Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen, § 8 Abs. 1 No. 1 ; Milch-Garantiemengen-Verordnung, §§ 7 Abs. 2 und 3a, und 9 Abs. 2 Satz 1 No. 3
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 90, 18
  • NVwZ 1993, 480 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1993, 69



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97  

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht

    Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 [BVerwG 02.05.1984 - 8 C 94/82] , Beschluß vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.25 § 31 AsylVfG Nr. 1, Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 50 ; für das Asylverfahren vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

    Weil es sich bei der Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und der Feststellung der Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG um eine gebundene Verwaltungsentscheidung und nicht um eine solche in Wahrnehmung eines eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung handelt, rechtfertigt sich der Verzicht auf Herstellung der Spruchreife auch nicht aus der Eigenart einer derartigen der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98  

    Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der

    Da diese Bescheinigung erforderlich ist, um im Umfang der übergegangenen Referenzmenge der Abgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung nicht unterworfen zu werden, steht dem Kläger im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung ein Rechtsanspruch auf die Bescheinigung zu, soweit die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind (Urteil vom 20. Februar 1992 BVerwG 3 C 51.88 BVerwGE 90, 18 ).

    Der erkennende Senat hat demgegenüber der angeführten gemeinschaftsrechtlichen Regelung die Einschränkung entnommen, daß nur derjenige Pächter geschützt werden solle, der die Milcherzeugungsfläche gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß (Urteil vom 20. Februar 1992 BVerwG 3 C 51.88 BVerwGE 90, 18 ).

  • BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01  

    Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer;

    Grundsätzlich ist die Spruchreife vom Gericht herzustellen, so dass § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO regelmäßig nur bei Ermessensentscheidungen und unter bestimmten Umständen bei Beurteilungsspielräumen anzuwenden ist (Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - BVerwGE 90, 18 ).
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