Rechtsprechung
| BayObLG, 28.03.1978 - RReg. 4 St 212/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Begriff des Veranstalters und Leiters einer Versammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1978, 47
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
Auf der Seite des Leiters ist dabei weiterhin erforderlich, dass er diese Funktionen übernommen hat, auf Seiten der Teilnehmer hingegen, dass sie mit deren Ausübung durch ihn einverstanden sind (vgl. BayObLGSt 1969, 157 ; 1978, 47 ; ähnlich OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. September 1977 - 5 Ss 296/77 - 256/77 I -, NJW 1978, S. 118). - OLG Köln, 06.05.1980 - 3 Ss 300/80
Rechtsgültigkeit einer Auflage als objektive Bedingung der Strafbarkeit; …
Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW 1978, 118), und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1970, 479 und JZ 1978, 536) besagen nichts anderes.Insbesondere kann eine von deren Leiter ordnungsgemäß geschlossene Veranstaltung Spontan- oder Ersatzversammlung werden, wenn die Teilnehmer weiter anwesend bleiben (…vgl. Dietel-Gintzel a.a.O., Rdnr. 11 zu § 8; vgl. auch BayObLG JZ 1978, 536).
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