Rechtsprechung
| BayObLG, 08.10.1973 - RReg. 4 St 543/73 OWi |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AbfG § 1 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1974, 157
- BayObLGSt 1973, 166
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 03.11.1989 - 2 Ss 61/89
Abfallbeseitigung; Umweltgefährdende; Abweichung; Abfall; Autowrak; Schrott
Befinden sich Autowracks hingegen wie hier in einer ihrer Lagerung und Behandlung dienenden und dafür genehmigten Anlage i.S.v. §§ 5, 7 AbfG, so ist dem Erfordernis geordneter Entsorgung Genüge getan und sie sind schon deshalb kein Abfall i.S.d. 2. Alternative des § 1 II AbfG (BayObLG, NJW 1974, 157, 158), ohne daß es noch darauf ankäme, ob sie in der Hand des Betreibers der Anlage ein Wirtschaftsgut darstellen oder nicht.Anders ist es, wenn die Autowracks außerhalb einer Anlage gelagert werden (vgl. dazu BayObLG, NJW 1974, 157; GewArch 1983, 398, 399; OLG Schleswig, NuR 1987, 42; und OLG Koblenz, NuR 1983, 37) oder in einer, aber dafür nicht genehmigten Lagerstätte für Autowracks (vgl. dazu BVerwG, NuR 1983, 188; BayObLG, NuR 1985, 335; 1986, 217).
- BayObLG, 04.12.1992 - 3 ObOWi 106/92
Abfall; Abfallqualifikation; Schrottfahrzeug; Autowrack; Beeinträchtigung; …
Weder die Absicht des Ausschlachtens noch die Aufbewahrung zu versicherungsrechtlichen Überprüfungen verleihen ihnen gegenwärtig objektiven Gebrauchswert (vgl. BayObLGSt 1973, 166/167; 1983, 106/107).Das Wohl der Allgemeinheit kann aber auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes oder des Naturgenusses betroffen werden (BayObLGSt 1973, 166/167; 1981, 37/38; NuR 1984, 246/247; …
- OLG Düsseldorf, 07.03.1989 - 2 Ss 393/88 Denn es kommt bei der Frage, ob etwas Abfall ist, immer auf den Standpunkt des jeweiligen Besitzers an (BayObLG, NJW 74, 157).
Der Senat neigt der von den Strafgerichten vertretenen Auffassung (s. dazu BayObLG, NJW 74, 157, 158) zu, daß unter Zwangsabfall jedenfalls nach der 1985 geltenden Fassung des AbfG ausschließlich Sachen fallen, die ohne Gebrauchswert sind.
- OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 1 Ws 281/03
Unzulässigkeit der weiteren Haftbeschwerde nach Anklageerhebung: Umdeutung in …
Eine solche doppelte erstinstanzliche Zuständigkeit zweier verschiedener Gerichte wird aber durch die in § 126 Abs. 2 StPO getroffene Zuständigkeitsregelung gerade ausgeschlossen (so auch OLG Stuttgart, Die Justiz 1977, 103, 104; OLG Hamm, NJW 1974, 157 f.; OLG Düsseldorf, StV 1993, 482; OLG Karlsruhe, StV 1994, 664, 665). - OLG Stuttgart, 04.11.2003 - 1 Ws 281/03
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts nach …
Eine solche doppelte erstinstanzliche Zuständigkeit zweier verschiedener Gerichte wird aber durch die in § 126 Abs. 2 StPO getroffene Zuständigkeitsregelung gerade ausgeschlossen (so auch OLG Stuttgart, Die Justiz 1977, 103, 104; OLG Hamm, NJW 1974, 157 f.; OLG Düsseldorf, StV 1993, 482; OLG Karlsruhe, StV 1994, 664, 665).
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