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| OLG Jena, 30.04.2002 - 1 W 200/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ergänzung eines Beweissicherungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 296 Abs. 1 § 411 Abs. 2 § 492
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Papierfundstellen
- BauR 2003, 581
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Braunschweig, 04.02.1992 - 3 W 81/91
Beweissicherungsverfahren; Beantragung eines Gutachtens nach Beendigung des …
Auszug aus OLG Jena, 30.04.2002 - 1 W 200/02
Wird ein Antrag auf Gutachtenergänzung nicht innerhalb des im Sinne des § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO angemessenen Zeitraumes gestellt, so ist davon auszugehen, dass das selbständige Beweisverfahren beendet ist (OLG Jena, Beschluss vom 15.12.2000, 7 W 755/00; mit Hinweisen auf OLG Karlsruhe, MDR 1998, 239; BGH, NJW-RR 1996, 1528; OLG Frankfurt am Main, BauR 1994, 140; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251; Landgericht Frankfurt am Main, MDR 1985, 150). - OLG Oldenburg, 10.05.1995 - 2 U 38/95
Untersuchungspflicht, Rügepflicht, Mengenfehler, Genehmigung, Darlegungslast, …
Auszug aus OLG Jena, 30.04.2002 - 1 W 200/02
Wird ein Antrag auf Gutachtenergänzung nicht innerhalb des im Sinne des § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO angemessenen Zeitraumes gestellt, so ist davon auszugehen, dass das selbständige Beweisverfahren beendet ist (OLG Jena, Beschluss vom 15.12.2000, 7 W 755/00; mit Hinweisen auf OLG Karlsruhe, MDR 1998, 239; BGH, NJW-RR 1996, 1528; OLG Frankfurt am Main, BauR 1994, 140; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251; Landgericht Frankfurt am Main, MDR 1985, 150). - OLG München, 16.10.1997 - 15 W 2699/97
Auszug aus OLG Jena, 30.04.2002 - 1 W 200/02
Wird ein Antrag auf Gutachtenergänzung nicht innerhalb des im Sinne des § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO angemessenen Zeitraumes gestellt, so ist davon auszugehen, dass das selbständige Beweisverfahren beendet ist (OLG Jena, Beschluss vom 15.12.2000, 7 W 755/00; mit Hinweisen auf OLG Karlsruhe, MDR 1998, 239; BGH, NJW-RR 1996, 1528; OLG Frankfurt am Main, BauR 1994, 140; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251; Landgericht Frankfurt am Main, MDR 1985, 150).
- OLG Koblenz, 06.02.2004 - 5 W 82/04
Ergänzungsgutachten: Verspätete Vorschusszahlung
Den in BauR 2003, 581 und OLGR Frankfurt 2001, 103 abgedruckten Entscheidungen des OLG Thüringen und des OLG Frankfurt/ Main liegen Sachverhalte zugrunde, die schon vom zeitlichen Ablauf nicht mit dem vorliegenden vergleichbar sind. - KG, 28.02.2005 - 26 U 186/03
Gewährleistung des Generalunternehmers wegen Baumängeln: Treuwidrige Berufung auf …
Ob die Frist für Ergänzungsfragen dabei auf sechs Monate beschränkt werden muss (OLG Jena, BauR 2003, 581) oder genaue Regelfristen für Ergänzungsfragen nicht angenommen werden können (OLG Brandenburg, BauR 2002 1734) bedarf insoweit keiner Entscheidung.
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