Rechtsprechung
   BayObLG, 27.09.1973 - RReg. 4 St 108/73   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 268; StVZO § 57a Abs. 2 S. 3
    Verhinderung technischer Aufzeichnungen durch zeitweiliges Abschalten des Geräts

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 325
  • BayObLGSt 1973, 158



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06

    Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung

    Dies ist vorliegend der Fall, weil das Anbringen der Reflektoren durch den Angeklagten dazu geführt hat, dass die Entstehung einer Aufzeichnung - die Aufnahme des Fahrers - überhaupt verhindert worden ist (vgl. auch BayObLGSt 1973, 158; vgl. ferner Schönke/Schröder/Cramer/Heine aaO Rn. 52).
  • BayObLG, 17.04.2001 - 4St RR 31/01

    Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

    Nicht als störende Einwirkung ist angesehen worden das Nichtaufziehen des Uhrwerke, Nichteinlegen eines Schaublatte (vgl. BayObLG bei Rüth DAR 1969, 225/231), das Abschalten des Geräte durch Öffnen des Gerätedeckels (BayObLGSt 1973, 158 = NJW 1974, 325; vgl. hierzu auch weitere Nachweise auch zur Gegenmeinung bei Fischer/Tröndle StGB 50. Aufl. § 268 Rn. 13 d).
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