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   LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08   

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https://dejure.org/2008,11038
LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08 (https://dejure.org/2008,11038)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05.11.2008 - 2 S 3/08 (https://dejure.org/2008,11038)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05. November 2008 - 2 S 3/08 (https://dejure.org/2008,11038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung bei Konzentrationszuständigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung bei Konzentrationszuständigkeit

  • kanzlei.biz

    Berufungszuständigkeit in Urheberrechtsstreitsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen des mehrfachen Einlegens einer Berufung; Auswirkungen der Einlegung einer Berufung bei einem allgemein zuständigen Gericht im Fall einer abweichenden urheberrechtlichen Konzentrationszuständigkeit; Bestimmung der funktionalen Zuständigkeit eines Gerichts ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 160 (Ls.)
  • BeckRS 2008, 24457
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem

    a) In der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, ZUM-RD 2001, 392, 393; LG München I, UFITA 87 [1980], 338, 340; aA LG Hechingen, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08, InstGE 11, 52 = juris Rn. 32 ff.) und im Schrifttum (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 105 Rn. 7; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 105 UrhG Rn. 7) wird die Ansicht vertreten, dass die Rechtsmittelfristen bei einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung wie der des § 105 Abs. 1 UrhG in einer (landesrechtlichen) Vorschrift bestimmten Spezialzuständigkeit auch durch die rechtzeitige Einreichung der Schriftsätze bei dem ohne diese Spezialzuständigkeit zuständigen Gericht eingehalten werden.
  • OLG Hamm, 14.08.2015 - 32 Sa 37/15

    Zulässigkeit der Verweisung von einem funktionell unzuständigen an das zuständige

    Teile der Rechtsprechung dagegen lehnen eine Zulässigkeit der Berufung und auch eine Verweisung dagegen ab (LG Hechingen, Beschluss vom 13. August 2002 - 3 S 53/02, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim, Beschluss vom 05. November 2008 - 2 S 3/08, BeckRS 2008, 24457 Rn. 32 ff).
  • OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17

    Zuständigkeit für Berufungen in Kartellsachen und Streitigkeiten nach dem

    Ursache für die Anrufung eines unzuständigen Berufungsgerichts in Urheberrechtssachen ist deshalb - anders als in Kartellsachen - nicht eine unklare Rechtslage, sondern die versehentliche Nichtbeachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (vgl. so zur parallelen Situation in Baden-Württemberg LG Hechingen, Beschluss vom 28. August 2002 - 3 S 53/02 -, NJW-RR 2003, S. 768; LG Mannheim, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08 -, juris Rn. 29 ff.).
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