Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.2001 - 21 W 28/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen Frist zur Klageerhebung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 9 OH 65/99
- OLG Hamm, 30.10.2001 - 21 W 28/01
Papierfundstellen
- BauR 2002, 522
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts …
Rn. 9 b) Gegen die Anordnung gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO, binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben, ist kein Rechtsmittel statthaft (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580 = MDR 2004, 1325 Tz. 8; OLG Hamm, BauR 2002, 522;… MünchKommZPO/Schreiber, 3. Aufl., § 494 a Rdn. 3;… Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 1. Aufl., § 494 a Rdn. 6;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 494 a Rdn. 3).
dejure.org
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