Rechtsprechung
| BayObLG, 23.03.1977 - 1 ObOWi 64/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1977, 47
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Vielmehr obliegt ihm - insoweit als einem bloßen Verwaltungshelfer - lediglich die tatsächliche Umsetzung der zuvor von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung, indem er deren Anordnungen mittels der Verkehrszeichen gemäß § 39 Abs. 2, § 45 Abs. 4 StVO bekanntgibt (vgl. bereits zur Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 3a StVO a.F. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ; zu § 45 Abs. 6 etwa BayObLG, Beschluss vom 23.03.1977 - 1 Ob OWi 64/77 -, BayObLGSt 1977, 47 ;… König, a.a.O., § 45 StVO, Rn. 45).
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