Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.06.2007 - 1 Ws 163/07 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung von Freistellungstagen eines Strafgefangenen auf den Entlassungszeitpunkt; Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes eines Strafgefangenen bei dessen vorgesehener Abschiebung; Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache; Frage des ...
Verfahrensgang
- LG Hannover, 08.03.2007 - 23 StVK 176/07
- OLG Celle, 04.06.2007 - 1 Ws 163/07 (StrVollz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 221
- BeckRS 2007, 10171
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 461/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung
Auszug aus OLG Celle, 04.06.2007 - 1 Ws 163/07
Strafhaft darf nicht in unzulässiger Weise zur Abschiebehaft umfunktioniert werden (BVerfG StV 2003, 677, 678). - OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 VAs 70/82
Auszug aus OLG Celle, 04.06.2007 - 1 Ws 163/07
Nach einhelliger Meinung soll § 456a StPO dazu dienen, die Justizvollzugsanstalten von der Vollstreckung von Haftstrafen gegen Ausländer zu befreien, die unter dem Gesichtspunkt der erwünschten Resozialisierung sinnlos ist und die Haftanstalten auf diesem Weg von zusätzlichen Kosten zu entlasten (vgl. OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 99, 127; OLG Hamm NStZ 83, 524). - KG, 15.08.2003 - 5 Ws 447/03
Wegfall oder Verkürzung von Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer …
Auszug aus OLG Celle, 04.06.2007 - 1 Ws 163/07
Unter Anwendung der Anrechnungsregel war die Freiheitsstrafe bereits vollständig vollstreckt (vgl. KG NStZ 04, 228). - OLG Karlsruhe, 14.12.1992 - 2 Ws 223/92
Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; Ärztliche ; Behandlung
Auszug aus OLG Celle, 04.06.2007 - 1 Ws 163/07
In diesem Fall gelangt die die Rechtsbeschwerde einschränkende Vorschrift des § 114 Abs. 2 Satz 3 StVollzG nicht zur Anwendung (vgl. auch OLG Hamm ZfStrVo 1987, 378; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 557). - OLG Frankfurt, 04.01.1999 - 3 Ws 1071/98
Auszug aus OLG Celle, 04.06.2007 - 1 Ws 163/07
Nach einhelliger Meinung soll § 456a StPO dazu dienen, die Justizvollzugsanstalten von der Vollstreckung von Haftstrafen gegen Ausländer zu befreien, die unter dem Gesichtspunkt der erwünschten Resozialisierung sinnlos ist und die Haftanstalten auf diesem Weg von zusätzlichen Kosten zu entlasten (vgl. OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 99, 127; OLG Hamm NStZ 83, 524).
- OLG Hamm, 21.02.2017 - 1 Vollz (Ws) 29/17
Anspruch eines Gefangenen auf Ausgleichsentschädigung für nicht genommene …
Ein solcher Fall ist nämlich nicht gegeben, wenn der Zeitpunkt der geplanten Abschiebung oder Ausweisung erst nach dem Zeitpunkt des sich durch die Anrechnung von Freistellungstagen ergebenden Strafendes liegt (vgl. OLG Celle, die Beschluss vom 04.06.2007 - 1 Ws 163/07 - , BeckRS 2007, 10171;… Galli in Feest/ Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Teil II § 55, Rn. 38), wie es hier der Fall ist. - BayObLG, 18.11.2024 - 203 StObWs 550/24
Einlegung der Rechtsbeschwerde, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Rn. 6 a. In der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ist noch nicht endgültig geklärt, ob der Erledigungsbeschluss des Rechtsbeschwerdegerichts mit einer Kostenentscheidung zu versehen ist (dafür KG Berlin…, Beschluss vom 30. August 2021 - 2 Ws 60/21 Vollz -, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17 -, juris Rn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. März 2017 - 2 Ws 731/15 Vollz -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2012 - 1 Ws 183/11 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 1 Ws 163/07, BeckRS 2007, 10171; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 1 Ws 135/04 -, juris;… Spaniol a.a.O. Teil IV § 121 StVollzG Rn. 7;… Bachmann a.a.O. Kapitel P II § 115 Rn. 78;… Euler a.a.O. § 121 Rn. 3, 4 und § 116 Rn. 8;… dagegen Arloth/Krä a.a.O. § 116 Rn. 2;… Laubenthal a.a.O. 12. Kapitel J § 116 Rn. 11).
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