Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.03.1988 - 10 U 135/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklauseln im Bauträgervertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1988, 748
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
Teilweise wird sie unter Annahme eines Verstoßes gegen die Makler- und Bauträgerverordnung generell für den Bauträgervertrag (Ritzinger, BWNotZ 1990, 25; dazu Reithmann, BWNotZ 1990, 88; Bedenken auch bei Klosak, BB 1984, 1125) oder jedenfalls für den Fall verneint, daß die Unterwerfung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt (OLG Koblenz, BauR 1988, 748; LG Mainz, DNotZ 1990, 567; LG Köln, DNotZ 1990, 570, 571; LG Waldshut-Tiengen, NJW 1990, 192 [LG Waldshut-Tiengen 19.09.1989 - 2 T 49/89]).In konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung ist von den Gerichten, die die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag für unwirksam halten, die auf Mängel des Bauwerks gestützte Vollstreckungsgegenklage von Erwerbern ebenfalls als unzulässig abgewiesen worden (OLG Koblenz, BauR 1988, 748; LG Mainz, DNotZ 1990, 567).
- OLG München, 05.03.1991 - 13 U 6525/90
Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung; Wirksamkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG München II, 21.07.1989 - 6 T 916/89
Wirksame Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einem notariell beurkundeten …
Sie sind unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Koblenz (BauR 88, 748) der Auffassung, die Unterwerfungserklärung sei unwirksam.Abzulehnen ist daher die Auffassung, diesem Verzicht kenne der Wille entnommen werden, dem Schuldner die Beweislast für die (mangelnde) Fälligkeit "aufzuerlegen" (so aber LG Mainz, U. v. 12.12.86 - 7 O 173/86, bestätigt durch OLG Koblenz. BauR 88, 748).
- OLG Hamm, 10.02.1993 - 17 W 23/92
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der …
spruchsbegründenden Tatsachen, zu denen die Fälligkeit des Ob eine solche Unterwerfungserklärung überhaupt wirksam ist, ist in Rspr. und Lit. umstritten (vgl. OLG Hamm BB 1991, 865 = DNotZ 1993, 244 ; OLG Celle NJW-RR 1991, 667 ; OLG München NJW-RR 1992, 125 ; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 1467 = DNotZ 1990, 564 ; OLG Koblenz BauR 1988, 748 ; Rastälter NJW 1991, 392 ; Wolfsteiner, DNotZ 1990, 578 ; Reithmann, BWNotZ 1990, 88 ; Ritzinger, BWNotZ 1990, 25 ; Klosak, BB 1984, 1125). - OLG Nürnberg, 08.05.1990 - 11 W 361/90
Unwirksamkeit des vollstreckungsrechtlichen Nachweisverzichts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 15.05.1998 - 20 U 173/97
Unterwerfungserklärung mit Ermächtigung zur Erteilung einer vollstreckbaren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 30.07.1993 - 8 W 65/93
Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages; Erteilung der vollstreckbaren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".