Rechtsprechung
| LG Konstanz, 03.05.2002 - 6 T 236/2001, 6 T 236/01 |
Zitiervorschläge
LG Konstanz, Entscheidung vom 03. Mai 2002 - 6 T 236/2001, 6 T 236/01 (https://dejure.org/2002,17694)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- beck.de
, S. 11
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerderecht eines Gerichtsvollziehers gegen Entscheidungen über Kosten; Beschwerderecht aufgrund einer mittelbaren Betroffenheit eines Gerichtsvollziehers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Villingen-Schwenningen, 22.10.2001 - 7 M 784/01
- LG Konstanz, 03.05.2002 - 6 T 236/2001, 6 T 236/01
Papierfundstellen
- BeckRS 2002, 10870
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14
Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz …
Demgegenüber lehnt eine andere Auffassung die Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren stets und auch in diesem Fall ab (LG Lübeck, DGVZ 2014, 226 - 227; LG Freiburg NJOZ 2014, 531; LG Konstanz BeckRS 2002, 10870; LG Frankfurt, DGVZ 1993, 74 - 75; LG Wiesbaden, DGVZ 1991, 59 - 60;… Stöber in Zöller, 30. Aufl. (2014), § 766 ZPO, Rn. 37). - LG Lübeck, 03.07.2014 - 7 T 269/14
Gerichtsvollzieherkosten: Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen die Aufhebung …
Rn. 22 Ob ein Gerichtsvollzieher durch eine gerichtliche Entscheidung im Kostenansatzverfahren nach § 5 GvKostG, die seinen Kostenansatz herabsetzt, unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist, ist umstritten (für eine Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers z.B.: OLG Hamburg NZM 2000, 575;… Schmidt/Brinkmann in: MüKo, 4. Aufl. (2013), § 793 ZPO, Rn. 7;… Lackmann in: Musielak, 11. Aufl. (2014), § 793 ZPO, Rn. 4;… Preuß in: Beck'scher Onlinekommentar, Stand: 15.03.2014, Edition 12, § 793 ZPO, Rn. 10; gegen eine Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers z.B.: LG Freiburg NJOZ 2014, 531; LG Konstanz BeckRS 2002, 10870;… Stöber in: Zöller, 30. Aufl. (2014), § 766 ZPO, Rn. 37).
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