Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.1958 - V C 177.56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Berücksichtigung der Gruppeninteressen bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbeschädigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Schwerbeschädigtengesetz vom 16.6.1953 §§ 4, 14
Papierfundstellen
- BVerwGE 8, 68
- BB 1959, 780
- DÖV 1960, 228
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94
Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist derjenigen Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG der Vorzug zu geben, welche der sozialen Zweckbestimmung (BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - BVerwG 5 C 177.56 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 S. 13)) und dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (BVerwGE 18, 216 (221) [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; 29, 140 (141) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]; 90, 287 (292) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]), am wirksamsten gerecht wird. - VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle steht, wie sich mittelbar aus § 19 SchwbG ergibt, in deren Ermessen (vgl. BVerwGE 8, 46 (51 ff.) = NJW 1959, 998; BVerwGE 8, 68 (69 f.); 29, 140 (141 ff.)), hierbei hat die Hauptfürsorgestelle das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägen, seinen Arbeitsplatz zu behalten (BVerwGE 29, 140 (141)). - BGH, 19.09.1963 - III ZR 180/61
Widersprechende Urteile und die Kündigung Schwerbeschädigter
Denn bei der Entscheidung über Erteilung oder Versagung der Zustimmung ist in erster Linie das Interesse der Schwerbeschädigten als Gruppe zu wahren; dem einzelnen Schwerbeschädigten soll sein Arbeitsplatz nicht allein seiner persönlichen Interessen wegen, sondern um der Gesamtheit der Schwerbeschädigten willen erhalten bleiben (BVerwGE 8, 68).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1990 - 14 L 60/89
Kündigung; Behinderungsbedingtes Fehlverhalten; Würde; Persönlichkeitsrecht; …
Die Entscheidung, ob sie die Zustimmung erteilt oder nicht, hat die Hauptfürsorgestelle nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu treffen (…BVerwG, Urt. v. 28.11.1958 - V C 32.56 - E 8, 46; Urt. v. 17.12.1958 - V C 177.56 - BB 1959, 780;… Urt. v. 18.12.1958 - V C 56.56 - BB 1959, 234). - BSG, 20.10.1960 - 7 RAr 98/56
Rechtmäßigkeit einer Massenentlassung - Richtiger Klagegegner im …
Aus diesen Erwägungen hat im übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis für den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg in vergleichbaren Fällen bejaht (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1958, DÖV 1960, 228, vom 15. April 1959, NJW 1959, 2033, vom 29. Mai 1959, NJW 1959, 1382). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.12.1990 - 14 L 60/89
Zur Untragbarkeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem Unternehmen und …
Die Entscheidung, ob sie die Zustimmung erteilt oder nicht, hat die Hauptfürsorgestelle nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu treffen (…BVerwG, Urt. v. 28.11.1958 - V C 32.56 - E 8, 46; 17.12.1958 - V C 177.56 - BB 1959, 780; 18.12.1958 - V C 56.56 - BB 1959, 234). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 6 S 1297/88
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - unzumutbares "Durchschleppen" …
Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle steht, wie sich mittelbar auch aus § 19 SchwbG ergibt, in deren Ermessen (vgl. BVerwGE 8, 46, 51 ff.; 8, 68, 69 f.; 29, 140, 141 ff.); hierbei hat die Hauptfürsorgestelle das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägen, seinen Arbeitsplatz zu behalten (BVerwGE 29, 140, 141). - BSG, 21.12.1960 - 7 RAr 44/57
Eröffnung des Sozialgerichtsbarkeit bei selbständiger Anfechtung der Zustimmung …
Weiter hat das BVerwG auch in späteren Entscheidungen das Rechtsschutzbedürfnis im gleichen Sinne bejaht (Urteile vom 17.12.1958 DÖV 1960 S. 228, vom 15.04.1959 NJW 1959 S. 2033, vom 29.05.1959 NJW 1959 S. 1382). - VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 6 S 3656/88
Umsetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz - …
Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle steht, wie sich mittelbar auch aus § 19 SchwbG ergibt, in deren Ermessen (vgl. BVerwGE 8, 46, 51 ff.; 8, 68, 69 f.; 29, 140, 141 ff.); hierbei hat die Hauptfürsorgestelle das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägen, seinen Arbeitsplatz zu erhalten (BVerwGE 29, 140, 141). - OVG Berlin, 06.06.1968 - VI B 8.67
Rechtmäßigkeit der Zustimmung einer Hauptfürsorgestelle zu einer Kündigung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Gelsenkirchen, 08.03.1999 - 11 K 6785/97
Anhörung im Kündigungsverfahren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".