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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.03.1988 - 10 U 135/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2546
OLG Koblenz, 25.03.1988 - 10 U 135/87 (https://dejure.org/1988,2546)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.03.1988 - 10 U 135/87 (https://dejure.org/1988,2546)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. März 1988 - 10 U 135/87 (https://dejure.org/1988,2546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklauseln im Bauträgervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BauR 1988, 748
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

    Teilweise wird sie unter Annahme eines Verstoßes gegen die Makler- und Bauträgerverordnung generell für den Bauträgervertrag (Ritzinger, BWNotZ 1990, 25; dazu Reithmann, BWNotZ 1990, 88; Bedenken auch bei Klosak, BB 1984, 1125) oder jedenfalls für den Fall verneint, daß die Unterwerfung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt (OLG Koblenz, BauR 1988, 748; LG Mainz, DNotZ 1990, 567; LG Köln, DNotZ 1990, 570, 571; LG Waldshut-Tiengen, NJW 1990, 192 [LG Waldshut-Tiengen 19.09.1989 - 2 T 49/89]).

    In konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung ist von den Gerichten, die die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag für unwirksam halten, die auf Mängel des Bauwerks gestützte Vollstreckungsgegenklage von Erwerbern ebenfalls als unzulässig abgewiesen worden (OLG Koblenz, BauR 1988, 748; LG Mainz, DNotZ 1990, 567).

  • OLG München, 05.03.1991 - 13 U 6525/90

    Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung; Wirksamkeit

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  • LG München II, 21.07.1989 - 6 T 916/89

    Wirksame Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einem notariell beurkundeten …

    Sie sind unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Koblenz (BauR 88, 748) der Auffassung, die Unterwerfungserklärung sei unwirksam.

    Abzulehnen ist daher die Auffassung, diesem Verzicht kenne der Wille entnommen werden, dem Schuldner die Beweislast für die (mangelnde) Fälligkeit "aufzuerlegen" (so aber LG Mainz, U. v. 12.12.86 - 7 O 173/86, bestätigt durch OLG Koblenz. BauR 88, 748).

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