Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, Beschwerdebefugnis, Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Fristbeginn und -verlängerung; Antragsberechtigung ohne Bieterstellung; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsfrist und Angebotsbewertung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung der Vergabekammer durch Telefax; Verlängerung der Beschwerdefrist; Beschwerdebefugnis nicht am Vergabeverfahren beteiligter Bieter; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ingangsetzen der Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbwerbsbeschränkungen (GWB) durch die Übersendung des Beschlusses der Vergabekammer durch Telefax; Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung nach Ablauf ...

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 462
• BauR 2001, 98

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Denn das die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB begründende Interesse am Auftrag ist weit auszulegen; es wird - objektiv - auch durch die Stellung eines Nachprüfungsantrags dokumentiert (…Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 14 f.; OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 759).
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Strittig ist allerdings, ob positive Kenntnis im Sinne der hier einschlägigen Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nur positive Kenntnis aller tatsächlichen Umstände verlangt, aus denen dann der Verstoß herzuleiten ist (so die Vergabekammer), oder aber, ob der Ausschlusstatbestand erst dann erfüllt ist, wenn auch der Verstoßcharakter des Vorgangs wahrgenommen worden ist (…Boesen, VergabeR. § 107 GWB , Rn. 59; Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB . Rn: 32; offen gelassen im Senatsbeschluss 2 Verg. 1/00 vom 12.05.2000).
• OVG Hamburg, 15.04.1997 - Bs II 177/96

  Klagefrist; Übermittlung eines Widerspruchsbescheides; Telefax; Ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Zwar ist denkbar, dass die Übersendung per Telefax bereits die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes darstellen kann (…Stelkens/Bonk/Sachs, VerwaltungsverfahrensG., 5. A. § 41 Rn. 30; vgl. auch OVG Hamburg NJW 1997, 2616, 2617 - dort zur Möglichkeit der Zustellung auf diesem Wege).

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• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Dem Telefax vom 9. März 2009 war zwar ein Anschreiben, nicht aber das nach § 5 Abs. 4 VwZG erforderliche Empfangsbekenntnis beigefügt (§ 5 Abs. 4 VwZG: "... kann auch auf andere Weise ... gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden."; vgl. hierzu BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000 - 2 Verg 5/00, NZBau 2000, 462, 463).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg 9/01, NZBau 2002, 348; OLG Brandenburg Beschluss vom 10. Januar 2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, 522; OLG Celle Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 674; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 37;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 67;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, Kommentar, 2016, § 160 Rn. 86 f.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen (…vgl. Kullack, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 2 Verg 5/00, BauR 2001, S. 98 ).

• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Fraglich ist aber, ob objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart vom 11.7.2000 - NZBau 2001, 462; OLG Koblenz vom 7.11.2007 - 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (so OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 200;… Wiese aaO).
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Das OLG Celle hat im neueren Beschluss darauf hingewiesen, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Summa in: jurisPK-VergR, 3.Aufl., § 107 GWB Rn. 253) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulanz/Kus/Portz, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107, Rn. 1 12) erkennbar sein muss.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Dem ist - auch wenn Solches in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zuweilen vertreten worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000, NZBau 2001, 462; BayObLG, Beschl. v. 23.11.2000 - Verg 12/00) - nicht zuzustimmen.
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00, zitiert nach juris Tz.29; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 37;… Summa in: jurisPK-VergR 2.Aufl. § 107 GWB Rdn. 186.6) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulartz/Kus/ Portz, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 85) erkennbar sein muss, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Dabei kann offen bleiben, ob insoweit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellender (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462; BayObLG Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00) oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab (so Senat, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06) anzuwenden ist.
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …

  vgl. hierzu BayObLG, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55 ff. zit. n. Juris Rz. 24. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. Juli 2000 - 2 Verg 5/00, NZBau 2000, 462, 463.).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Das wäre dann anzunehmen, wenn die Vergabestelle von vornherein eindeutig zu erkennen gegeben hätte, dass sie unumstößlich an ihrer Entscheidung festhalten wird, sie also unter keinen Umständen, auch nicht auf Rüge eines der Bieter hin, gewillt ist, einen vorliegenden Verfahrensverstoß abzustellen (SaarlOLG VergabeR 2002, 493, 496; OLG Stuttgart NZBau 2001, 462, 463 m.w.N.).
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - Verg 56/20
• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

  Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
• OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

  Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 24/06

  Ausschluss eines Bewerbers von einer öffentlichen Ausschreibung wegen fehlender …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• OLG Jena, 29.08.2008 - 9 Verg 5/08

  22% Differenz: Angebotpreis nicht unangemessen!
• VK Niedersachsen, 19.06.2024 - VgK-11/24

  Öffentliche Auftraggebereigenschaft in Bezug auf eine Ausschreibung; …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08

  Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag notwendig
• VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01

  Veräußerung eines Geschäftsanteils
• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
• VK Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 1 VK 13/10

  Rüge muss vor Stellung des Nachprüfungsantrags erfolgen; Preiswertung
• VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02

  Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
• VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

  Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

  Ausschluss zwingend: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 26.06.2012 - 1 VK 16/12

  Müssen auch "Newcomer" zum Zug kommen können?
• VK Baden-Württemberg, 23.12.2009 - 1 VK 63/09

  Allein gesetzliche Voraussetzungen für Nachprüfungsverfahren maßgebend
• VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06

  Vergabeverfahren "Sozialhilfesoftware"
• OLG Hamburg, 02.02.2004 - 1 Verg 7/03

  Verständnis des Begriffs "Investitionen"
• VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23

  Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
• VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 22/09

  Rüge nach Einreichen des Nachprüfungsantrags ist verspätet
• OLG Hamburg, 19.12.2003 - 1 Verg 6/03

  Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber?
• VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23

  Ausschreibung des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages über die soziale …
• VK Baden-Württemberg, 11.11.2003 - 1 VK 65/03

  Vervollständigung des Angebots nach Fristende zulässig?
• VK Brandenburg, 12.09.2007 - VK 36/07

  Rügepflicht
• VK Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 1 VK 23/05

  Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich zu rügen!
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
• VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01

  Ausschließliche Verantwortung der Vergabestelle für das Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2005 - 1 VK 53/05

  Vergabeverfahren "Bauabschnitt 1 - Freianlagen ..., Verlegen von …