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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - VII-Verg 12/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,347
OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - VII-Verg 12/03 (https://dejure.org/2004,347)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.05.2004 - VII-Verg 12/03 (https://dejure.org/2004,347)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - VII-Verg 12/03 (https://dejure.org/2004,347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2005, 3569
 
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Wird zitiert von ... (347)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2004 (Az. X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, 232) gibt für den Streitfall keine Veranlassung, dieses Praxis aufzugeben, da sie sich nur über die Rechtsgrundlage einer Verteilung der im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten verhält, hier jedoch über solche Kosten zu entscheiden ist, die im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren entstanden sind.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
    Auch in einem solchen Fall können Billigkeitserwägungen die Anordnung einer Kostenerstattung zu Gunsten des Beigeladenen aber nur rechtfertigen, sofern der Beigeladene sich zusätzlich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er erfolgreich Anträge gestellt (vgl. auch den in § 155 Abs. 3 VwGO geregelten umgekehrten Fall einer Kostenbeteiligung des Beigeladenen) und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. Senat NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
    Rn. 8 b) Nach den hierüber vom Senat aufgestellten Grundsätzen (vgl. NZBau 2000, 486, 487 f.) ist im vorliegenden Fall auch die Feststellung geboten, dass die Zuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter für die Beigeladene im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren notwendig war.
  • VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17

    Neubau Mensa - Vergabe

    Rn. 120 Die Beigeladene hat Anträge gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03).
  • VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

    Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

    Hierdurch hat sie das gegenständliche Verfahren nicht wesentlich gefördert und kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03).
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

    Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

    Zudem hat die Bg so die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herstellen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
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