Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 15 Satz 1 Nr. 2, 7 Abs. 1, 49 Abs. 11 Satz 1, 68 Abs. 1 ThürBO.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Schmalseitenprivileg für mehr als zwei Außenwände

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 11.08.1999 - 4 E 979/99
• OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 350
• NVwZ-RR 2000, 869
• DVBl 2000, 831 (Ls.)
• DVBl 2000, 832
• DÖV 2000, 433
• BauR 200, 869
• BauR 2000, 869
• ZfBR 2000, 144 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (17)

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• OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Eine erfolgreiche Berufung des Grundstücksnachbarn auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt weiter voraus, daß das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126; Senatsbeschluß vom 11.5.1995 - 1 EO 486/94 -, BRS 57 Nr. 221 = ThürVGRSpr. 1996, 13, 19 m.w.N.).

  Einen Schutz vor Einsichtnahme gewähren die Bestimmungen des Bauplanungsrechts - und damit auch das in ihnen enthaltene Rücksichtnahmegebot - nur in Ausnahmefällen; einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot hat der Senat etwa bei einer durch den Anbau von Balkonen eröffneten unmittelbaren Einsichtsmöglichkeit in wenige Meter entfernte Wohnräume angenommen (vgl. Senatsbeschluß vom 11.5.1995 - 1 EO 486/94 -, BRS 57 Nr. 221 = ThürVGRSpr. 1996, 13, 17).

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es dabei nicht auf die Einhaltung bestimmter Lärmgrenzwerte an (vgl. Senatsbeschluß vom 11.5.1995 - 1 EO 486/94 -, BRS 57 Nr. 221 = ThürVGRSpr. 1996, 13, 20).

  Von Bedeutung kann außerdem sein, ob es sich um notwendige oder nicht notwendige Stellplätze handelt, denn im allgemeinen ist davon auszugehen, daß den Grundstücksnachbarn die Errichtung der für ein zulässiges Wohngebäude notwendigen Stellplätze und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Belastungen zuzumuten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 11.5.1995, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften nach der allgemeinen Regelung des § 68 Abs. 1 ThürBO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall, in dem die Abstandsflächen einzuhalten sind, unterscheidet (vgl. Senatsbeschluß vom 25.6.1999 - 1 EO 197/99 - m.w.N.).

  Auch dann muß aber ein Ausnahmefall vorliegen, der für den Bauherrn zu einer nicht unerheblichen Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt (vgl. schon den erwähnten Senatsbeschluß vom 25.6.1999 - 1 EO 197/99 -).

• OVG Berlin, 06.09.1994 - 2 S 14.94

  Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche; Abwehrrecht; Nachbar; Wegerecht; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Denn wer selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht eingehalten hat, kann billigerweise nicht verlangen, daß der Nachbar die Abstandsfläche freihält (verglei- 1 EO 698/99 8 che hierzu etwa: OVG Lüneburg, Beschluß vom 26.5.1983 - 6 B 47/83 -, BRS 40 Nr. 113, sowie Urteil vom 12.9.1994 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 24.1.1983 - 2 W 2/83 -, BRS 40 Nr. 218; OVG Berlin, Beschluß vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173; Senatsbeschlüsse vom 12.8.1994 - 1 EO 339/94 - und vom 20.8.1998 - 1 EO 408/98 -).

  Die Berufung auf die Verletzung der Abstandsflächenvorschriften durch den Beigeladenen ist dem Antragsteller nicht etwa wegen des Vorwurfs einer baurechtswidrigen Errichtung seines Gebäudes versagt, sondern nur deshalb, weil er mit der Abstandsfläche seines Gebäudes tatsächlich auf die Belange des Beigeladenen weniger Rücksicht nimmt als das Abstandsflächenrecht es heute gebietet; dies führt dazu, daß er insoweit vom Beigeladenen keine weitergehende Rücksichtnahme verlangen kann (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173; Senatsbeschluß vom 20.8.1998 - 1 EO 408/98 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1995 - 7 B 2117/95

  Ermittlung der Wandhöhe; Außenwand; Anwendung des Schmalseitenprivilegs; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Allein in der Person des Bauherrn liegende Umstände - etwa der Wunsch, aus Gründen der Rentabilität eine höhere bauliche Ausnutzung des Grundstücks zu erreichen - vermögen eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Abs. 1 ThürBO ebensowenig zu rechtfertigen wie eine Abweichung nach § 6 Abs. 15 ThürBO; die Gründe müssen vielmehr den erforderlichen Grundstücksbezug aufweisen, also in einer besonderen Grundstückssituation zu sehen sein (für die vergleichbare Abweichungsregelung der nordrhein-westfälischen Bauordnung in diesem Sinne auch OVG NW, Beschluß vom 28.8.1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141 = BauR 1996, 85, 87).
• OVG Thüringen, 27.06.1994 - 1 EO 133/93

  Aussetzungsantrag; Drittwiderspruch; Behörde; Baugenhemigung; Eilverfahren; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Entscheidend sind vielmehr unter anderem der Standort, die Anordnung und die Zahl der Stellplätze sowie die Art und Beschaffenheit der Verbindungswege (vgl. Senatsbeschluß vom 27.6.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64, 67).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Eine erfolgreiche Berufung des Grundstücksnachbarn auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt weiter voraus, daß das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126; Senatsbeschluß vom 11.5.1995 - 1 EO 486/94 -, BRS 57 Nr. 221 = ThürVGRSpr. 1996, 13, 19 m.w.N.).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Der als "nähere Umgebung" für das Einfügen maßgebliche Bereich reicht dabei so weit, wie sich die Ausführung des jeweiligen Vorhabens auf sie auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflußt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369, 380;… Schlichter/Hofherr in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Aufl. 1995, § 34 Rdn. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  § 34 Abs. 1 BauGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht stets und generell drittschützend (…vgl. nur Schlichter/Hofherr a.a.O., § 34 Rdn. 97 m.w.N.; aus der neueren Rspr. vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 = BRS 57 Nr. 219).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Vielmehr kann dieser Bestimmung danach nur dann - ausnahmsweise - Drittschutz zukommen, wenn das im Begriff des "Einfügens" verankerte Rücksichtnahmegebot auch in subjektivrechtlicher Hinsicht verletzt ist (…vgl. Schlichter/Hofherr a.a.O. Rdn. 98 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516 m.w.N. aus der bisherigen Rspr.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1997 - 10 B 2249/97

  Schmalseitenprivileg; Inanspruchnahme; Nachbar; Unterschreitung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Städtebauliche Gründe - insbesondere die Gestaltung des Straßenbildes - mögen zwar eine straßennahe Bebauung rechtfertigen, die sich an der entlang der Straße vorhandenen Bauflucht orientiert und sich auch nach ihrer Höhe in jeder Hinsicht in die vorhandene Bebauung einfügt (vgl. auch OVG NW, Beschluß vom 27.10.1997 - 10 B 2249/97 -, BRS 59 Nr. 122, nach dessen Auffassung dies allein allerdings noch nicht die Gestattung einer Abweichung rechtfertigt).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.09.1984 - 6 A 49/83
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1994 - 1 M 2/94

  Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche; Nachbar; Befreiung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1993 - 1 B 10323/93

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Nachbarschutz …
• VGH Bayern, 07.02.1991 - 14 CS 90.3361
• OVG Saarland, 24.01.1983 - 2 W 2/83
• VG Gera, 11.08.1999 - 4 E 979/99
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1983 - 6 B 47/83

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• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

  Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 1487/24

  Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Grenzabstand; Verstoß gegen …

  Er ist in diesem Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, die zu seinen Lasten gehende Verletzung des Grenzstands auf dem benachbarten Baugrundstück zu rügen, sofern die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn 25; Beschluss vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris Rn 4;… Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; vgl. auch Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - juris Rn. 36; HessVGH…, Urteil vom 17.3.2010 - 3 B 201/10 - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15ff…, Beschluss vom 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15f; NiedersOVG…, Beschluss vom 17.11.2021 - 1 ME 34/21 - juris Rn. 17 …und vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 - juris Rn. 10 …und Urteil vom 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 24f; ThürOVG, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Rn. 11;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 13;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 14.7.2005 - 3 M 69/05 - juris Rn. 34).

  Soweit dies in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich klargestellt ist (so z.B. bei ThürOVG, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Leitsatz 2 und OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 11.4.2023 - 3 LB 467/20 - juris Rn. 78) ergibt es sich jedenfalls aus der in den Entscheidungen jeweils beschriebenen Fallkonstellation (z.B. VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25 …und Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 25; BayVGH…, Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 16;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; NiedersOVG…, Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8).

• OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …

  Im Übrigen könnte sich der Kläger nicht auf einen Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 ThürBO berufen, denn sein Wohnhaus und seine Strickerei halten selbst die nach heutigem Recht erforderlichen Abstandsflächen nicht ein (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 1999 - 1 EO 698/99 - a. a. O.).

• OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …

  Zwar kann sich die Geltendmachung eines Abwehrrechts durch den Nachbarn als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben darstellen, wenn der Nachbar selbst in vergleichbarer Weise das Mindestabstandsgebot nicht einhält (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13;… VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn. 15 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, BauR 2014, 1924, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012, OVG 2 S 44.12, NVwZ-RR 2013, 400, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Urt. v. 17.3.2010, 3 B 201/10, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.1.2007, 8 S 1802/06, BRS 71 Nr. 181 (2007), juris Rn. 4;… OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, Nord-ÖR 2005, 424, juris Rn. 34; OVG Weimar, Beschl. v. 5.10.1999, 1 EO 698/99, BauR 2000, 869, juris Rn. 11;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.3.1999, 1 M 897/99, BauR 1999, 1163, juris Rn. 43;… OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992, 1 L 118/91, juris Rn. 37;… siehe entsprechend für den Fall der wechselseitigen Nichteinhaltung bauplanungsrechtlicher Vorschriften OVG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2021, 2 Bs 84/21 , BauR 2021, 1801 , juris Rn. 33 ; Beschl. v. 13.9.2020, 2 Bs 138/20, n.v.; Beschl. v. 3.4.2014, 2 Bs 53/14, n.v.).
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  Damit hat sich der Senat bereits ausdrücklich der herrschenden Rechtsprechung angeschlossen (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; NdsOVG, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ-RR 1999, 716; VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235; OVG NRW, B.v. 12.2.2010 - 7 B 1840/09 - juris; U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - BauR 2014, 1924; ThürOVG, B.v. 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - NVwZ-RR 2000, 869), die davon ausgeht, dass es unerheblich ist, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt.

  Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; NdsOVG, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ-RR 1999, 716; VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235; OVG NRW, B.v. 12.2.2010 - 7 B 1840/09 - juris; U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - BauR 2014, 1924; ThürOVG, B.v. 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - NVwZ-RR 2000, 869).

  So könnte das Korrektiv des Grundsatzes von Treu und Glauben bereits grundsätzlich eine Berufung auf die Verletzung des Abstandsflächenrechts ausschließen, so dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Abweichung nach Art. 63 BayBO nicht weiter ankäme (so BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris; ThürOVG, B.v. 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - NVwZ-RR 2000, 869).

• VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 197/12

  Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze

  Maßgeblich sind insoweit die sichtbaren tatsächlichen Verhältnisse und dass die Anlage den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 05.10.1999 - 1 EO 698/99 - BauR 200, 869;… OVG Lüneburg, Urt. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BauR 1999, 1163;… OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris;… Beschl. v. 30.11.1999, a.a.O.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …

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• VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 4 K 16.456

  Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im …

  Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; NdsOVG, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ-RR 1999, 716; VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235; OVG NRW, B.v. 12.2.2010 - 7 B 1840/09 - juris; U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - BauR 2014, 1924; ThürOVG, B.v. 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - NVwZ-RR 2000, 869).

  So könnte das Korrektiv des Grundsatzes von Treu und Glauben bereits grundsätzlich eine Berufung auf die Verletzung des Abstandsflächenrechts ausschließen, so dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Abweichung nach Art. 63 BayBO nicht weiter ankäme (so BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris; ThürOVG, B.v. 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - NVwZ-RR 2000, 869).

• OVG Thüringen, 26.10.2005 - 1 KO 1180/03

  Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze; Gebäude; Abstandsfläche; …

  Allerdings kann derjenige, der selbst mit seinem Gebäude (oder einer gebäudeähnlichen baulichen Anlage) den erforderlichen Grenzabstand nicht eingehalten hat, billigerweise nicht verlangen, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vergleiche hierzu etwa: OVG Lüneburg, Urteil vom 12.9.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.1.1983 - 2 W 2/83 -, BRS 40 Nr. 218; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173; Senatsbeschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BRS 62 Nr. 136 = NVwZ-RR 2000, 350 = ThürVBl.
• VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686

  Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …

  Erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichtes und nicht schon aus der Abweichung von öffentlich-rechtlichen Normen ergibt sich deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn (ganz herrschende Rspr., vgl. VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02; B.v. 19.7.2001 - 3 S 319/01 - beide juris; OVG Thüringen, B.v. 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, U.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BauR 1999, 1163; OVG NRW, U.v. 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris, BauR 2014, 1924 ff.).
• VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …
• VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung bei eigenen Verstößen gegen …
• VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630

  Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2005 - 3 L 156/01

  Voraussetzung der Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden; …
• OVG Thüringen, 20.02.2002 - 1 EO 816/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; …
• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 E 4220/07

  Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VG Meiningen, 24.01.2024 - 5 K 855/22

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Bau einer erhöhten Terrasse auf der …
• VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357

  Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das …
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585

  Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2004 - 5 L 262/04

  Schmalseitenprivileg; Gebot der Rücksichtnahme
• VG Göttingen, 29.06.2004 - 2 A 195/03

  Baugenehmigungsverfahren; Baurechtswidrigkeit; Beteiligte; Brandschutz; …
• VG Ansbach, 27.08.2008 - AN 9 K 08.00767

  Abstandsflächen; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Rücksichtnahmegebot im …