Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 4 W 41/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweisverfahren: Keine Unterbrechung durch Insolvenz des Antragsgegners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 240 § 485
Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.06.2002 - 10 OH 7/02
- OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 4 W 41/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 50
- NZI 2003, 62
- BauR 2002, 1886
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Insolvenz einer Partei
Für eine Unterbrechung sprechen sich aus OLG Hamburg, OLGR 2000, 436; OLG München, BauR 2002, 983; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 6 (…a.A. noch 9. Aufl.); MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl., § 239 Rdn. 7. Eine Unterbrechungswirkung verneinen OLG Hamm, NJW-RR 1997, 723; OLG Frankfurt am Main, BauR 2002, 1886; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., vor § 485 Rdn. 6; Hdb. priv. - OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf …
In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass ein Beschluss, der eine Unterbrechung gemäß § 240 ZPO fehlerhaft feststellt, unabhängig von den Wirkungen dieses Beschlusses von den Verfahrensbeteiligten angefochten werden kann (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 50;… Roth a.a.O., § 252 ZPO, RdNr. 3). - OLG Brandenburg, 05.05.2003 - 8 W 58/03
Insolvenzverfahren hat keine Auswirkungen
Nach hergebrachter, im Schrifttum ganz überwiegend geteilter Rechtsprechung wird ein selbständiges Beweisverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien nicht unterbrochen, weil Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens einer Unterbrechung entgegenstehen (vgl. z.B. OLG Hamm NJW-RR 1997, 723; OLG Frankfurt/Main NZI 2003, 62; LG Frankfurt/Main BauR 1995.585.586; Zöller/Gregor, ZPO, 23. Aufl., vor § 239 Rn. 8; Zöller/Herget, a.a.0. - OLG Hamm, 20.11.2003 - 21 W 28/03
Unterbrechung des Beweisverfahrens bei Insolvenzverfahren?
7 und § 240 Rz. 3, Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. 2002, Rz.6 ; verneinend OLG Frankfurt BauR 2002, 1886f Zöller-Greger, ZPO-Kom., 23. Aufl. 2002 Vor § 239 Rz. 8, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. 2004, Obers § 239 Rz. 5).
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