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   VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980   

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VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980 (https://dejure.org/2009,6080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.12.2009 - 8 B 09.1980 (https://dejure.org/2009,6080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 8 B 09.1980 (https://dejure.org/2009,6080)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zufahrtsrecht zu innerörtlichem Grundstück; Baugenehmigung; Vertrauensschutz

  • Deutsches Notarinstitut

    BayStrWG Artt. 14, 17, 19
    Wegerechtliche Erlaubnis bei innerörtlichem Grundstück

  • Judicialis

    BayStrWG Art. 17 Abs. 5; ; BayVwVfG Art. 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch nach Erteilung einer Baugenehmigung für ein innerörtliches Grundstück auf Einräumung der in den genehmigten Plänen konkret vorgesehenen Zufahrt; Erteilung einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen Erlaubnis einhergehend mit Erteilung einer Baugenehmigung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erteilung einer straßen- und wegerechtlichen Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch nach Erteilung einer Baugenehmigung für ein innerörtliches Grundstück auf Einräumung der in den genehmigten Plänen konkret vorgesehenen Zufahrt; Erteilung einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen Erlaubnis einhergehend mit Erteilung einer Baugenehmigung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 925
  • DÖV 2010, 571
  • BauR 2010, 1210
  • BauR 2010, 507
  • BauR 2010, 663
  • BayVBl 2010, 539
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

    Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher

    Die Baugenehmigung gewährt jedoch kein Recht auf Nutzung von Grundstücksflächen und Beibehaltung der dafür erforderlichen baulichen Gegebenheiten außerhalb des Baugrundstücks, insbesondere auch nicht auf die Nutzung angrenzender öffentlich gewidmeter Straßenflächen, die dem Regelungsregime des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) bzw. des Fernstraßengesetzes (FStrG) und/oder des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterliegen (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010/2012 = juris Rn. 31; zur fehlenden Konzentrationswirkung vgl. Schwarzer/König, a.a.O., Art. 68 Rn. 12).

    Das Urteil des Senats vom 1. Dezember 2009 (Az. 8 B 09.1980 - BayVBl 2010/2012 = juris) besagt insoweit nichts anderes.

  • VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255

    Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache,

    (1) Die Antragstellerin weist zur Frage, inwieweit eine Baugenehmigung Vertrauensschutz begründen kann, auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 32 hin.

    So gewährleistet er keinen optimalen Zugang zum Grundstück, sondern nur einen Anspruch auf eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - juris Rn. 17; B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 19 m.w.N.; B.v. 9.10.2019 - 8 ZB 17.2519 - juris Rn. 9).

  • VG Augsburg, 26.08.2021 - Au 6 E 21.1669

    Antrag auf vorab außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens zu erteilendes

    Der Anliegergebrauch vermittelt dem Anlieger einer öffentlichen Straße über die Regelungen der Art. 14 Abs. 1, Art. 17 BayStrWG hinaus eine besondere Stellung und dem Grunde nach einen erlaubnisfreien Anspruch auf Zugang zu dieser Straße (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - Rn. 18 f.; BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - Rn. 16).

    Handelt es sich um eine nicht notwendige (zweite) Zufahrt, genießt diese aber keinen erhöhten Schutz und bedarf dem Grunde nach einer Sondernutzungserlaubnis (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - Rn. 19), die aber in das Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Art. 21 Satz 2 und Satz 3 BayStrWG eingebettet ist.

    Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wird ersetzt durch das Einvernehmen der im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligenden Straßenbaubehörde (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - Rn. 31 f.).

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023

    Anspruch auf Gehsteigabsenkung für eine zweite Zufahrt (hier verneint; Abgrenzung

    Dieses einfachrechtliche Institut sichert die Erreichbarkeit eines innerörtlichen (Buch-)Grundstücks nicht uneingeschränkt, sondern nur in seinem Kern (BayVGH, U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BayVBl 2007, 45/47; U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/540 m.w.N.).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Bestehen einer Zufahrt ist allenfalls im Einzelfall insoweit denkbar, als eine solche in den Bauvorlagen ausgewiesen war (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/541).

    In diesem Zusammenhang kann daher auch lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden, dass der Antragsteller zwar zu Recht davon ausgeht, dass Anlieger einer innerörtlichen Straße ihre Zufahrten grundsätzlich erlaubnisfrei errichten können, dass dieser Umstand aber nicht ausschließt, dass die Straßenbaubehörde ihr Bestimmungsrecht hinsichtlich Lage und Breite der Zufahrt aus straßenrechtlichen, städtebaulichen oder straßenverkehrsrechtlichen Gründen beschränken kann (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/540).

  • VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

    Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt

    Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass aus der straßenrechtlichen Erlaubnisfreiheit des Zufahrtsrechts nicht folgt, dass der Straßenanlieger ein uneingeschränktes Bestimmungsrecht hinsichtlich der Lage und der Breite seiner Zufahrt hätte (BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 = juris Rn. 19).

    Wie aus Art. 17 Abs. 5 BayStrWG hervorgeht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Einzelfall das private Interesse an einer zweiten Zufahrt überwiegen kann (BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 = juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059

    Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht

    Das Institut des Anliegergebrauchs sichert die Erreichbarkeit eines innerörtlichen Grundstücks nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in seinem Kern (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/540 m.w.N.).

    Unter welchen Voraussetzungen ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Bestehen einer Zufahrt im Einzelfall insoweit denkbar erscheint, als eine solche in den Bauvorlagen ausgewiesen war (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/541 = juris Rn. 30 ff.), kann dahinstehen.

  • VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 6 K 17.631

    Anspruch auf gesicherte Erschließung und Erreichbarkeit eines Grundstücks

    Ein Anspruch auf eine optimale Zufahrt besteht nicht (BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

    Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig

    Der Anlieger kann weder eine optimale Zufahrt beanspruchen (vgl. VGH München, Urt. v. 01.12.2009, 8 B 09.1980, BauR 2010, 1210 m. w. N.) noch die Gewährleistung einer bestimmten Bequemlichkeit oder "rangierfreien" Leichtigkeit von Zu- oder Ausfahrten (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22.09.2009, 4 KS 4/08 [n. v.]; OVG Greifswald, Beschl. v. 11.12.2009, 1 M 192/09, Juris [Rn. 13 m. w. N.]).
  • VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 639/17

    Straßenrecht, Erschließungsbeitragsrecht

    Auch eine Baugenehmigung im Innenbereich berechtigt regelmäßig nur zur Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem Baugrundstück, nicht zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums (Bayerischer VGH, Urteil vom 01. Dezember 2009 - 8 B 09.1980, Rn. 31, juris).

    Ein solches schutzwürdiges Vertrauen setzt allerdings voraus, dass die Gemeinde an der Erteilung der Baugenehmigung mitgewirkt und durch zustimmendes Verhalten die Erwartung begründet hat, die geplante Zufahrt straßenrechtlich nicht zu untersagen (Bayerischer VGH, Urteil vom 01. Dezember 2009 - 8 B 09.1980, Rn. 32, juris).

  • VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Zustimmung zur Herstellung

    Die Herstellung einer weiteren Zufahrt zu einem verkehrsmäßig hinreichend erschlossenen Grundstück bedarf daher grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 8 B 09.1980 -, juris, Rn. 20; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 LB 29/11 -, juris, Rn. 30; Stahlhut , in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Rn. 34).

    Ein Bauherr kann daher allein aus dem Vorliegen einer Baugenehmigung keinen Rechtsanspruch auf Gestattung der in den genehmigten Plänen vorgesehenen Zufahrt herleiten (vgl. Bayerischer VGH, Urteil v. 1. Dezember 2009 - 8 B 09.1980 -, juris, Rn. 31).

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 15 N 10.579

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Festsetzung von Bereichen ohne Ein- und Ausfahrt

  • VG Würzburg, 26.08.2015 - W 4 E 15.759

    Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands

  • VG Augsburg, 28.04.2021 - Au 6 K 20.723

    Innerörtliche Querungshilfe für einen Radweg, Anspruch auf uneingeschränkte

  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 8 CE 14.1882

    Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf

  • VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08

    Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem

  • VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298

    Anspruch auf Gehsteigabsenkung (hier verneint); Anliegergebrauch; gesteigerter

  • VGH Bayern, 01.03.2021 - 8 B 21.646

    Altkleidersammelcontainer, Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis,

  • VG Augsburg, 06.03.2019 - Au 6 K 18.1614

    Öffentliche Sicherheit und Ordnung bildet Maßgabe der Unterhaltspflicht für

  • VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01841

    Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes

  • VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01816

    Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines

  • VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 4 K 17.1109

    Baunachbarklage gegen drei Mehrfamilienhäuser

  • VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.189

    Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)

  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 8 CE 15.2053

    Einstweilige Anordnung, Anliegergebrauch, öffentlicher Weg,

  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 2 ZB 10.749

    Baugenehmigung; weitere Zufahrt

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