Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Streitwertbeschwerde: Unbeachtliche Einwendungen gegen Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens; Einzelrichter als Beschwerdegericht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Abs. 4 S. 5 GKG; § 25 GKG; §§ 485 ff. ZPO ; § 568 ZPO
Streitwertbeschwerde in selbständigem Beweisverfahren; Zuständigkeit des Einzelrichters als Beschwerdegericht; Festsetzung des Streitwerts; Von Sachverständigem geschätzte Mängelbeseitigungskosten ; Unbeachtlichkeit von Einwendungen gegen Höhe ; Antrag auf ... - Judicialis
GKG § 5 Abs. 4 S. 5; ; GKG § 25; ; ZPO §§ 485 ff.; ; ZPO § 568
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwendungen des Antragsgegners gegen die Höhe des vom Gericht festgesetzten Streitwertes auf Grundlage eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Streitwertbeschwerde in selbständigem Beweisverfahren; Zuständigkeit des Einzelrichters als Beschwerdegericht; Festsetzung des Streitwerts; Von Sachverständigem geschätzte Mängelbeseitigungskosten ; Unbeachtlichkeit von Einwendungen gegen Höhe ; Antrag auf ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einwendungen gegen Streitwertfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 13.11.2002 - 6 OH 7/02
- OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 705
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 5 W 8/01
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02
Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Köln OLG-Report 1999, 356; zur Streitwertfestsetzung für den Fall, dass der Sachverständige nicht sämtliche vom Antragsteller behaupteten Mängel bestätigt, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2001, 23 W 20/01 mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 25.06.1999 - 19 W 25/99
Streitwert des isoliert geführten selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02
Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Köln OLG-Report 1999, 356; zur Streitwertfestsetzung für den Fall, dass der Sachverständige nicht sämtliche vom Antragsteller behaupteten Mängel bestätigt, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2001, 23 W 20/01 mit weiteren Nachweisen). - OLG Frankfurt, 20.10.1999 - 13 W 56/99
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02
Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Köln OLG-Report 1999, 356; zur Streitwertfestsetzung für den Fall, dass der Sachverständige nicht sämtliche vom Antragsteller behaupteten Mängel bestätigt, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2001, 23 W 20/01 mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 22 W 72/00
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens - Mangelbeseitigungskosten - …
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02
Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Köln OLG-Report 1999, 356; zur Streitwertfestsetzung für den Fall, dass der Sachverständige nicht sämtliche vom Antragsteller behaupteten Mängel bestätigt, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2001, 23 W 20/01 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 12 W 36/11
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbestimmung bei Verfahrenseinleitung zur …
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sind in dem vorliegenden Fall, dass Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten sind, die vom Sachverständigen ermittelten Kosten der Wertfestsetzung zugrunde zu legen (OLG Stuttgart vom 19.04.2010 - 3 W 21/10; OLG Celle BauR 2004, 705; OLG Düsseldorf BauR 2001, 883). - OLG Stuttgart, 19.04.2010 - 3 W 21/10
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungskosten der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen (OLG Celle BauR 2004, 705 ; OLG Düsseldorf BauR 2001, 883; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613 ; OLG Köln OLG-Report 1999, 356). - OLG Stuttgart, 14.03.2006 - 1 W 9/06
Streitwert des selbständigen Beweisverfahren: Beweisfrage nach Totalsanierung …
Geht es - wie hier - um die Feststellung von Baumängeln und die Höhe der hierfür notwendigen Aufwendungen, so entspricht der Streitwert den Kosten der Mängelbeseitigung (OLG Celle, BauR 2004, 705; OLG Düsseldorf, NZBau 2003, 385;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, RN 145 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 7 W 167/03
Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines …
Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 4 Satz 2 und 5, § 25 Abs. 3 GKG der Einzelrichter des Beschwerdegerichts zuständig (vgl. OLG Celle NJW 2003, 367 f.; OLGR Celle 2003, 203 f.; OLG Hamburg MDR 2003, 830). - OLG Hamburg, 16.12.2005 - 14 W 64/05
Verfahrensrecht - Streitwert im Selbständigen Beweisverfahren
Damit sind grundsätzlich die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen (so auch OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Cell BauR 2004, 705). - OLG Oldenburg, 16.09.2025 - 12 W 110/25
Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des sBV!
Sind - wie hier - Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind, wenn die geltend gemachten Mängel bestätigt werden, die vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungskosten der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2010 - 3 W 21/10 m. w. Nachw.; OLG Celle BauR 2004, 705; [...]).
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