Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.1958 - VII C 34.57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 8, 78
- NJW 1959, 1240
- DVBl 1959, 576
Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 1958 (BVerwGE 8, 78 [80]; vgl. auch Urteil vom 19. Februar 1971 - BVerwG 7 C 24.69 - Buchholz 451.05 Nr. 2) die Einführung einer Auskunftspflicht von Gewerbetreibenden über wirtschaftliche Sachverhalte als Berufsausübungsregelung angesehen. - BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 46/88
Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG , Durchführung des Vorverfahrens
Es ist nicht zweifelhaft, daß auch die Heranziehung zu einer Auskunft durch eine Behörde ein den Betroffenen beschwerender Verwaltungsakt sein kann, gegen den die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. BVerwGE 8, 78; 40, 33; 51, 291; BFHE 127, 104; 128, 346, 347; 140, 518; OVG Lüneburg OVGE 6, 325; OVG Münster DÖV 1970, 205). - BVerwG, 10.04.1978 - 7 B 47.78
Auskunftspflicht eines Mühlenbetriebes gegenüber Betriebsprüfern - Verpflichtung …
Die Auskunftspflicht nach dieser Verordnung richte sich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 8, 78 [BVerwG 19.12.1958 - VII C 34/57]) bereits entschieden habe, an alle an diesen Vorgängen beteiligten Personen ohne Beschränkung auf Grund der spezifischen oder gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung.Diese Frage ist zumindest bei der Anwendung des Getreidegesetzes nicht mehr klärungsbedürftig, weil nach § 18 Abs. 3 Getreidegesetz die Bestimmungen der Auskunftspflichtverordnung gelten und das Berufungsgericht sich insoweit an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 78 [BVerwG 19.12.1958 - VII C 34/57]) gehalten hat, so daß sich das Bestehen einer Auskunftspflicht auch der Gebr.
- BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
Verweigerung eines Auskunftsverlangens unter Berufung auf ein Chiffre-Geheimnis
Allerdings ist, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil VII C 34.57 vom 19. Dezember 1958 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 8 S. 78 ff.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 596/56 - vom 11. Juni 1958 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 7 S. 377 ff.) ausführt, für die im Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vorgesehene gesetzliche Regelung der Berufsausübung erforderlich, daß jede gesetzliche Einschränkung der freien Berufsausübung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, nicht übermäßig belastend und zumutbar ist. - BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
Gewährung von Kriegsschadenrente - Ergänzung eines noch nicht unanfechtbar …
Nach der Rechtsprechung der beiden Lastenausgleichssenate wacht der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds aber über gesetzmäßige Anwendung des Lastenausgleichsrechts und ist zur Verwirklichung dieses Ziels auch befugt und verpflichtet, Rechtsmittel gegebenenfalls im Interesse des Berechtigten einzulegen (BVerwGE 2, 147; 8, 84) [BVerwG 19.12.1958 - VII C 34/57]. - VGH Hessen, 26.09.1968 - OS V 12/64 Anschluß an BVerwGE 8, 78; 15, 240; HessVGH, Urt. vom 27.01.1966 - OS V 4/62 - in HessVGRspr.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1960 - 31/59
Acciaieria e Tubificio di Brescia gegen Hohe Behörde der Europäischen …
( 1 ) JZ 59, S. 609. - BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59
Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
Die Fortgeltung dieser Verordnung hat der Senat mit dem Urteil vom 19. Dezember 1958 (BVerwGE 8, 78 [BVerwG 19.12.1958 - VII C 34.57]) bejaht.
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