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Rechtsprechung
   OLG München, 18.04.2007 - 2 Ws 347/07, 2 Ws 348/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,35380
OLG München, 18.04.2007 - 2 Ws 347/07, 2 Ws 348/07 (https://dejure.org/2007,35380)
OLG München, Entscheidung vom 18.04.2007 - 2 Ws 347/07, 2 Ws 348/07 (https://dejure.org/2007,35380)
OLG München, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 Ws 347/07, 2 Ws 348/07 (https://dejure.org/2007,35380)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftgrund der Verdunkelungsgefahr bei dringendem Tatverdacht der Steuerhinterziehung in Form unberechtigten Vorsteuerabzugs; Besetzung der Kammer bei Entscheidungen über Haftfragen außerhalb der Hauptverhandlung; Haftprüfung als gesondertes Verfahren neben der laufenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2007, 7922
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 27.02.2018 - 2 Ws 185/18

    Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen

    Rn. 16 1.2 Der Gegenansicht, nach der die Strafkammer Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung stets in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zu treffen hat, (OLG Hamburg B. v. 02.10.1997 - 2 Ws 220-97, NJW 1998, 2988; verfassungsrechtlich gebilligt BVerfG B.v. 28.03.1998 - 2 BvR 2037-97, NJW 1998, 2962; BGH B.v. 11.01.2011 - 1 StR 648/10, BeckRS 2011, 03085), und der sich der Senat bislang grundsätzlich angeschlossen hat (OLG München B. 21.06.2010 - 2 Ws 503/10, BeckRS 2010, 16217; B. v.18.04.2007 - 2 Ws 347, 348/07, BeckRS 2007, 07922), kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden.
  • KG, 27.01.2015 - 3 Ws 656/14

    Untersuchungshaft des Angeklagten: Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach …

    Rn. 6 2. Der Bundesgerichtshof (NStZ 2011, 356) und eine größere Anzahl von Oberlandesgerichten (OLG Köln StV 2010, 34 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Auffassung veröffentlich in NStZ 1998, 419; OLG München, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 Ws 347/07, 348/07 -, juris; OLG Hamburg in NJW 1998, 2988; Thüringisches OLG in StV 1999, 101;… Schultheis in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 126 Rdn 10; Bertram in NJW 1998, 2934; OLG Naumburg - jedenfalls für einen während unterbrochener Hauptverhandlung gestellten Haftprüfungsantrag - in NStZ-RR 2001, 347, so auch OLG Hamm in StV 1998, 388), vertreten die Ansicht, der sich der Senat aus den nachfolgenden Gründen anschließt, dass für Haftentscheidungen auch während einer laufenden Hauptverhandlung stets die für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehene Besetzung maßgeblich ist.
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