Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  VOB-Vertrag: Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft Zug um Zug gegen Hergabe einer Bürgschaft in geringerer Höhe ohne Druckzuschlag; Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Streitwert; Bürgschaftsurkunde; VOB; Bauvertrag; Gewährleistung; Gewährleistungsbürgschaft; Bürgschaft; Herausgabe; Zug um Zug; Druckzuschlag

• Judicialis

  ZPO § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde - Wert des Gewährleistungsanspruchs ohne Druckzuschlag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbehalt von Mängelbürgschaft: Mit oder ohne Druckzuschlag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert; Bürgschaftsurkunde; VOB; Bauvertrag; Gewährleistung; Gewährleistungsbürgschaft; Bürgschaft; Herausgabe; Zug um Zug; Druckzuschlag

Papierfundstellen

• BauR 2002, 328
• ZfBR 2002, 152

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.10.1990 - VII ZR 228/89

  Verschulden bei Mängeln der Ausschreibung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.07.2000 - 2 U 124/00

  Für eine unterlassene Prüfung und Mitteilung ist der Auftragnehmer verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen hätte erkennen können (BGH NJW-RR 1989, 721; BGH NJW-RR 1991, 276;… WernerPastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., RdNr. 1522 ff.).

  Vielmehr können Mängel der Planung ein Mitverschulden des Auftraggebers gemäß § 254 BGB begründen, wobei der Auftraggeber die Fehler seiner Architekten und Sonderfachleute sich als die seiner Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muß (BGH BauR 1970, 57, 59; BGH NJW-RR 1991, 276).

• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 127/91

  Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.07.2000 - 2 U 124/00

  Auf eine mögliche Verjährung des Gewährleistungsanspruchs kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, wenn der Auftraggeber - wie dies vorliegend unstreitig der Fall ist - die zugrundeliegenden Mängel in unverjährter Zeit gerügt hat (BGH BauR 1993, 335;… HeiermannRiedlRusam a.a.O.).
• BGH, 15.12.1969 - VII ZR 8/68

  Haftung des Unternehmers für Mängel des Werks eines Nachfolgeunternehmers

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.07.2000 - 2 U 124/00

  Vielmehr können Mängel der Planung ein Mitverschulden des Auftraggebers gemäß § 254 BGB begründen, wobei der Auftraggeber die Fehler seiner Architekten und Sonderfachleute sich als die seiner Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muß (BGH BauR 1970, 57, 59; BGH NJW-RR 1991, 276).
• BGH, 19.01.1989 - VII ZR 87/88

  Mitteilung von Bedenken gegen die vorgesehene Bauausführung durch den …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.07.2000 - 2 U 124/00

  Für eine unterlassene Prüfung und Mitteilung ist der Auftragnehmer verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen hätte erkennen können (BGH NJW-RR 1989, 721; BGH NJW-RR 1991, 276;… WernerPastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., RdNr. 1522 ff.).
• BGH, 08.07.1982 - VII ZR 96/81

  Sicherheitseinbehalt - Leistungsverweigerungsrecht

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.07.2000 - 2 U 124/00

  Denn während das Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers über die Sicherung des Anspruchs hinaus den Zweck verfolgt, Druck auf den Auftragnehmer auszuüben, damit dieser die ihm obliegenden Leistungen umgehend erbringt, dient die Bürgschaft lediglich der Sicherstellung des Gewährleistungsanspruchs (BGH BauR 1982, 579).

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• OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Gewährleistungsbürgschaft wegen Baumängeln: Anspruch auf Herausgabe der …

  Bei einer Bürgschaft wird dagegen die Berücksichtigung des Druckzuschlages jedenfalls von einem Teil der Stimmen in Rechtssprechung und Literatur verneint (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.07.2000 - 2 U 124/00 - Rn. 25;… nunmehr auch Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Aufl., § 17 Abs. 8 VOB/B Rn. 10).

  Der Senat lässt die Revision zu, weil eine Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Abweichung von der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 21.07.2000 - Az. 2 U 124/00 - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung geboten ist.

• LG Schwerin, 29.10.2008 - 6 S 32/08

  VOB-Vertrag: Rückgabe der Bürgschaftsurkunde bei Wegfall des Sicherungszwecks; …

  Dann hätte die Beklagte noch auf das vom Amtsgericht offensichtlich übersehene Urteil des OLG Oldenburg, BauR 2002, 328, hingewiesen, das eine Austauschbürgschaft nicht mit dem prozentualen Anteil, sondern mit der vollen Summe des Mängelbeseitigungsaufwandes angesetzt habe.

  Die vorrangige Notwendigkeit einer interessensgerechten Sicherheit dürfte auch der Grund sein, weshalb das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 21.07.2000 (BauR 2002, 328) die einfachen Kosten der Mängelbeseitigung als Sicherheitseinbehalt anerkannt und nur im Hinblick auf ein hälftiges Mitverschulden gekürzt hat.

• OLG Hamburg, 26.01.2024 - 4 U 4/23

  Herausgabe der Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft; Kostenvorschuss für …

  Im Fall der Sicherheit durch Bürgschaft bedeutet dies, dass ein Austausch der Bürgschaft Zug-um-Zug gegen Hergabe einer herabgesetzten, auf das Sicherungsinteresse begrenzten Bürgschaftserklärung vorzunehmen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14 - NJW 2015, 1952, 1955, Rn. 58; OLG Oldenburg Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 U 124/00, BeckRS 2000, 30123786; OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 20. Juni 2007 - 4 U 265/06, BeckRS 2008, 13122; OLG Koblenz Urteil vom 8. Mai 2003 - 5 U 1515/02, BeckRS 2003, 6290).
• LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09

  Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!

  Für die Streitwertbemessung waren 20 % der Bürgschaftsforderung zugrundezulegen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 21.7.2000, BauR 2002, 328 = ZfBR 2002, 152).
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 4 U 265/06

  Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des …

  Solche Bürgschaften sichern daher nach zutreffender Auffassung den Druckzuschlag, also die ansonsten grundsätzlich gegebene Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht in dreifacher Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen, nicht ab (…so ausdrücklich Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB/B 16. Aufl., Rn. 10; vgl. dazu auch OLG Oldenburg BauR 2002, 328f.; OLG Koblenz BauR 2004, 349f;… darauf verweisend Werner/Pastor, aaO).