Rechtsprechung
   BVerwG, 01.04.2019 - 2 VR 1.19   

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https://dejure.org/2019,10120
BVerwG, 01.04.2019 - 2 VR 1.19 (https://dejure.org/2019,10120)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.2019 - 2 VR 1.19 (https://dejure.org/2019,10120)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 2019 - 2 VR 1.19 (https://dejure.org/2019,10120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 6666
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2019 - 2 MB 1/19

    Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung;

    Die Beschwerde muss bereits deshalb ohne Erfolg bleiben, weil eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 1 und Rn. 18, bestätigt durch Beschluss vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 9).

    a) Grundsätzlich gilt, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Angabe der Gründe für eine Untersuchungsanordnung nur dann gelten, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, nicht aber, wenn es sich um eine auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (für Landesbeamte: § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) gestützte Untersuchungsaufforderung handelt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).

    Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrundeliegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten, kann er dies regelmäßig auch nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18

    Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris, Rn.16 ff., und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 -, juris, Rn. 8 f.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - 4 S 24.19

    Beamter; Zurruhesetzung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes

    Dass der Senat bei jetzt zu prüfenden Untersuchungsanordnungen in Würdigung der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - (jeweils in juris) mit ihren nicht nur prozessrechtlichen, sondern auch materiellrechtlichen Neuerungen zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, steht auf einem anderen Blatt.
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