Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.1992 - 1 D 71.91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamtenrecht - Dienstvergehen - Vergreifung an Beförderungsgut - Milderungsgrund der Wiedergutmachung des Schadens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zustellbeamter der Deutschen Bundespost; Beihilfe zum schweren Diebstahl durch Herausgabe eines Briefkastenschlüssels zur Herstellung eines Duplikats, mit dessen Hilfe Briefkästen beraubt wurden; Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum Zugriff auf anvertrautes ...
Papierfundstellen
- BVerwGE 93, 300
- NJW 1994, 209
- NVwZ 1994, 296 (Ls.)
- DÖV 1993, 343
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
Beihilfetaten, die die Haupttat erst ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, können disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (…BVerwG, U.v. 28.10.1992 a.a.O; U.v. 27.10.1992 - 1 D 71/91 - juris; U.v. 27.6.1995 - 2 WD 3/95 - juris; U.v. 2.9.1998 - 2 WD 13/98 - juris).Insoweit ist die Beihilfehandlung nicht so schwerwiegend zu bewerten, als wenn die Täter auf die Beihilfehandlung des Beklagten angewiesen gewesen wären (z. B. wenn ein Beamter wissentlich dazu beiträgt, dass der Post anvertrautes Beförderungsgut durch Dritte entwendet werden kann; vgl. BVerwG, U.v. 27.10.1992 - 1 D 71/91 - juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18
Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in …
Dies indizierte in der Regel die Entfernung aus dem Dienst (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 D 71/91 -, juris;… Urban, in: Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 36). - VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974
Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
So können insbesondere Beihilfetaten, die unter Missbrauch eigener dienstlicher Möglichkeiten oder der dienstlichen Möglichkeiten anderer Beteiligter die Haupttat ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28.10.1992, Az. 1 D 63/91; Urteil vom 27.10.1992, Az. 1 D 71/91; Urteil vom 27.06.1995, Az. 2 WD 3/95; Urteil vom 02.09.1998, Az. 2 WD 13/98, jeweils ).
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
Beihilfetaten, die die Haupttat erst ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, können daher disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (vgl. z.B. BVerwG…, Urt. vom 28.10.1992 - 1 D 63/91; Urt. vom 27.10.1992 - 1 D 71/91;… Urt. vom 27.06.1995 -2 WD 3/95;… Urt. vom 02.09.1998 - 2 WD 13/98, jeweils ). - BVerwG, 13.11.2001 - 1 D 55.00
Dienstvergehen wegen wissentlicher falscher Abgabe von Einkommensteuererklärungen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Fehlverhalten eines Beamten nicht allein deshalb mildernd zu bewerten, weil es lediglich eine Unterstützungshandlung zu einer von einem Dritten durchgeführten Tat darstellt (Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 63.91 - BVerwGE 93, 305; Urteil vom 27. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 71.91 - BVerwGE 93, 300; Urteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - BVerwG DokBer B 1991, 161). - BVerwG, 22.06.1993 - 1 DB 13.93
Bedürftigkeit nach Entfernung aus dem Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens …
Die Berufung des früheren Beamten hatte keinen Erfolg (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 71.91 -).
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