Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem ...

• Wolters Kluwer

  Beschwer eines Beschwerdeführers durch eine Kostengrundentscheidung bzgl. der Rechtsanwaltskosten trotz Prüfung der Notwendigkeit einer Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Höhe der Kosten durch das Gericht; Ausreichender Zugang zur Berufungsinstanz ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwer eines Beschwerdeführers durch eine Kostengrundentscheidung bzgl. der Rechtsanwaltskosten trotz Prüfung der Notwendigkeit einer Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Höhe der Kosten durch das Gericht; Ausreichender Zugang zur Berufungsinstanz ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 508
• BayVBl 2011, 338

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Insbesondere dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalts mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 10;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn. 17).

  Die abschließende Aufzählung von Zulassungsgründen in § 124 Abs. 2 VwGO legt es nahe, dies als Mindestvoraussetzung für eine den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechende Darlegung zu verlangen (zur Verfassungsmäßigkeit von § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 11 f.).

  Eine Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Rn. 10 a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; stRspr).

  Eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 96, 27 ).

  Rn. 10 a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 96, 27 ).

  Eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Eine Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 96, 27 ).

  Eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04

  Gerichtliche Nachprüfung der Examensnote in der Zweiten Juristischen …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Insbesondere dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalts mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn. 17).

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht vielmehr dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - 1 L 122/08

  Zur Anforderung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Rn. 12 aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist.

  Es kann dahinstehen, ob die im Ansatz auch vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach eine entsprechende Auslegung im Hinblick auf die gesetzessystematische Unterscheidung zwischen der Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und der Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3, Abs. 6 VwGO) grundsätzlich nicht in Betracht kommen soll, wenn der Antragsteller in der Art einer Berufungsbegründungsschrift die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils angreift (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 4; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.;… kritisch Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 90 ), mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 4 S 588/00

  Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen für ein Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Rn. 12 aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist.

  Es kann dahinstehen, ob die im Ansatz auch vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach eine entsprechende Auslegung im Hinblick auf die gesetzessystematische Unterscheidung zwischen der Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und der Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3, Abs. 6 VwGO) grundsätzlich nicht in Betracht kommen soll, wenn der Antragsteller in der Art einer Berufungsbegründungsschrift die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils angreift (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 4; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.;… kritisch Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 90 ), mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

• VGH Bayern, 13.05.2009 - 19 ZB 09.7

  Ausländerrecht / Ausweisung

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Rn. 12 aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist.

  Es kann dahinstehen, ob die im Ansatz auch vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach eine entsprechende Auslegung im Hinblick auf die gesetzessystematische Unterscheidung zwischen der Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und der Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3, Abs. 6 VwGO) grundsätzlich nicht in Betracht kommen soll, wenn der Antragsteller in der Art einer Berufungsbegründungsschrift die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils angreift (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 4; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.;… kritisch Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 90 ), mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …

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• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet das Zulassungsgericht insbesondere dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, Rn. 23 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21

  Handeln um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund bei der …

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, das Zulassungsvorbringen den möglicherweise in Betracht kommenden Zulassungsgründen zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 44/25

  Auch ohne Parteiverbot - AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht vielmehr dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (so bereits Beschluss des Senats vom 23. September 2019 - 3 L 166/19 - n.v. - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010- 1 BvR 2309/09- juris Rn. 13).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 ).

  Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13).

• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

  Daher ist es grundsätzlich unschädlich, wenn ein Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

  Das den Zulassungsantrag prüfende Gericht ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 51/25

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht vielmehr dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (so bereits Beschluss des Senats vom 23. September 2019 - 3 L 166/19 - n.v. - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010- 1 BvR 2309/09 - juris Rn. 13).
• BSG, 03.11.2010 - B 6 KA 35/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung …

  Diese müssen gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit aufweisen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 26 = NZS 2000, 266 mwN; vgl ebenso BVerfG <Kammer> vom 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - Juris RdNr 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 45/25

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Unterstützung in der AfD Sachsen-Anhalt

  Rn. 48 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht vielmehr dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (so bereits Beschluss des Senats vom 23. September 2019 - 3 L 166/19 - n.v. - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010- 1 BvR 2309/09- juris Rn. 13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2020 - 6 A 10583/19

  Straßenausbaubeitrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

  Ein solches Versäumnis führt nur dann zur Verwerfung des Zulassungsantrags, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, BayVBl 2011, 338).
• BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …

  Eine umfangreiche Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den formellen Erfordernissen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen unübersichtlich, ungegliedert oder sonst unklar und mit für das Beschwerdegericht unerheblichen Fragen vermengt sind (BSG Beschluss vom 12.5.1999 - B 4 RA 181/98 B; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508)..
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22

  Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2026 - 13 A 751/23
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204

  Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist
• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

  Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 13 S 1052/24

  Anhörungsrüge; vermeintliche Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22

  Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Sachsen, 20.06.2016 - 3 A 195/16

  Erlass; Grundsteuer; Zulassungsantrag; Auslegung; Vertreten müssen; Minderung; …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

  Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11

  Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• VGH Bayern, 14.10.2024 - 13a ZB 24.1052

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen durch "Berufungsbegründung", Abmarkung, …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 184/11

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 10 N 17.14

  Besorgnis der Befangenheit einer auf Bürgerseite ursprünglich tätigen Person; …
• VGH Bayern, 13.11.2017 - 15 ZB 16.1885

  Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2017 - 1 LA 39/16

  Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 24 ZB 21.167

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 A 735/21

  Rücknahme von Wohngeld; zur Ursächlichkeit unrichtiger Angaben des Begünstigten …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung - Terrasse
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159

  Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich …
• VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17

  Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 590/12

  Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen …
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 22.1546

  Verlustfeststellung des Rechts eines italienischen Staatsbürgers auf Einreise und …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

  Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
• OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 4 LA 306/08

  Heimgesetz kann auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten …
• VGH Bayern, 15.05.2025 - 14 ZB 24.1289

  Anerkennung einer Erkrankung an COVID-19 als Dienstunfall
• VGH Hessen, 05.11.2015 - 3 A 1878/14

  Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 8 LA 23/11

  Beim Grunderwerb als Beginn einer Maßnahme ist der Abschluss des …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …
• VGH Bayern, 31.05.2017 - 9 ZB 17.703

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- tierschutzrechtlicher Anordnung
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248

  Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17

  Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen
• VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008

  Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2026 - 6 LA 41/24

  Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen
• OVG Niedersachsen, 24.06.2024 - 10 LA 2/24

  Klage des Betreibers einer Spielhalle gegen die Erhebung von Gebühren für die …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.272

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
• VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 13 A 1087/16

  Klage auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt; Gleichwertigkeit einer …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.271

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
• OVG Sachsen, 12.07.2024 - 3 A 94/24

  Aufenthaltserlaubnis; Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Visumspflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 105/22

  Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 17.608

  Duldung des Betretens der Wohnung
• VGH Bayern, 05.02.2026 - 14 ZB 25.1511

  Befreiung vom Verbot des Fällens eines schutzwürdigen Baums (Fichte) für …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 14 ZB 23.1449

  Zur Höhe des Witwergeldes eines Ruhestandsbeamten, dessen Ehefrau bei einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 3 LA 142/19

  Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende …
• VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 21.3148

  Vorbescheid für Doppelhaushälften - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2017 - 3 L 21/17

  Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - …
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 21/15

  Grundsteuerbescheid; besonders schwerwiegender Fehler; Offenkundigkeit
• OVG Sachsen, 08.01.2016 - 3 A 474/15

  Grundsteuer; Haftungsbescheid; Bestimmtheit; Inhaltsadressat; …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 14 ZB 24.1493

  Naturschutzrecht, Wiederherstellungsanordnung wegen Teilrodung einer Hecke, keine …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2025 - 13 S 829/24

  Gutachtensanordnung bei Zweifeln an der geistigen Kraftfahreignung
• OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 LA 2/20

  Notanwalt, Beiordnung
• VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526

  Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17

  Hygienisch einwandfreie Bedingungen; Notschlachtung; Sammelfahrt; Tier; …
• VGH Bayern, 04.11.2022 - 24 ZB 22.2034

  Verbot des Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 24 ZB 16.2251

  Keine Neuerteilung eines Waffenscheins mangels persönlicher Eignung
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 10 ZB 19.2452

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 8 ZB 14.1900

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis, Planfeststellung für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044

  Erteilung einer unbeschränkten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759

  Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19

  Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 24 ZB 20.594

  Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.2196

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung - …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663

  Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 9 ZB 15.1280

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747

  Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744

  Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1646

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1712

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Outlaw …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
• OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Pannenhilfe; Frontblitzleuchte; Zulassungsgrund; Darlegungsgebot
• OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von …
• VGH Bayern, 18.03.2026 - 14 ZB 24.1750

  Beamtenversorgungsrecht, Darlegungsmängel, keine ernstlichen Richtigkeitszweifel …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 - 3 L 110/24

  Anordnung der Entfernung von stromführenden Drähten im Bereich der Laufgänge …
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057

  Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876

  Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 24 ZB 18.1511

  Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - 10 N 7.18

  Anforderungen an die anwaltliche Geltendmachung eines asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 ZB 17.30971

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 9 ZB 13.2581

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 9 ZB 12.1123

  Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 593/23

  Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen …
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 2 ZB 23.584

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 24 ZB 23.180

  Keine Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 1 L 81/22

  Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622

  Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957

  Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 2 ZB 13.969

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 8 LA 123/11

  Stützung eines Antrags auf Zulassung der Berufung allein auf Kritik und Einwände …
• OVG Bremen, 11.03.2025 - 2 LA 208/24

  Rückforderung überbezahlter Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwengeld); …
• OVG Saarland, 19.03.2024 - 1 A 167/22

  Dienstunfallfürsorge
• OVG Sachsen, 26.01.2016 - 5 A 493/15

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Asylverfahren
• OVG Sachsen, 29.04.2025 - 6 A 478/23

  Notwendigkeit von Maßnahmen zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Einstellung …
• OLG Jena, 05.02.2015 - 1 Ws 548/14

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde nach Entscheidungen unzuständiger …
• VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 - LVerfG 7/22