Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Werklohn in Form einer Abschlagszahlung wegen fertiggestellter Bauleistungen; Verpflichtung des Auftragnehmers von Bauleistungen zur Erstellung einer prüfbaren Rechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 26.03.1999 - 9 O 327/98
- OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Papierfundstellen
- BauR 2002, 1105
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- OLG Hamm, 29.10.1998 - 17 U 38/98
Anspruch auf Abschlagszahlung und Bauhandwerker- sicherungshypothek trotz Mängeln …
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Ihm ist zuzumuten, zur gebotenen raschen Abwicklung des Vertragsverhältnisses nunmehr umgehend die Schlussrechnung zu erstellen und einen bereits fällig gewordenen Anspruch auf Abschlagszahlung in den dann alsbald fällig werdenden Anspruch auf Schlusszahlung aufzunehmen und als Teil dieses Zahlungsanspruchs geltend zu machen (BGH BauR 1991, 81; BauR 1987, 453; BauR 1985, 456; OLG Hamm, 17. Senat, BauR 1999, 776; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1373).Zwar mag im Einzelfall eine andere Beurteilung dort angebracht sein, wo der Auftraggeber den Umstand, der zum Ausschluss der Geltendmachung der Abschlagszahlung führt, selbst herbeigeführt hat, oder wo die Verweisung auf die Schlussrechnung zu einer ungerechtfertigten Begünstigung des säumigen Schuldners führen würde (vgl. OLG Hamm, 17. Senat, BauR 1999, 776).
- BGH, 26.02.1987 - VII ZR 217/85
Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Kündigung des VOB/B -Vertrages
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Ihm ist zuzumuten, zur gebotenen raschen Abwicklung des Vertragsverhältnisses nunmehr umgehend die Schlussrechnung zu erstellen und einen bereits fällig gewordenen Anspruch auf Abschlagszahlung in den dann alsbald fällig werdenden Anspruch auf Schlusszahlung aufzunehmen und als Teil dieses Zahlungsanspruchs geltend zu machen (BGH BauR 1991, 81; BauR 1987, 453; BauR 1985, 456; OLG Hamm, 17. Senat, BauR 1999, 776; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1373). - BGH, 25.10.1990 - VII ZR 201/89
Anspruch auf Abschlagszahlungen beim Pauschalvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Ihm ist zuzumuten, zur gebotenen raschen Abwicklung des Vertragsverhältnisses nunmehr umgehend die Schlussrechnung zu erstellen und einen bereits fällig gewordenen Anspruch auf Abschlagszahlung in den dann alsbald fällig werdenden Anspruch auf Schlusszahlung aufzunehmen und als Teil dieses Zahlungsanspruchs geltend zu machen (BGH BauR 1991, 81; BauR 1987, 453; BauR 1985, 456; OLG Hamm, 17. Senat, BauR 1999, 776; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1373).
- BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83
Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Ihm ist zuzumuten, zur gebotenen raschen Abwicklung des Vertragsverhältnisses nunmehr umgehend die Schlussrechnung zu erstellen und einen bereits fällig gewordenen Anspruch auf Abschlagszahlung in den dann alsbald fällig werdenden Anspruch auf Schlusszahlung aufzunehmen und als Teil dieses Zahlungsanspruchs geltend zu machen (BGH BauR 1991, 81; BauR 1987, 453; BauR 1985, 456; OLG Hamm, 17. Senat, BauR 1999, 776; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1373). - BGH, 23.01.1986 - IX ZR 46/85
Formvorschrift für Bürgschaftserklärung; Haftung des Bürgen bei vorzeitiger …
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Endgültig wird der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers damit erst durch die vom Auftraggeber geprüfte und anerkannte Schlussrechnung (§§ 14 Nr. 3, 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B) festgestellt (BGH BauR 1986, 361, 366). - OLG Düsseldorf, 05.06.1992 - 22 U 235/91
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Ihm ist zuzumuten, zur gebotenen raschen Abwicklung des Vertragsverhältnisses nunmehr umgehend die Schlussrechnung zu erstellen und einen bereits fällig gewordenen Anspruch auf Abschlagszahlung in den dann alsbald fällig werdenden Anspruch auf Schlusszahlung aufzunehmen und als Teil dieses Zahlungsanspruchs geltend zu machen (BGH BauR 1991, 81; BauR 1987, 453; BauR 1985, 456; OLG Hamm, 17. Senat, BauR 1999, 776; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1373). - BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Dies gilt auch für einen Pauschalpreisvertrag, weil die schutzwürdigen Interessen beider Vertragsparteien eine unterschiedliche Abwicklung des Einheitspreisvertrages und des Pauschalvertrages nicht zulassen (BGH BauR 1999, 637; BauR 1989, 87; BauR 1987, 95). - BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98
Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Der Zweck des Anerkenntnisses ist also, die Schuld dem Streit der Parteien zu entziehen und endgültig festzulegen (BGH BauR 1999, 1300). - BGH, 09.10.1986 - VII ZR 249/85
Fälligkeit der Vergütung nach vorzeitiger Beendigung eines VOB -Bauvertrags
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Dies gilt auch für einen Pauschalpreisvertrag, weil die schutzwürdigen Interessen beider Vertragsparteien eine unterschiedliche Abwicklung des Einheitspreisvertrages und des Pauschalvertrages nicht zulassen (BGH BauR 1999, 637; BauR 1989, 87; BauR 1987, 95). - BGH, 05.11.1998 - VII ZR 236/97
Auslegung einer Vereinbarung zwischen den Parteien eines Bauvertrages über die …
Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Dabei handelt es sich allerdings um eine Klageänderung i.S.d. § 263 ZPO (BGH ZfBR 1999, 99). - BGH, 18.05.1995 - VII ZR 11/94
Entstehen des Vergütungsanspruchs eines Architekten - Schuldversprechen
- BGH, 30.06.1983 - VII ZR 293/82
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unternehmer wegen eines …
- OLG Hamburg, 08.11.1995 - 13 U 44/94
Abnahme als Anerkennnis auftraglos erbrachter Leistung?
- BGH, 18.12.1985 - IVa ZR 103/84
Schadenersatz bei Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrages - Versäumen der …
- KG, 10.10.2006 - 21 U 75/04
Vollmacht des Architekten zur Aushandlung des Bauvertrages: Anscheinsvollmacht …
Die Abschlagszahlung beinhaltet zwar regelmäßig kein Anerkenntnis der Berechtigung (OLG Hamm BauR 2002, 1105;… Werner/Pastor aaO Rn. 1224), hier kam aber in der Zahlung zum Ausdruck, daß an der Berechtigung zur Erweiterung des Leistungssolls durch den Architekten kein Anlaß zu Zweifeln dem Grunde nach bestand (vgl. BGH BauR 1983, 165, 166; s.a. OLG Düsseldorf IBR 2005, 669).Die Abschlagszahlung bedeutet zwar kein Anerkenntnis der Berechtigung der Forderung (OLG Hamm BauR 2002, 1105;… Werner/Pastor aaO Rn. 1224), hier kam aber in der Zahlung zum Ausdruck, daß an der Berechtigung zur Erweiterung des Leistungssolls durch den Architekten kein Anlaß zu Zweifeln dem Grunde nach bestand (vgl. BGH BauR 1983, 165, 166; s.a. OLG Düsseldorf IBR 2005, 669).
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 13 U 48/24
Anerkenntnis durch vorbehaltlose Bezahlung einer Teilschlussrechnung?
Endgültig wird der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers erst mit der vom Auftraggeber geprüften und anerkannten Schlussrechnung (OLG Hamm, Urt. v. 27.06.2020, 21 U 111/99, BeckRS 2005, 5683 m.w.N.;… Werner, in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 18. Aufl. 2023, Kap. 11 Rn. 2539). - OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
Anspruchsberechtigung eines Grundstückerwerbers hinsichtlich der Zahlung eines …
Ein solches Anerkenntnis, das von den (Bau-)Beteiligten nur selten gewollt ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2000, 21 U 111/99, BeckRS 2005, 5683), kann in der Erklärung vom 28.02.2022 nicht gesehen. - OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06
Beweispflicht für das Vorliegen einer Höchstpreisabrede oder eines vereinbarten …
Die Zahlung stellt weder ein Anerkenntnis dar (BGH BauR 2004, 1146; OLG Hamm BauR 2002, 1105), noch enthebt sie den Unternehmer von dem ihm obliegenden Beweis, die abgerechneten Leistungen tatsachlich vertragsgerecht erbracht und entsprechend den hierfür vereinbarten Preisen abgerechnet zu haben (zum spiegelbildlichen Problem der Rückforderung überzahlter Abschlagsforderungen vgl.: BGH BauR 2003, 337, 338; BGH NJW 1989, 161; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272; allgemein zur Vorläufigkeit der Abschlagszahlung: BGH BauR 2004, 1146). - LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12
Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes bei der Kündigung …
Nach herrschender Meinung geht der Anspruch auf eine vereinbarte Abschlagszahlung nach Erteilung der Schlussrechnung unter (BGH NJW 1991, 565; OLG Hamm BauR 2002, 1105;… Werner/Pastor, Rn. 1607).
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