht stattfindet", kann der Soldat eine Beurteilung ebenso wie die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. BVerwGE 53, 361; 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; 76, 106, 107) [BVerwG 10.08.1983 - 1 WB 50/81].

  Der gerichtlichen Kontrolle ist demgegenüber das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil entzogen, soweit dies den Eindruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Beurteilten durch den Beurteilenden enthält; auch insofern findet jedoch eine Prüfung dahin statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; BVerwG Beschluß vom 22. August 1989 - 1 WB 185/88 - m.w.N.).

  An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung selbst (BVerwGE 63, 3, 6 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; BVerwG Beschluß vom 4. Februar 1986 - 1 WB 86/85 - m.w.N.).

  Das so gewonnene Werturteil ist der gerichtlichen Kontrolle entzogen, soweit es Ausdruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Betroffenen durch den Beurteilenden ist; insofern findet eine Prüfung nur dahingehend statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen beruht (vgl. hierzu: BVerwGE 63, 3).

• BVerwG, 19.02.1986 - 1 WB 130.83

  Grundsätze der Laufbahnbeurteilung von Soldaten der Bundeswehr - Umfang der …

  Die Stellungnahmen unterliegen der Rechtskontrolle durch die Wehrdienstgerichte (BVerwGE 53, 361; 63, 3) [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]nach den gleichen Grundsätzen wie Erstbeurteilungen.

  Allerdings sind dieser Freiheit dort Grenzen gesetzt, wo die Beurteilung auf Grund von widersprüchlichen Aussagen in sich unverständlich und damit der Beurteilungszweck (vgl. BVerwGE 63, 3, 6) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77] verfehlt wird.

  Auf entsprechende Rüge eines betroffenen Soldaten ist deshalb eine Beurteilung, die in sich widersprüchlich ist, im gerichtlichen Antragsverfahren aufzuheben (vgl. BVerwGE 63, 3, 7 ff.) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77].

  Im übrigen ist er in der nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit des Beurteilten frei (BVerwGE 63, 3, 5) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77].

• BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81

  Dienstliche Beurteilung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …

  Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann auch eine Beurteilung sein (BVerwGE 63, 3, 5) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77].

  Es kann dahinstehen, ob bei der Geltendmachung und bei der anschließenden gerichtlichen Feststellung eines Verstoßes gegen § 29 SG stets nur eine Aufhebung der Beurteilung insgesamt in Betracht kommt (vgl. Nr. 158 der ZDv 20/6); jedenfalls dann, wenn die beanstandeten Äußerungen von den übrigen Teilen der Beurteilung nicht klar abgrenzbar sind (vgl. BVerwGE 63, 3, 9 f) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77] und sie ihrem Inhalt noch auf die übrigen Aussagen der Beurteilung Einfluß haben können, kommt nur eine Aufhebung der Beurteilung insgesamt in Betracht.

  Da die Beurteilung die bedeutendste Grundlage für die Auswahl, die Verwendung und die Beförderung eines Soldaten ist (BVerwGE 63, 3, 6) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77], muß sie in sich stimmig sein.

• BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 34.91

  Wehrrecht Beurteilung - Ausprägungsgraden

  Die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung enthält eine für sich allein anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO (Beschlüsse vom 22. Februar 1978 BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 103.90 -).

  Das bedeutet, da an die Abgabe einer wertenden Stellungnahme grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an die Abgabe der Erstbeurteilung selbst (BVerwGE 63, 3 [6]), daß auch aus der Begründung in der Stellungnahme schlüssig der - geänderte - Ausprägungsgrad für das entsprechende Einzelmerkmal bzw. die in "O" (= ohne Ausprägungsgrad) geänderte Bewertung für das Einzelmerkmal abzuleiten ist.

  Im übrigen wäre eine Auflösung eines vermeintlichen Widerspruchs zwischen der freien Formulierung und dem vergebenen Ausprägungsgrad mit der Aberkennung des Ausprägungsgrades "B" durch den nächsthöheren Vorgesetzten in dessen Stellungnahme unzulässig (vgl. BVerwGE 63 3 [7]).

• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00

  Bewertung einer Förderungswürdigkeit - Missbrauch dienstlicher Befugnisse

  Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 WBO dar (Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - <BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255>).

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.] >, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - und BVerwG 1 WB 104.00 - ).

• BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 119.90

  Anfechtung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung - …

  Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung enthält eine für sich allein anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 WBO (vgl. BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1984 - 1 WB 41/84).

  Der Soldat kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 53, 361; 63, 3) [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]eine Beurteilung ebenso wie eine Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Rüge anfechten, sie verstoße gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind.

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 63, 3; 73, 308, 310 [BVerwG 24.11.1981 - 1 WB 81/79]; BVerwG Beschluß vom 5. November 1985 - 1 WB 20/85 - m.w.N.) ist das eigentliche, in der Beurteilung enthaltene Werturteil Ausdruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit und Leistung des Soldaten durch den Beurteilenden; insoweit ist eine Überprüfung nur statthaft, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und auf zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (BVerwG Beschluß vom 5. November 1985 - 1 WB 20/85).

• BVerwG, 24.11.1981 - 1 WB 81.79

  Anforderungen an die Erstellung einer Leistungsbeurteilung - Zweck einer …

  § 1 Abs. 3 WBO schließt die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nicht aus (BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - BVerwG 1 WB 74/77]).

  Den Beurteilungen sind die Erfahrungen und Erkenntnisse zugrundezulegen, die während des Beurteilungszeitraums gesammelt wurden (BVerwGE 63, 3, 6) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77].

  Auch das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil unterliegt jedenfalls insoweit gerichtlicher Kontrolle, als geprüft wird, ob die Einschätzung von Persönlichkeit und Leistung auf sachlichen Erwägungen und auf zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - BVerwG 1 WB 74/77]); dazu müssen die maßgeblichen Grundlagen der Beurteilung aufgezeigt werden (BVerwGE 60, 245, 251 f) [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78], was allerdings nicht bedeutet, daß Beurteilungsbeiträge selbst Bestandteil der Beurteilung sein oder aufbewahrt werden müßten (BVerwG Dok.Ber. B 1981 S. 239).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01

  Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …
• BVerwG, 22.02.1989 - 1 WB 112.88

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Aufhebung einer Stellungnahme durch einen …
• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 194.88

  Unzulässige Beschwerde - Voraussetzungen einer Sachentscheidung - Versäumnis der …
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87

  Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung - …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98

  Recht der Soldaten - Berechnung der Jahresfrist zwischen dem Vorlagetermin einer …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 49.00

  Beurteilung eines Soldaten - Anforderungen an das Begründungsgebot für Änderungen …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 62.99

  Laufbahnbeurteilung bei Antrag auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90

  Wehrrecht - Beurteilung - Beurteilung von Sachkundigen Mitarbeitern
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 55.00

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Anspruch des Beurteilten auf eine …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer …
• BVerwG, 12.12.1990 - 1 WB 103.90

  Recht der Soldaten: Schwärzung einer aufgehobenen Stellungnahme zu einer …
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 104.00

  Beurteilung eines Soldaten - Bewertung einer Förderungswürdigkeit durch den …
• BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Wege der Dienstaufsicht ergangenen Bescheiden …
• BVerwG, 11.03.1993 - 1 WB 94.92

  Beurteilungen von Soldaten - Beurteilungszuständigkeiten - Übertragung der …
• BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 67.90

  Erfüllung der körperlichen Anforderungen eines Dienstpostens - Zuständigkeit für …
• BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 61.83

  Soldat - Ausübung des Beschwerderechts - Benachteiligungsverbot - Beurteilung …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 44.96

  Antrag eines Soldaten auf Überprüfung einer Stellungnahme zu der Beurteilung "im …
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 45.98

  Klage eines Soldaten gegen dienstliche Beurteilungen - Befangenheit des …
• BVerwG, 05.03.1992 - 1 WB 151.90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Beurteilung …
• BVerwG, 30.11.1988 - 1 WB 51.87

  Antrag auf Einleitung einer Personalführungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten …
• BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 69.88

  Selbstständige Anfechtung eines Beurteilungsbeitrages bei Soldatenbeurteilung - …
• BVerwG, 25.05.1983 - 1 WB 112.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 37.94

  Verschlechterungsverbot des § 2 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) im Beurteilungswesen …
• BVerwG, 11.03.1993 - 1 WB 99.92

  Anfechtbarkeit der Stellungnahmen höherer Vorgesetzter zu einer Beurteilung im …
• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 96.91

  Anfechtung einer Beurteilung durch einen Soldaten - Selbstständige Anfechtung …
• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 127.90

  Geltendmachung von Zweifeln an der Unbefangenheit des nächsten und nächsthöheren …
• BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88

  Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Stellungnahme des …
• BVerwG, 01.10.1991 - 1 WB 167.90

  Anfechtung einer Beurteilung - Anforderungen an eine Beurteilung - Einschätzung …
• BVerwG, 12.12.1984 - 1 WB 41.84

  Übernahme von Führungsverantwortung - Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung …
• BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 106.91

  Wehrrecht - Beurteilung der Vertrauensperson - Beurteilungsbeiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 6 B 218/07

  Streit über die Beurteilung eines Beamten; Kriterien für eine angemessene …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Anfechtung einer Beurteilung wegen eines Verstoßes gegen dem Beurteilten in Bezug …
• BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 29.08

  Dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten; Anhörung; …
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
• BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 62.08

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 6 B 650/07

  Rechtmäßigkeit einer behördlichen Auswahlentscheidung bei Zugrundelegung einer …
• BVerwG, 18.07.1979 - 1 WB 105.78

  Rechtmäßigkeit einer planmäßigen soldatenrechtlichen Beurteilung - Notwendigkeit …
• BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 70.88

  Antrag auf Außervollzugsetzung der Versetzung - Möglichkeit der Anfechtung einer …
• BVerwG, 02.02.1988 - 1 WB 28.87

  Beurteilungsbeitrag - Antragsverfahren - Dienstliche Maßnahme
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 56.00

  Tätigkeit als Leiter des Marinemusikkorps - Aussagen über die dienstlichen …
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 82.94

  Begründetheit des Antrags eines Oberstleutnants auf Aufhebung einer dienstlichen …
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 2.95

  Verwendung eines Berufssoldaten - Erstellung einer Sonderbeurteilung
• BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92

  Rechtswidrigkeit einer Beförderung eines Soldaten - Nichtbeachtung einer …
• BVerwG, 11.11.1992 - 1 WB 58.92

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfung dienstlicher Beurteilungen - Anforderungen …
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 154.88

  Anfechtbarkeit einer noch nicht vollständig eröffneten truppendienstlichen …
• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 168.88

  Dienstliche planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme zu der …
• BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 13.86

  Umfang einer dienstlichen Beurteilung - Beurteilungsbeitrag - …
• BVerwG, 19.06.1985 - 1 WB 85.84

  Beurteilungen - Übertragung der Zuständigkeitsbefugnis - Schriftliche Verfügung
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 45.06

  Anhörungs- und Erörterungspflicht; Beurteilung; Beurteilungsgespräch; …
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 12.06

  Beschwerdeanlass; Beurteilung; Förderungswürdigkeit; getrennte Beschwerdefrist
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 92.99

  Rechtsverletzung des Antragsstellers als Voraussetzung zur Anstrengung eines …
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 32.95

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Befangenheit eines beurteilenden Vorgesetzten
• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 122.91

  Beschwerde gegen eine Aufhebungsverfügung der Stammdienststelle des Heeres (SDH) …
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 17.91

  Aufhebung der Stellungnahme eines Vorgesetzten bezüglich der Fähigkeiten eines …
• BVerwG, 30.08.1990 - 1 WB 28.90

  Vorziehung der planmäßigen Beurteilung zur Erreichung der Vergleichbarkeit von …
• BVerwG, 14.03.1989 - 1 WB 42.88

  Einfluss persönlicher Personalgespräche auf die militärische Verwendungsplanung - …
• BVerwG, 10.11.1988 - 1 WB 89.88

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Befangenheit des Beurteilenden - Wahrung …
• BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 103.85

  Beschwerde gegen die Beurteilung eines Soldaten - Beginn der zweiwöchigen …
• BVerwG, 24.06.1986 - 1 WB 134.85

  Beschwerde eines Oberleutnants zur See gegen seine Beurteilung eines Kommandeurs …
• BVerwG, 28.03.1979 - 1 WB 281.77

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten zu einer …
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 WB 201.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1987 - 1 WB 197.86

  Zulässigkeit der nachträglichen Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines …
• BVerwG, 07.05.1981 - 1 WB 99.80

  Beschwerde oder Gegenvorstellung hinsichtlich der dienstlichen Beurteilung eines …