Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgaberechtliche Behandlung von zwei Grundstücken als Gesamtheit; Definition des Begriffes Grundstück im bürgerrechtlichen Sinn; Entfallen der rechtlichen Selbständigkeit eines Grundstückes durch einen geringen Überbau; Voraussetzungen für das Bestehen zweier Grundstücke ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2000, 29216

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 23.07.1998 - 23 B 95.3002
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• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

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• VGH Bayern, 18.02.1999 - 23 B 98.2527
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• VG Sigmaringen, 21.04.2016 - 3 K 3176/13

  Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang; Teilbefreiung; landwirtschaftlicher Bedarf; …

  Eine anderweitige Betrachtung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit geboten (vgl. zur ausnahmsweisen Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstücksrechts in dem Beitragsrecht BayVGH, Beschluss vom 27.06.2000 - 23 ZB 00.1626 -, juris; Urteil vom 04.10.2001 - 23 B 00.3686 -, BayVBl 2002, 148).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 1 S 3072/11

  Tatsächliche Anschlussmöglichkeit für Hinterliegergrundstück an Wasserversorgung …

  Rn. 34 Eine Anschlussmöglichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 WVS besteht auch nicht unter der Annahme, dass ein Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Anlage der Gemeinde tatsächlich und rechtlich möglich ist, wenn Vorderlieger- und Hinterliegergrundstück eine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. zur ausnahmsweisen Zugrundelegung eines wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs im Beitragsrecht: Gössl, a.a.O., § 20 Nr. 1.3 [Stand: Oktober 2006], m.w.N., sowie BayVGH, Beschl. v. 27.06.2000 - 23 ZB 00.1626 - juris, …und Urt. v. 04.10.2001 - 23 B 00.3686 - BayVBl. 2002, 148;… vgl. zur grundstücksbezogene Anknüpfung des Anschluss- und Benutzungszwangs hingegen Senatsurteil vom 28.05.2009, a.a.O.).

  Eine wirtschaftliche Einheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn wegen rechtlich verbindlicher planerischer Vorstellungen oder tatsächlicher Geländeverhältnisse ein Teil eines Grundstücks nur selbstständig baulich genutzt werden kann und deshalb sinnvoller Weise einen eigenen Anschluss an die öffentliche Einrichtung erhalten muss oder wenn mehrere Grundstücke desselben Eigentümers wegen ihrer geringen Größe nicht jeweils für sich, sondern nur in der Zusammenfassung baulich genutzt werden können und deshalb nur einen Anschluss benötigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.06.2000, a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.817

  Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

  Rn. 24 Außerdem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Grundstück erschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, nach Durchquerung eines Zwischengrundstücks einen Anschluss herzustellen und dieser rechtlich und auf Dauer gesichert ist (BayVGH, B.v. 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626 - juris Rn. 13 u.V.a. BayVGH, U.v. 15.11.1990 - 23 B 88.03688 - NVwZ-RR 1991, 584).

  Ein potentielles Notwegerecht nach § 917 BGB reicht zur Sicherung der Erschließung nicht aus, wenn das Hinterliegergrundstück im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht tatsächlich bebaut ist (BayVGH, B.v. 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626 - juris Rn. 13 a.E.).

• VGH Bayern, 28.08.2008 - 4 ZB 08.1071

  Anschluss- und Benutzungszwang; Erschließung; bebautes Hinterliegergrundstück; …

  Weiterhin ist es auch dann erschlossen, wenn der Kanal bis an die Grundstücksgrenze herangeführt ist oder wenn die Möglichkeit, nach Durchqueren eines Zwischengrundstücks einen Anschluss herzustellen, rechtlich oder tatsächlich auf Dauer gesichert ist (BayVGH vom 27.6.2000 Az. 23 ZB 00.1626; vom 24.7.1997 VGH n.F. 50, 146/147; vom 15.11.1990 BayVBl 1991, 627/628; Friedl/Wiethe-Körprich in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RdNr. 746 a zu § 8).
• VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …

  Es ist weiterhin dann erschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, nach Durchquerung eines Zwischengrundstücks einen Anschluss herzustellen und dieser rechtlich und tatsächlich auf Dauer gesichert ist (vgl. BayVGH vom 27.6.2000 Az. 23 ZB 00.1626; vom 15.11.1990 Az. 23 B 88.3688).

  Die genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2004 Az. 23 CS 04.755 und 27. Juni 2000 Az. 23 ZB 00.1626 befassen sich mit der Sicherstellung der Erschließung durch die Möglichkeit eines Notleitungsrechts, dem bei der Beurteilung einer wirtschaftlichen Einheit kein entscheidungserhebliches Gewicht zukommt.

• VG Bayreuth, 02.07.2026 - B 4 K 24.269

  Einbau einer Hebeanlage, Anschluss an die Entwässerungseinrichtung, …

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass das Leitungsführungsrecht durch Einräumung einer grundbuchrechtlich abgesicherten Dienstbarkeit zugunsten des herrschenden Grundstücks gewährleistet ist (BayVGH, U.v. 15.11.1990 - 23 B 88.03688 - NVwZ-RR 1991, 584; B.v. 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626 - BeckRS 2000, 29216; U.v. 30.5.2001 - 23 B 01.470 - BeckRS 2001, 29215;… B.v. 18.3.2022 - 4 ZB 21.2295 - BeckRS 2022, 6563 Rn. 15 m.w.N.).

  Eine eventuelle Möglichkeit der Begründung eines Notleitungsrechts nach § 917 BGB ist nicht geeignet, bereits jetzt eine ausreichende Sicherung der Erschließung durch die Entwässerungseinrichtung anzunehmen (BayVGH, B.v. 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626 - BeckRS 2000, 29216).

• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Maßgeblich ist dabei die Buchung einer oder mehrerer Katasterparzellen unter einer Nummer auf besonderem Grundbuchblatt oder auf einem gemeinsamen Grundbuchblatt (vgl. OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 9 N 92.12 -, juris;… Kluge in Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 243; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 23 ZB 00.1626 -, juris Rn. 6;… Münchener Kommentar, BGB, Rn. 1f. vor § 873;… Palandt, BGB, Rn. 1a Überblick vor § 873).
• VG Regensburg, 11.03.2008 - RN 3 K 07.02343

  Anschlusszwang; Hinterliegergrundstück; wirtschaftliche Einheit; Notleitungsrecht

  Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Notleitungsrechts genügt selbst dann nicht den Anforderungen an eine gesicherte Erschließung, wenn Vorder- und Hinterliegergrundstück den gleichen Eigentümer haben (so BayVGH vom 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626 -).

  Dabei kommt es nicht auf die jeweils im Einzelfall vorgenommene Nutzung an (BayVGH vom 27.6.2000 Az. 23 ZB 00.1626).

• VG Ansbach, 12.02.2019 - AN 1 K 18.01267

  Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung

  Dies entspreche grundsätzlich dem Grundstück im vermessungstechnischen Sinne, also der Flurnummer (BayVGH, B.v. 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626).
• VGH Bayern, 08.10.2009 - 4 B 08.1790

  Entwässerung; Grundstücksanschluss; Hinterliegergrundstück; wirtschaftlicher …

  Es ist weiterhin dann erschlossen, wenn ein solcher Entsorgungsstrang bis an die Grundstücksgrenze herangeführt ist oder wenn die Möglichkeit besteht, nach Durchquerung eines Zwischengrundstücks einen Anschluss herzustellen und dieser rechtlich und tatsächlich auf Dauer gesichert ist (vgl. BayVGH vom 27.6.2000 Az. 23 ZB 00.1626; vom 15.11.1990 Az. 23 B 88.3688).
• VG Regensburg, 23.02.2015 - RO 8 K 14.122

  Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
• VG München, 24.03.2010 - M 10 S 10.166

  Herstellungsbeitrag für kommunale Entwässerungsanlage; Bestimmtheit des …
• VG Bayreuth, 25.05.2016 - B 4 K 15.41

  Erhebung eines Kanalherstellungsbeitrags
• VG Bayreuth, 04.02.2019 - B 4 S 18.656

  Beitragsrechtliche Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
• VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 4 K 13.25

  Erschlossensein eines gewerblich genutzten Grundstücks (Biogasanlage), …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 20 B 08.1190

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Entstehen …
• VG Bayreuth, 29.02.2024 - B 4 K 21.38

  Neuherstellung einer Anlage, Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung
• VG Regensburg, 08.01.2021 - RN 11 K 19.1427

  Beitragspflicht, Reparaturkosten, Eintragung, Benutzungszwang, Befreiung, …
• VG München, 11.03.2008 - M 10 S 07.5614

  Erschlossensein eines Grundstücks; Bestimmtheit des Beitragsbescheides; …
• VGH Bayern, 14.07.2004 - 23 CS 04.755

  Widerspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid auf den Herstellungsbeitrag für die …