Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; Gesamtmaßnahme; Einzelmaßnahme; beitragsfähiger Aufwand; Teilstrecke; Straßenbaulast; Fahrbahn; Überbreite; Grunderwerb

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 27.11.2013 - B 4 K 12.213
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

Papierfundstellen

• BayVBl 2014, 660

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung zu qualifizieren, wann die Maßnahme abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471; zum Erschließungsbeitragsrecht u.a. BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann bei einem Teilstreckenausbau der Straße (oder einzelner Teileinrichtungen) eine beitragsfähige Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahme in der Regel erst dann angenommen werden, wenn die betroffene Teilstrecke mindestens ein Viertel der gesamten Straßenlänge umfasst (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471;… B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung; Abrechnungsgebiet; einheitliche Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung zu qualifizieren, wann die Maßnahme abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (vgl. etwa BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471; zum Erschließungsbeitragsrecht u.a. BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308).

  Mit dieser Maßgabe ist dann, wenn es an einem förmlich aufgestellten Bauprogramm fehlt, maßgeblich das Planungskonzept, auf dessen Grundlage die Ausbaumaßnahme durchgeführt worden ist; in einem solchen Fall ist die Planung der Verwaltung bzw. die der Auftragsvergabe zugrunde liegende Planung als hinreichend anzusehen und kann sich der Umfang des Bauprogramms aus Vergabebeschlüssen auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben (…Driehaus, a.a.O., § 33 Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 10.12.2012 - 6 CS 12.2095

  Straßenausbaubeitrag; Ortsdurchfahrt ; Gehweg mit Zusatzzeichen "Radfahrer frei" …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Rn. 6 a) Zu den nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG beitragsfähigen Einrichtungen im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinn gehören grundsätzlich auch die auf dem Gebiet einer Gemeinde verlaufenden Ortsdurchfahrten klassifizierter (Bundes-, Staats-, oder Kreis-) Straßen, wie hier der Kreisstraße FO 14, und zwar unabhängig davon, dass sie straßenrechtlich Teile der entsprechenden klassifizierten Straßen sind (BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 7;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 31 Rn. 4).

  Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme im Straßenausbaubeitragsrecht können nämlich nur öffentliche Einrichtungen sein, deren Ausbau der Gemeinde als eigene Aufgabe obliegt (BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 8; U.v. 25.10.2006 - 6 BV 03.2517 - BayVBl 2007, 143/144).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung zu qualifizieren, wann die Maßnahme abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471; zum Erschließungsbeitragsrecht u.a. BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308).
• VGH Bayern, 25.10.2006 - 6 BV 03.2517

  Straßenausbaubeitrag für Geh- und Radweg an Ortsdurchfahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme im Straßenausbaubeitragsrecht können nämlich nur öffentliche Einrichtungen sein, deren Ausbau der Gemeinde als eigene Aufgabe obliegt (…BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 8; U.v. 25.10.2006 - 6 BV 03.2517 - BayVBl 2007, 143/144).
• VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreissstraße; Ortsdurchfahrt; Festsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Die Straßenbeleuchtung obliegt der Gemeinde als selbstständige öffentliche Aufgabe unabhängig davon, wer Träger der Straßenbaulast ist (BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 20.06.2012 - 6 B 11.2132

  Straßenausbaubeitragsrecht; Hauptsacheerledigung; Teilstreckenausbau; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann bei einem Teilstreckenausbau der Straße (oder einzelner Teileinrichtungen) eine beitragsfähige Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahme in der Regel erst dann angenommen werden, wenn die betroffene Teilstrecke mindestens ein Viertel der gesamten Straßenlänge umfasst (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471; B.v. 20.6.2012 - 6 B 11.2132 - juris Rn. 4).
• VG Bayreuth, 27.11.2013 - B 4 K 12.213

  Straßenausbaubeitrag; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; Straßenbaulast; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. November 2013 - B 4 K 12.213 - wird abgelehnt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Beginns der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Maßnahme zu qualifizieren, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8;… U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16; B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N. - jeweils zu Straßenausbaumaßnahmen).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Bauprogramm nicht nur durch einen auf den entsprechenden Unterlagen basierenden förmlichen Beschluss des Gemeinderats, sondern auch konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung aufgestellt werden kann, sofern jeweils davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

  Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung zu qualifizieren, wann die Maßnahme abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16; B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N.).

  Rn. 9 Ein Bauprogramm kann etwa durch Beschluss des Gemeinderats und die solchen Beschlüssen zu Grunde liegenden Unterlagen, aber auch konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung erfolgen, sofern jeweils davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 11 m.w.N.).

  Für die Behauptung, das Verwaltungsgericht sei von den in der Senatsrechtsprechung aufgestellten Rechtssätzen zum Bauprogramm (z.B. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 ff.) und zur Beurteilung der maßgeblichen Einrichtung (…u.a. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206 Rn. 41) abgewichen, fehlt die erforderliche Gegenüberstellung abstrakter und entscheidungserheblicher Rechtssätze, welche die angebliche Abweichung erkennen ließe.

• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585

  Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung zu qualifizieren, wann die Maßnahme abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16; B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N.).

  Rn. 9 Ein Bauprogramm kann etwa durch Beschluss des Gemeinderats und die solchen Beschlüssen zu Grunde liegenden Unterlagen, aber auch konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung erfolgen, sofern jeweils davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 11 m.w.N.).

  Für die Behauptung, das Verwaltungsgericht sei von den in der Senatsrechtsprechung aufgestellten Rechtssätzen zum Bauprogramm (z.B. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 ff.) und zur Beurteilung der maßgeblichen Einrichtung (…u.a. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206 Rn. 41) abgewichen, fehlt die erforderliche Gegenüberstellung abstrakter und entscheidungserheblicher Rechtssätze, welche die angebliche Abweichung erkennen ließe.

• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136

  Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme

  In jedem Fall muss feststehen, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 11).

  Rn. 66 Diesem Argument steht auch nicht entgegen, dass es in der Rechtsprechung als zulässig erachtet wurde, dass sich die Gemeinde für ihr Bauprogramm auf einen Planfeststellungsbeschluss bezieht und sich diesen Beschluss bezüglich des dort enthaltenen Ausbaus der Gehwege und Parkstreifen in vollen Umfang zu Eigen macht (…VG Gelsenkirchen, U.v. 17.6.2015 - 13 K 5319/12 - juris Rn. 58.) oder dass sich ein Bauprogramm aus einer Vereinbarung mit einer Teilnehmergemeinschaft über die Kostenbeteiligung bei Dorferneuerungsmaßnahmen ergibt (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn.12.).

• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137

  Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen

  In jedem Fall muss feststehen, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 11).

  Rn. 64 Diesem Argument steht auch nicht entgegen, dass es in der Rechtsprechung als zulässig erachtet wurde, dass sich die Gemeinde für ihr Bauprogramm auf einen Planfeststellungsbeschluss bezieht und sich diesen Beschluss bezüglich des dort enthaltenen Ausbaus der Gehwege und Parkstreifen in vollen Umfang zu Eigen macht (…VG Gelsenkirchen, U.v. 17.6.2015 - 13 K 5319/12 - juris Rn. 58.) oder dass sich ein Bauprogramm aus einer Vereinbarung mit einer Teilnehmergemeinschaft über die Kostenbeteiligung bei Dorferneuerungsmaßnahmen ergibt (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn.12.).

• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …

  Mit dieser Maßgabe ist dann, wenn es an einem förmlich aufgestellten Bauprogramm fehlt, maßgeblich das Planungskonzept, auf dessen Grundlage die Ausbaumaßnahme durchgeführt worden ist; in einem solchen Fall ist die Planung der Verwaltung oder die der Auftragsvergabe zugrunde liegende Planung als hinreichend anzusehen und kann sich der Umfang des Bauprogramms aus Vergabebeschlüssen auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben (BayVGH, B. v. 10.04.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …

  Mit dieser Maßgabe ist dann, wenn es an einem förmlich aufgestellten Bauprogramm fehlt, maßgeblich das Planungskonzept, auf dessen Grundlage die Ausbaumaßnahme durchgeführt worden ist; in einem solchen Fall ist die Planung der Verwaltung oder die der Auftragsvergabe zugrunde liegende Planung als hinreichend anzusehen und kann sich der Umfang des Bauprogramms aus Vergabebeschlüssen auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 m.w.N.).
• VG Cottbus, 31.07.2017 - 3 L 447/16

  Straßenausbaubeiträge

  6 2. Zur Bestimmung des Umfangs der straßenausbaubeitragsrechtlichen "Maßnahme" sowie deren Beendigung, ist ein Bauprogramm unerlässliche Voraussetzung (BayVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 6 ZB 14.85 -, juris Rn. 7).
• VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

  Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …

  Zu den beitragsfähigen Einrichtungen im Sinne des § 6 NKAG gehören damit auch die auf dem Gemeindegebiet verlaufenden Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen, und zwar unabhängig davon, dass sie straßenrechtlich Teil dieser klassifizierten Straße sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 -, juris Rn. 6;… ferner Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 31 Rn. 5).
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1470

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …

  Rn. 10 Zu den beitragsfähigen Einrichtungen im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinn gehören grundsätzlich auch die auf dem Gebiet einer Gemeinde verlaufenden Ortsdurchfahrten klassifizierter (Bundes-, Staats-, oder Kreis-) Straßen, wie hier der Kreisstraße WÜ 59, und zwar unabhängig davon, dass sie straßenrechtlich Teile der entsprechenden klassifizierten Straßen sind (…BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 7; B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 6).
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1469

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, …
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1391

  Ausbau eines Gehwegs
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1466

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17

  Straßenausbaubeiträge
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VG Bayreuth, 07.05.2024 - B 4 K 21.765
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1395

  Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1393

  Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1468

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VG Ansbach, 31.07.2019 - AN 3 K 19.00010

  Entstehung der Pflicht zur Entrichtung des Straßenausbaubeitrags
• VG Lüneburg, 20.06.2023 - 3 A 68/19

  Aufwandsspaltungsbeschluss; Festsetzungsverjährung; klassifizierte Straße; …
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1392

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag - Erneuerung von Gehwegen
• VG München, 11.11.2014 - M 2 K 14.480

  Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung der Anlage; Bauprogramm; Teilstreckenausbau