Rechtsprechung
| KG, 09.01.2003 - 27 W 4/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Gegenstandswerts eines selbstständigen Beweisverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.11.2001 - 11 OH 2/00
- KG, 09.01.2003 - 27 W 4/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1765
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 21.09.1998 - 23 W 44/98
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren)
Auszug aus KG, 09.01.2003 - 27 W 4/02
Rn. 4 Fehlen in seiner Antragsbegründung hingegen konkrete Angaben zur Höhe dieser Kosten, sind zu deren Bemessung die Umstände des Falles heranzuziehen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2000, 443 (444).
- OLG Brandenburg, 12.12.2019 - 12 W 34/19
Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung
Soweit auf solche Anhaltspunkte nicht zurückgegriffen werden kann - etwa weil die Mängel vom Sachverständigen nicht oder teilweise nicht bestätigt werden -, ist zur Bestimmung des Interesses des Antragstellers auf seine Angaben in der Antragsschrift oder in anderen Unterlagen zurückzugreifen, jedenfalls wenn darin das Erscheinungsbild der Mängel nachvollziehbar dargelegt ist und die Angaben nicht aus dem Rahmen fallen (KG BauR 2003, S. 1765;… OLG Hamburg a. a. O. OLG München BauR 1994, S. 408, Herget, a. a. O.). - OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 12 W 26/21
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
Soweit auf solche Anhaltspunkte nicht zurückgegriffen werden kann - etwa weil die Mängel vom Sachverständigen nicht oder teilweise nicht bestätigt werden -, ist zur Bestimmung des Interesses des Antragstellers auf seine Angaben in der Antragsschrift oder in anderen Unterlagen zurückzugreifen, jedenfalls wenn darin das Erscheinungsbild der Mängel nachvollziehbar dargelegt ist und die Angaben nicht aus dem Rahmen fallen (KG BauR 2003, S. 1765;… OLG Hamburg a. a. O. OLG München BauR 1994, S. 408, Herget, a. a. O.). - KG, 26.02.2013 - 27 W 9/13
Mängel nicht feststellbar: Streitwert nach fiktiven Kosten!
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für den Fall, dass der Sachverständige bestimmte Mängel nicht feststellen kann, bei der Streitwertbemessung diejenigen Kosten zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn die Mängel festgestellt worden wären (…BGH NJW 2004, 3488 Rn. 18 nach juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 1822; KG Baurecht 2003, 1765).
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