Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 8 W 196/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsgeschäft zu Lasten des Betreuten bzw. ohne erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Übermaßverbot und Erbteil; Eigenes Beschwerderecht des Betreuers; Rechtsmittel der Beschwerde bei abschlägig beschiedener Erstbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.03.1997 - 10 T 131/97
- OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 8 W 196/97
Papierfundstellen
- BWNotZ 1997, 147
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 07.12.1988 - BReg. 1a Z 8/88
Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Ausgleich von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99
Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens …
Ein Beschwerderecht steht nach ganz überwiegender Meinung dem Betreuer nur namens der Betreuten zu (§ 20 FGG), weil das ihr zustehende Ausschlagungsrecht durch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsversagung beeinträchtigt ist (vgl. Senat BWNotZ 1997, 147; BayObLG FGPrax 1996, 147;… Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., § 20 Rn 58 f;… Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. 2000, § 1828 Rn 22;… Staudinger/Engler, 12. Aufl. 1994, § 1828 Rn 55;… Erman/Holzhauer, BGB 10. Aufl. 2000, § 1828 Rn 16).An die Sicherung der Vermögensinteressen der betreuten Person werden dabei hohe Anforderungen gestellt (vgl. Senatsbeschlüsse BWNotZ 1997, 147 und 8 W 590/99 vom 4.10.2000 bzgl. Genehmigung von Ausstattungsvereinbarungen gem. §§ 1908, 1824 BGB).
- OLG Stuttgart, 30.06.2004 - 8 W 495/03
Betreuungsverfahren: Ergänzungsbetreuerbestellung für die Genehmigung eines …
Zutreffend ist zwar, dass der Sicherung des Vermögens des Betreuten zur Gewährleistung seiner angemessenen Versorgung und Pflege im Alter ein hoher Stellenwert zukommt, so dass eine gewissenhafte Prüfung all jener (beabsichtigten) Verfügungen - auch bei Übergabeverträgen - geboten ist, die zu einer weitgehenden Veränderung der Vermögenslage des Betreuten führen (vgl. SenBeschl. v. 6.5.1997, BWNotZ 1997, 147, und v. 4.10.2000, BWNotZ 2001, 64 mwNw). - OLG Stuttgart, 04.10.2000 - 8 W 590/99
Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch Vormundschaftsgericht - Betreuung …
Die Mitberücksichtigung materieller Interessen entspricht hierbei der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Senat, BWNotZ 1997, 147; OLG Hamm, RPfl.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".