Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Übertragung eines Versicherungsbestands - Mitglieder - Vereinsvermögen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 8
• NJW 1994, 2559
• ZIP 1994, 709
• MDR 1994, 672
• NVwZ 1994, 1101 (Ls.)
• VersR 1994, 797

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.11.1951 - II ZR 111/50

  Unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht bei OHG.

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 1 A 35.91

  Dieses Verbot besagt, daß es nicht in der Hand der Mitglieder liegen soll, Mitgliedschaftsrechte willkürlich von der Mitgliedschaft zu trennen (vgl. z. B. BGHZ 3, 354 (357) [BGH 10.11.1951 - II ZR 111/50];… Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 455).
• BVerwG, 12.09.1989 - 1 a 32.87

  Zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen - in der Lebensversicherung - Wahrung …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 1 A 35.91

  Belange der Versicherten sind nicht ausreichend gewahrt, wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, daß ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist (BVerwGE 82, 303 (305) [BVerwG 12.09.1989 - 1 A 32/87]).

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• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Nach der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur herrschenden "Einheitstheorie" ist die Rechtsstellung der Versicherten auf der Grundlage der Vereinsmitgliedschaft einheitlich zu betrachten (…vgl. BGH, VersR 1964, S. 497 ;… eingehend Müller-Wiedenhorn, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Unternehmensverbund, 1993, S. 28 ff. m.w.N.;… Merdausl, Der Europäische Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2000, S. 39 ff.; mit Rücksicht auf BVerwGE 95, 8 nunmehr zweifelnd Weigel, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 44 Rn. 4).

  Dies hat nach § 20 Satz 3 VAG, hier in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Beigeladenen zu 1, das Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft zur Folge (vgl. BVerwGE 95, 8 ;… Schmidt, in: Prölss, a.a.O., § 14 Rn. 36;… Weigel, in: Prölss, a.a.O., § 20 Rn. 22).

• BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92

  Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …

  Davon ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung für ein als Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen ohne weiteres ausgegangen (BVerwGE 95, 25 ); aber auch für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit hat er keinen Anlaß gesehen, die Zulässigkeit von Bestandsübertragungen auf bestimmte Fälle zu beschränken (BVerwGE 95, 8).