Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abschleppmaßnahme, absolutes Halteverbot, Gebühr, geschäftsmäßiger Transport, Ladezone, Lieferverkehr, Lieferzone

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines "geschäftsmäßigen Transports" i. S. d. Zusatzzeichens 1026-35 "gewerblicher Lieferverkehr frei"; Abschleppen eines Transporters bei Besitz einer Ausnahmegenehmigung zum teilweise auf den Gehweg aufgesattelten Halten im absoluten Halteverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abschleppmaßnahme und das Zusatzzeichen gewerblicher Lieferverkehr frei

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abschleppkosten trotz "gewerblicher Lieferverkehr frei"

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 48220



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

    Lieferverkehr in der Fußgängerzone

    Nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift ist es hingegen, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die - wie hier - in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen (vgl. VG Gelsenkirchen Urt. v. 10.6.2016 - 17 K 4420/13, BeckRS 2016, 48220 zum vergleichbaren Fall des Haltens in einer Lieferzone).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht