Rechtsprechung
| OLG München, 22.12.2009 - 9 U 1937/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bauvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung einer Erfüllungsbürgschaft in Höhe von 10%
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede im Bauwerksvertrag; Wirksamkeit einer formularmäßig eingeführten Sicherungsabrede i.F.e. Vertragserfüllungsbürgschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässige Höhe einer Vertragserfüllungsbürgschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragserfüllungsbürgschaft: Höhe von 10% der Brutto-Auftragssumme auch bei 90% Abschlagszahlung zulässig! (IBR 2010, 502)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1230
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 9 U 1937/09
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Obergrenze von formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsbürgschaften (…vgl. Kapellmann/Messerschmidt/Thierau, VOB Teile A und B, 2. Aufl. 2007, § 17 VOB/B Rdnrn. 93 ff.; zuletzt BGH NJW 2009, 3422) können nicht entsprechend auf die hier zu beurteilende Vertragserfüllungsbürgschaft angewendet werden, weil diese wesentlich andere Risiken absichern soll. - BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08
Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …
Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 9 U 1937/09
Die Sicherungsabrede stellt einen sprachlich und inhaltlich ausreichend abgetrennten Teil des Vertrags dar und ist daher Ansatzpunkt der AGB-rechtlichen Prüfung (BGH NJW 2009, 1664). - BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 9 U 1937/09
Insbesondere genügt die Erklärung der Klägerin, die streitgegenständliche, als Bürgschaft auf erstes Anfordern ausgestellte Bürgschaft nur als selbstschuldnerische Bürgschaft in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. BGH BauR 2004, 1143). - OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01
Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 9 U 1937/09
Die Folge des unterbliebenen Preisvergleichs werden oft höhere Preise sein, als sie in einem funktionierenden Wettbewerb im Rahmen einer Ausschreibung zu erzielen wären (vgl. OLG München BauR 2002, 1097 zu den Schäden in Folge gestörten Wettbewerbs). - OLG Brandenburg, 16.03.1999 - 11 U 107/98
Angemessenheit einer formularmäßig vereinbarten Sicherheitsleistung
Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 9 U 1937/09
Die hier vereinbarte Bürgschaft über 10 % der Bruttoauftragssumme übersteigt nicht das Sicherungsinteresse einer Auftraggeberin (…anders Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 16. Aufl. 2007, § 17 Nr. 1 VOB/B Rdnr. 33; Brandenburgisches Oberlandesgericht BauR 2001, 1450) und ist daher nicht unbillig benachteiligend.
- BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …
Die Vereinbarung höherer Vertragserfüllungssicherheiten wird hierdurch nicht ausgeschlossen (vgl. OLG München, BauR 2010, 1230, 1232, juris Rn. 44;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 19. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 38; Hain, jurisPR-InsR 10/2015, Anmerkung 2;… a.A. Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibr-online, Stand: 10. August 2015 Rn. 123/1 ff.). - BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10
AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
Rn. 9 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2010, 1230 veröffentlicht ist, sieht die formularmäßige Sicherungsabrede als wirksam an. - OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag: Wirksamkeit einer …
Die unangemessene Benachteiligung kann sich dabei auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben (BGH BauR 2016, 1475 = NJW 2016, 2802 m.w.N.; vgl. zur früheren Rechtslage Markus/Kaiser/Kapellmann - Kaiser, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 4. Aufl. 2014, Rn. 878a m.w.N., u.a. auf OLG München BauR 2010, 1230; BGH NJW 2011, 2125; OLG Köln BauR 2012, 1998; OLG Frankfurt BauR 2011, 1862).Rn. 105 Die Vereinbarung einer Brutto-Auftragssumme ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGH NJW 2011, 2125; Vorinstanz OLG München BauR 2010, 1230;… Hofmann/Frikell/Schwamb, a.a.O., S. 423;… Markus/Kaiser/Kapellmann - Kaiser, a.a.O., Rn. 868;… Kapellmann/Messerschmidt - Thierau, a.a.O., § 17 VOB/B Rn. 45).
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der eine Sicherung in Höhe von 10% der Auftragssumme für sich genommen ausdrücklich nicht beanstandet (…vgl. Urt. v. 9.12.2010, VII ZR 7/10, NJW 2011, 2125 ff., jurisRn19), wobei sich aus dem Tatbestand der Vorinstanz (OLG München, BauR 2010, 1230 ff.) eindeutig ergibt, dass es sich in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Fall um die Bruttoauftragssumme handelte (…vgl. auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3.Aufl. 10.Teil Rn41 Fn43).
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