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| VG Potsdam, 22.01.2004 - 2 L 1238/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2004, 22650
Wird zitiert von ... (3)
- VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Ausschluss aus einer Ratsfraktion
Jedenfalls ist unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung, dass dem betroffenen Fraktionsmitglied die maßgebenden Gründe für den beabsichtigten Ausschluss vollständig, hinreichend konkret und so rechtzeitig vor der Fraktionssitzung mitgeteilt werden, dass er sich hiermit auseinandersetzen und die Fraktionssitzung angemessen vorbereiten kann (…VG Lüneburg, a.a.O.;… VG Gießen, a.a.O.; VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 2 L 1238/03 -, LKV 2004, 478;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 42). - VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Beurteilungsspielraum; Fraktion; Fraktionsausschluss; Fraktionsmitglied; …
Zwar sind die Gründe für den Ausschluss und das Verhalten, an das der Vorwurf der übrigen Fraktionsmitglieder geknüpft ist, dem Betroffenen grundsätzlich vollständig und schriftlich vor der Fraktionssitzung mitzuteilen (vgl. VG Potsdam, Beschl. vom 22.01.2004 - 2 L 1238/03 - Lenz, NVwZ 2005, 364, 367;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 42, m.w.N.; a.A. VG Oldenburg…, Beschl. vom 30.08.2002, a.a.O.: es genügt die Mitteilung der Gründe in der Fraktionssitzung). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 - 12 S 14.25
Befolgung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses durch eine öffentliche …
Dieser auch vom Verwaltungsgericht vertretenen Position ist beizupflichten: Denn unabhängig von der Frage der hinreichenden nachträglichen Begründung des Fraktionsausschlusses - die ggf. durch Inbezugnahme vor dem Beschluss übermittelter Dokumente erfolgen kann (BayVGH…, Beschluss vom 10. April 2018 - 4 CE 17.2450 -, juris Rn. 31) - ist die vorherige Gewähr von Informations- und Äußerungsmöglichkeiten für die effektive Verteidigung des Betroffenen zentral (vgl. z.B. OVG NW…, Beschluss vom 15. März 2024 - 15 B 590/23 -, juris Rn. 16; OVG SN…, Beschluss vom 20. April 2012 - 2 B 105/12 -, juris Rn. 12; VG Bayreuth…, Beschluss vom 24. November 2017 - 5 E 17.872, BeckRS 2017, 142273 Rn. 28; VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 2 L 1238/03, BeckRS 2004, 22650).
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