Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung der sachverständigen Feststellung der Ursache eines Sachmangels durch einen Gutachter; Befugnisse eines Gutachters im Rahmen der Ursachenforschung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbständiges Beweisverfahren: Baumängel durch Planungs- und/oder Überwachungsfehler?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 485
  Umfang der Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist die Zuordnung der Mangelursachen zu den Baubeteiligten eine Rechtsfrage? (IBR 2000, 470)

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1370

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93

  Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2000 - 25 W 134/99

  Der Hauptzweck des durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz seit dem 01.04.1991 neu geschaffenen Selbständigen Beweisverfahrens nach § 495 ff ZPO n.F. -die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO )- würde teilweise verfehlt werden, wenn die sachverständige Feststellung der Ursachen von Werkmängeln nicht auch die Feststellungen erfaßte, welche eine Zuordnung der Ursachen von Mängeln zu den Gewerken und beruflichen Aufgaben der verschiedenen an der Errichtung eines Bauwerkes Mitwirkenden -und damit zu den als Mängelverursacher in Betracht kommenden Personen- betreffen (vgl. OLG Frankfurt/Main -22. Zivilsenat- NJW-RR 1995, 833).
• OLG Düsseldorf, 25.06.1996 - 21 W 20/96

  Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit von Gegenanträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2000 - 25 W 134/99

  So kann im selbständigen Beweisverfahren des Bauherrn gegen den ausführenden Bauunternehmer zum Zweck der Feststellung von Baumängeln der Bauunternehmer einen Gegenantrag stellen, mit dem zusätzlich in diesem Verfahren geklärt werden soll, ob die etwa vorhandenen Mängel auf Planungsfehler zurückzuführen sind (OLG Düsseldorf BauR 1996, 896 [OLG Düsseldorf 25.06.1996 - 21 W 20/96] ); das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu ausgeführt, daß es zwar nicht Aufgabe des Sachverständigen sei, die mit der Verantwortlichkeit (für Planungs- oder Ausführungsfehler) zusammenhängenden Rechtsfragen zu klären; der Gutachter könne aber im Rahmen der Ursachenforschung die tatsächlichen Voraussetzungen aufklären, die für die Beurteilung dieser Rechtsfragen von Bedeutung sein könnten.
• OLG Düsseldorf, 13.12.1996 - 21 W 42/96

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2000 - 25 W 134/99

  So kann der Bauherr z. B. ein Beweisverfahren gegen den bauausführenden Bauunternehmer und gegen den Statiker einleiten, um die Ursache eine Risses im Mauerwerk zu klären (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1312 [OLG Düsseldorf 13.12.1996 - 21 W 42/96] ).
• BayObLG, 03.03.1998 - 1Z AR 9/98

  Zuständiges Gericht bei Verfahren gegen die Architekten die mit Planung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2000 - 25 W 134/99

  So kann ein Beweisverfahren wegen Baumängeln zugleich gegen den mit der Planung beauftragten wie gegen die mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten gerichtet werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 814).

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• OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11

  Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?

  Die im selbständigen Beweisverfahren - auch in Bezug auf die "technische Verantwortung" der beklagtenseits Beteiligten zulässigen Beweisfragen (…Hervorhebung durch den Senat, vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 485, Rn 9 a.E. mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2000, 25 W 134/99, BauR 2000, 1370; OLG München, Beschluss vom 12.09.1977, 28 W 2066/97, BauR 1998, 363;… Werner/Pastor, a.a.O, Rn 56 a.E. mwN;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 2. Teil, Rn 93/94 mwN), auf deren "technische" Beantwortung sich der Sachverständige M dementsprechend ausdrücklich beschränkt hat (vgl. 198 BA, dort zu 6.) - festgestellten Sachverhalte und Beweisergebnisse waren und sind bereits von Amts wegen im vorliegenden Verfahren vom Gericht zu verwerten (…vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 493, Rn 1).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12

  Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!

  Die im selbständigen Beweisverfahren - auch in Bezug auf die "technische" Verantwortlichkeit der beklagtenseits Beteiligten zulässigen Beweisfragen (…vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 485, Rn 9 a.E. mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2000, 25 W 134/99, BauR 2000, 1370; OLG München, Beschluss vom 12.09.1977, 28 W 2066/97, BauR 1998, 363;… Werner/Pastor, a.a.O, Rn 56 a.E. mwN;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 2. Teil, Rn 93/94 mwN), auf deren "technische" Beantwortung sich der Sachverständige Dr. B dementsprechend ausdrücklich beschränkt hat (vgl. 104 BA oben) - festgestellten Sachverhalte und Beweisergebnisse waren und sind bereits von Amts wegen im vorliegenden Verfahren vom Gericht zu verwerten (…vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 493, Rn 1).
• OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 10 W 53/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Beweiserhebung über die Zuordnung eines Mangels …

  Demgegenüber bleibt es eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage, ob eine bestimmte Baugestaltung in der Vor-, Entwurfs- oder Ausführungsplanung hätte vorgesehen oder bei der Bauaufsicht hätte gefordert werden müssen (vgl. OLG München BauR 1998, 363; OLG Frankfurt am Main BauR 2000, 1370; OLG Köln BauR 2005, 752;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 31; Ulrich BauR 2003, 26, 29 f.).
• OLG Köln, 30.10.2019 - 7 W 38/19

  Mängel eines Bauwerks durch Planungsfehler oder Überwachungsfehler; Sofortige …

  Rn. 3 Ebenso wie technische Ursachen eines Sachmangels Domäne des Sachverständigen sind, ist es zulässig, auch die tatsächlichen Voraussetzungen, die für die Entscheidung der Rechtsfrage der Abgrenzung der Verantwortlichkeit der verschiedenen an einem Bauwerk Beteiligten von Bedeutung sind, bei einem Sachverständigen zu erfragen, z.B. ob es sich bei einzelnen Mängeln um Planungs- oder Überwachungsfehler handelt (…Koeble, Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 2.Teil, Rn. 96; OLG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2004 - 15 W 59/04 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2000 - 25 W 134/99).

  Der Hauptzweck des durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz seit dem 1.4.1991 neu geschaffenen Selbständigen Beweisverfahrens nach § 495 ff ZPO n.F. - die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO) - würde teilweise verfehlt werden, wenn die sachverständige Feststellung der Ursachen von Werkmängeln nicht auch die Feststellungen erfasste, welche eine genaue Zuordnung der Ursachen von Mängeln zu den Gewerken und beruflichen Aufgaben der verschiedenen an der Errichtung eines Bauwerkes Mitwirkenden -und damit zu den als Mängelverursacher in Betracht kommenden Personenbetreffen (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, 833; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 25 W 134/99 -, juris, Rd. 6).

• OLG Köln, 27.06.2016 - 19 W 13/16

  Zulässigkeit eines Gegenantrags des Antragsgegners im selbständigen …

  Rn. 7 Grundsätzlich ist der Antragsgegner in einem selbstständigen Beweisverfahren berechtigt, Gegenanträge z.B. zu den Ursachen eines in Rede stehenden Mangels zu stellen (…vgl. etwa OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.6.2000 - 25 W 134/99, in: BauR 2000, 1370 f. m.w.N.).