Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

• Judicialis

  LBO 2004 § 57 Abs. 2; ; LBO 2004 § 60 Abs. 2; ; LBO 2004 § 64; ; LBO 2004 § 64 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBO Saar 2004 §§ 57 Abs. 2, 60 Abs. 2, 64 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage auf Aufhebung einer im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses; Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Umdeutung einer Anfechtungsklage gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ...

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1528
• BauR 2009, 805

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.01.2008 - 2 A 182/07

  Der Sachvortrag der Kläger lässt weder die Annahme der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und "ernstliche Zweifel" (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist) noch einer besonderen tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder gar einer grundsätzlichen Bedeutung derselben (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.
• OVG Saarland, 31.05.2007 - 2 A 189/07

  Dachterrasse auf grenzständiger oder grenznaher Garage; Prüfungsumfang im …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.01.2008 - 2 A 182/07

  (vgl. zur nachbarrechtlichen Bewertung einer ausdrücklichen Einbeziehung bauordnungsrechtlicher Fragen - konkret der Anforderungen an die abstandsflächenrechtlich privilegierte Ganzgarage - in den Genehmigungsunterlagen durch die Bauaufsichtsbehörde unter Missachtung des Entscheidungsumfangs nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.5.2007 - 2 A 189/07 -) Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist ohnehin nicht berechtigt, sich im Falle von Nachbareinwendungen gegen ein in der Ausführung begriffenes Bauvorhaben auf das eingeschränkte Programm des § 64 Abs. 2 LBO 2004 für die präventive Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren "zurückzuziehen".
• OVG Saarland, 21.06.2007 - 2 A 152/07

  Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.01.2008 - 2 A 182/07

  (vgl. speziell zu einer vom jeweiligen Nachbarn eingewandten Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.6.2007 - 2 A 152/07 -, vom 27.12.2001 - 2 Q 28/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 50, vom 20.7.2001 - 2 Q 10/01 -, SKZ 2002, 159, Leitsatz Nr. 35, und vom 17.5.2004 - 1 Q 70/03 -, SKZ 2005, 71 Leitsatz Nr. 25).

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• VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung …

  Rn. 65 d) Besteht ein auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen eine Schutzauflage und damit unzumutbarer Beeinträchtigungen der Nachbarn, so hat die Baurechtsbehörde dem nachzugehen (vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 21.10.2013 - 2 B 344/13 - und Beschluss vom 03.01.2008 - 2 A 182/07 - jew. juris;… vgl. auch zum Gefahrenverdacht Schlotterbeck, a. a. O. Rn. 64 m. w. N.).
• OVG Saarland, 25.10.2019 - 2 A 325/18

  Windkraftanlage und Denkmalschutz

  Auch insoweit gilt ferner der zuvor erwähnte Grundsatz der Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung in einem Rechtsmittelverfahren in gleicher Weise für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2014 - 2 A 437/13 -, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 25, vom 4.12.2008 - 2 A 228/08 -, LKRZ 2009, 142, vom 3.1.2008 - 2 A 182/07 -, BRS 73 Nr. 146, BauR 2009, 805, vom 11.1.2007 - 2 Q 35/06 -, BRS 71 Nr. 95, und vom 21.6.2007 - 2 A 152/07 -, NVwZ-RR 2008, 161) Allein dieser Umstand rechtfertigt nicht die Annahme, die Sache sei in tatsächlicher Hinsicht "besonders" schwierig.
• OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 556/17

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes; …

  Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall demgegenüber im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, bildet nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren nach den §§ 124, 124a VwGO stellende Frage.(vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.5.2004 - 1 Q 70/03 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 25, vom 21.6.2007 - 2 A 152/07 -, NVwZ-RR 2008, 161, vom 3.1.2008 - 2 A 182/07 -, BRS 73 Nr. 146, vom 30.3.2012 - 2 A 316/11, BauR 2013, 442, SKZ 2012, 170, Leitsatz Nr. 20, vom 24.5.2012 - 2 A 395/11 -, BRS 79 Nr. 91, und vom 4.7.2016 - 2 A 161/16 -, SKZ 2017, 67, Leitsatz Nr. 28).

• OVG Saarland, 21.10.2013 - 2 B 344/13

  Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten - Standsicherheitsnachweis - …

  Insbesondere hat die Untere Bauaufsichtsbehörde auf substantiierte Einwände eines Nachbarn hin entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenbeschreibung auch der Frage der Einhaltung nachbarschützender und bei der Ausführung von Vorhaben nach § 60 Abs. 2 LBO unabhängig von verfahrensrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt zu beachtender materiellrechtlicher Bestimmungen des öffentlichen Baurechts nachzugehen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.1.2008 - 2 A 182/07 -, BauR 2008, 805) Allein die Tatsache, dass der Antragsteller vorliegend umfangreiche in die Statik des Hauses eingreifende ungenehmigte Baumaßnahmen (vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 10 b LBO) durchgeführt hat, rechtfertigt die Anordnung des Antragsgegners, zur Klärung des Sachverhaltes einen Standsicherheitsnachweis für das Haus vorzulegen.
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2023 - 7 K 1178/20

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - (kein) Verstoß …

  Eine abweichende Bauausführung können die Kläger nach einem entsprechenden Vorverfahren allein im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten geltend machen (vgl. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 2 A 182/07 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. November 2016 - OVG 10 S 5.16 -, juris Rn. 15 a.E.).
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 2 ZB 07.638

  Abweichung von Abstandsflächen; gesicherte Erschließung; Nachbarklage

  Im Übrigen ist es obergerichtlich geklärt, dass es lediglich bei repressiven bauaufsichtlichen Maßnahmen auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (vgl. OVG Saarland vom 3.1. 2008 BauR 2009, 805), bei der Baugenehmigung jedoch auf die Darstellungen in den Bauvorlagen.
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 2 ZB 07.2052

  Verfahrensfehler; Verweisung auf ein anderes Urteil; Widerruf des Verzichts auf …

  Im Übrigen ist es obergerichtlich geklärt, dass es lediglich bei repressiven bauaufsichtlichen Maßnahmen auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (vgl. OVG Saarland vom 3.1. 2008 BauR 2009, 805), bei der Baugenehmigung jedoch auf die Darstellungen in den Bauvorlagen.