Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.10.1997 - 14 U 129/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anerkenntnis des Vergütungsanspruches des Auftragnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Prüfvermerk des Bauherrn auf der Schlußrechnung: Anerkenntnis? (IBR 1998, 286)
Papierfundstellen
- BauR 1998, 403
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 24.06.2003 - 7 U 930/01
Begriff und Vorliegen einer Vertragsübernahme und einer Abnahme - Umfang der …
Ein solcher Prüfvermerk hat grundsätzlich keine rechtsgeschäftliche Bedeutung; er stellt - falls nicht sonstige, hier nicht vorliegende Umstände hinzukommen - lediglich den Nachweis für die durchgeführte rechnerische Prüfung und Feststellung der Einzelpositionen (Mengen - und Einheitspreise) und des Gesamtergebnisses dar (vgl. BGH BauR 2002, 613 ; OLG Karlsruhe BauR 1998, 403 ;OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 526 ;… Werner/Pastor, aaO ,Rdnr. 2030 ff.). - OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 22 U 86/08
Rechtsnatur von Anmerkungen im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung; …
Zwar kann die Rechnungsprüfung durch den Auftraggeber im Einzelfall als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sein (vgl. nur OLG Karlsruhe BauR 1998, 403; OLG Oldenburg BauR 2001, 831 ff. - beide zitiert nach Juris). - OLG Zweibrücken, 18.03.2002 - 7 U 18/01
Behinderung des Bauablaufs durch mangelhafte Planung: Beweislast-Umkehr?
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Rechtsprechung
| LG Mannheim, 08.01.1998 - 3 O 336/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Befangenheit eines Schiedsrichters?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Schiedsrichter befangen? (IBR 1998, 130)
Papierfundstellen
- BauR 1998, 403
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