Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Änderungsvorschlag; Hinreichend konkrete Bezeichnung eines "Sonderverbaus"; Pflicht der Vergabestelle zur Überwachung der zur Sicherung des Verkehrs ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inhalt von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unbestimmtes Nebenangebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Inhalt von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen (IBR 2001, 36)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 13.07.2000 - 320.VK-3194-14/00
• VK Nordbayern, 20.07.2000 - 320.VK-3194-14/00
• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00
• BayObLG, 25.10.2000 - Verg 6/00

Papierfundstellen

• BauR 2001, 92
• ZfBR 2001, 118

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80

  Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte …

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Dies geht aber schon deshalb fehl, weil der Vergabestelle als Bauherrn regelmäßig zumindest die Verpflichtung obliegt, die zur Sicherung des Verkehrs getroffenen Maßregeln zu überwachen (vgl. BGH NJW 1982, 2187/2188).
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Die Vergabeverordnung ( VgV ) gilt bis zum Erlaß einer in § 127 GWB vorgesehenen Neuregelung weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 380/386 m.w.N.).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144; 381/389; 389/397), wobei sie die der Antragstellerin entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen hat; die Kosten der Vergabestelle im Beschwerdeverfahren sind dagegen nicht zu erstatten.

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• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf (BayObLG BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01, www.vergabewelt.de [insoweit zustimmend kommentiert]; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Boesen, VergabeR, § 114 GWB Rdnr. 28 ff;… vgl. auch Bechthold, GWB, 2. Aufl., § 114 Nr. 1).
• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Für den hier vorliegenden Fall bestand jedenfalls eine Entscheidungsbefugnis für die Vergabekammer, und zwar unabhängig davon, ob man hierfür auf einen unmittelbaren Zusammenhang zum Rechtsschutzziel der Beteiligten zu 1) - u.a. Ausschluss der Beteiligten zu 3) - (…vgl. Reidt aaO. § 114 Rn. 13) oder darauf abstellte, ob eine Präklusionswirkung iSv. § 107 Abs. 3 GWB (noch) nicht eingetreten sein kann besteht (vgl. BayObLG BauR 2001, 92 ff.; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Bechthold, Komm. z. GWB , 2. Aufl. 1999, § 114 Rn. 1).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!

  Wer ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen oder ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht, hat ferner dessen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen (§ 21 Nr. 2 VOB/A; VÜA Bayern, ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen, ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG, BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rz. 88 ff).

  Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21 Rz. 16 a, A § 25 Rz. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG, BauR 2001, 92, 93).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2002 - 2 VK 17/01

  Ersatzneubau Brücke, über die Gleise der DB AG und eine Stadtstraße

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat nicht nur derjenige die Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen, der ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen abgibt (§ 21 Nr. 2 VOB/A), sondern auch derjenige, der ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht (OLG Naumburg BauR 2000, 1636 f.; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, Beschluss vom 14.08.2001, Az.: VK Hal 13/01, S. 6; VÜA Bayern ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25, Rdnr. 88 ff.).

  Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rdnr. 16 a, A § 25, Rdnr. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG BauR 2001, 92, 93).

• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren

  Die Vergabekammer hat insoweit unberücksichtigt gelassen, dass hinsichtlich aller dieser Vergaberechtsverstöße, deren tatsächliches Vorliegen für die Entscheidung des Senats offen bleiben kann, eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten ist (vgl. auch BayOblG, BauR 2001, 92).
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  Sollte tatsächlich, wie die Antragstellerin behauptet, mit einer Mitarbeiterin des Planungsbüros darüber nachverhandelt worden sein, kann das Ergebnis dieser Gespräche wegen der damit verbundenen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung folgerichtig nicht verwertet werden (siehe z.B. BayObLG BauR 2001, 92).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01

  Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)

  Wer ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen oder ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht, hat dessen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen (§ 21 Nr. 2 VOB/A; VÜA Bayern ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25, Rdnr. 88 ff.).

  Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rdnr. 16 a, A § 25, Rdnr. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG BauR 2001, 92, 93).

• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Dieses ergibt sich zum einen aus der dem Nachprüfungsverfahren innewohnenden Dispositionsmaxime, zum anderen wäre der Normzweck des § 107 Abs. 3 GWB andernfalls in vollem Umfang vereitelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, OLGR Düsseldorf 2004, 23; BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000, AZ: Verg 6/00, BauR 2001, 92f).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Nach ihrem Sinn und Zweck enthält diese Vorschrift materielle Präklusionsregeln (BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000 - Verg 6/00 - BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 Verg 3/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 112).
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote

  Insofern konnte auch keine Präklusion eintreten (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000, Verg 6/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01).
• VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12

  Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01

  Sinn und Zweck der Rügepflicht
• VK Nordbayern, 18.05.2004 - 320.VK-3194-12/04

  Neubau einer Grundschule mit Schulsporthalle: Elektroinstallation
• VK Sachsen, 30.07.2002 - 1/SVK/071-02

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• VK Nordbayern, 25.03.2002 - 320.VK-3194-06/02

  Brückenbauwerk xxx im Zuge des Neubaus der BAB
• VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

  Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04

  Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss
• VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

  Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage
• VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge
• VK Brandenburg, 29.05.2002 - VK 19/02

  Vergabe der Bauleistung xxx Ortsumgehung xxx
• VK Münster, 05.10.2001 - VK 20/01

  Vergabe des Neubaus eines Laborgebäudes samt Außenflächen