Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 2 VAs 10/07 |
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintritt gewichtiger neuer Tatsachen als Voraussetzung für die Abänderung einer Entscheidung über ein Absehen von der weiteren Strafvollstreckung zum Nachteil eines Verurteilten; Absehen von weiterer Strafvollstreckung als begründungsbedürftige Entscheidung; Ausspruch ...
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 222
- BeckRS 2007, 16628
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 3 VAs 11/02
Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten: Statthaftigkeit und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 2 VAs 10/07
Unter welchen Voraussetzungen Justizverwaltungsakte zurückgenommen werden können, ist gesetzlich nicht geregelt, doch ist wegen der Sachnähe anerkannt, dass - da das Verwaltungsverfahrensgesetz auf Justizverwaltungsakte keine direkte Anwendung findet - die §§ 48f. VwVfG (= §§ 48 f. LVwVfG) für Justizverwaltungsakte entsprechend heranzuziehen sind (Senat B. v. 21.05.2001, 2 VAs 6/01; OLG Celle NStZ-RR 1998, 92f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. August 2002 - 3 VAs 11/02, zitiert nach juris Rdnr. 20). - OLG Frankfurt, 08.12.1998 - 3 VAs 38/98
- OLG Celle, 28.04.1997 - 1 Ws 115/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 2 VAs 10/07
Unter welchen Voraussetzungen Justizverwaltungsakte zurückgenommen werden können, ist gesetzlich nicht geregelt, doch ist wegen der Sachnähe anerkannt, dass - da das Verwaltungsverfahrensgesetz auf Justizverwaltungsakte keine direkte Anwendung findet - die §§ 48f. VwVfG (= §§ 48 f. LVwVfG) für Justizverwaltungsakte entsprechend heranzuziehen sind (Senat B. v. 21.05.2001, 2 VAs 6/01; OLG Celle NStZ-RR 1998, 92f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. August 2002 - 3 VAs 11/02, zitiert nach juris Rdnr. 20). - OLG Hamm, 10.09.1986 - 1 VAs 65/86
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 2 VAs 10/07
Die begünstigende Entscheidung nach § 456a StPO, von der Vollstreckung ab einem bestimmten Zeitpunkt abzusehen, kann vielmehr entsprechend § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Nachteil des Verurteilten nur widerrufen werden, wenn neue Tatsachen eingetreten sind, die eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1986 - 1 VAs 65/86;… Senat aaO).
- OLG Hamm, 28.03.2019 - 1 VAs 5/19
Absehen von der Strafvollstreckung (§ 456a StPO): Anwendbarkeit bei EU-Bürgern; …
Die Entscheidung einer Vollstreckungsbehörde, nach § 456a StPO von der Vollstreckung abzusehen, kann grundsätzlich unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG bzw. VwVfG NRW zurückgenommen bzw. widerrufen worden (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014 - 4 VAs 1/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2012 - III-3 Ws 167/12-; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 VAs 10/07 -, zit.n.juris).Rn. 11 Zwar kann auch nach Auffassung des Senats eine Entscheidung nach § 456a StPO, von der Vollstreckung ab einem bestimmten Zeitpunkt abzusehen, grundsätzlich unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG bzw. VwVfG NRW zurückgenommen bzw. widerrufen worden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014 - 4 VAs 1/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2012 - III-3 Ws 167/12 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 VAs 10/07 -, jew. m.w.N., zit. n. juris;… Appl in: KK-StPO, 7. Aufl., § 456a Rn. 5;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 456a Rn. 5).
Rn. 23 a. Insbesondere erfordert ein auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG bzw. VwVfG NRW gestützter Widerruf einer Absehensanordnung, dass die Vollstreckungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, diese Anordnung nicht zu erlassen, nämlich diese nachträglich eingetretenen Umstände so schwer wiegen, dass sie der ursprünglichen, dem Betroffenen günstigen Entscheidung die Grundlage entziehen (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007, a.a.O.).
- OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung: …
Die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer über die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld ist nicht einer "nachträglich eingetretenen Tatsache" im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gleich zu stellen; sie allein kann einen Widerruf einer rechtmäßig ergangenen Absehensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO nicht rechtfertigen (Fortführung OLG Karlsruhe, 10. August 2007, 2 VAs 10/07, NStZ 2008, 222-224).Rn. 6 Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte dabei Bedenken, ob der von dem Antragstellervertreter angeführte Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. August 2007 (2 VAs 10/07 - NStZ 2008, 222-224)) auf den vorliegenden Sachverhalt zur Anwendung kommen könne.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (NStZ 2008, 222-224) weist zurecht darauf hin, dass es stetiger Übung entspricht, dass derartige Entscheidungen nicht begründet werden.
- OLG Dresden, 12.02.2016 - 2 VAs 26/15
Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde; …
Die zur Überprüfung gestellten Entscheidungen verkannten damit den vom Gesetz eröffneten Ermessensspielraum und die Ermessensausübungspflicht der Behörde, zumal die unangefochten gebliebene Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren für die Strafvollstreckungsbehörde keine Bindungswirkung in dem Sinne entfaltet, dass erst nach Ablauf dieser Mindestverbüßungsdauer ein Absehen von der Vollstreckung zulässig wäre (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Februar 2014 - 4 VAs 1/13 -, juris;… Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 456 a Rdnr. 3; OLG Karlsruhe, NStZ 2008, 222 ff. unter Hinweis auf OLG Frankfurt, NStE Nr. 2 zu 456 a StPO; Groß, StV 1987, 36).
- OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08
Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
Der angegriffene Bescheid ist daher als so genannter Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG justiziabel (Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - Az.: 2 VAs 10/07 - KG, Beschl. v. 6. August 1999 - Az.: 4 VAs 10/99 - OLG Dresden, StV 2004, 68, ber. 368; OLG Zweibrücken, NStZ 2007, 55; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 183;… Gieg in KK-StPO, 6. Aufl., § 489 Rdn. 3). - OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 2 VAs 1/22
Anfechtbarkeit des Absehens von der weiteren Strafvollstreckung wegen der …
Denn die Anordnung des Absehens von der weiteren Strafvollstreckung ist ein den Verurteilten begünstigender Verwaltungsakt (vgl. Senat, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 VAs 10/07 -, NStZ 2008, 222; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014 - 4 VAs 1/13 -, BeckRS 2014, 6742; OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2012 - 3 Ws 167/12 -, NStZ-RR 2013, 30), ohne dass es darauf ankommt, ob der Verurteilte dies tatsächlich wünscht oder nicht. - OLG Brandenburg, 26.02.2025 - 11 VA 8/24
Klage einer Berufsbetreuerin gegen die Aufhebung ihrer Einstufung ihrer Tätigkeit …
Soweit in der Rechtsprechung die §§ 48 f VwVfG entsprechend herangezogen wurden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.08.2007 - 2 VAs 10/07, BeckRS 2007, 16628;… OLG München, Beschl. v. 11.02.2013 - 4 VAs 56/12, Rn. 36 nach juris), weil insoweit von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen sei (für § 8 VBVG: Thüringer OLG, Beschl. v. 28.03.2024 - 2 VA 2/24), findet sich zu dieser Voraussetzung einer Analogie keine nähere Argumentation. - OLG Hamm, 12.07.2012 - 3 Ws 167/12
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines abgeschobenen Verurteilten gegen die …
Rn. 5 Unter dem 4. Januar 2011 wandte sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld schriftlich an die Staatsanwaltschaft Detmold und regte unter Hinweis auf die Beschlüsse des OLG Hamm vom 10. September 1986 - 1 VAs 65/86 - (Leitsatz - ohne Gründe - veröffentlicht bei juris) und des OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 - 2 VAs 10/07 - (veröffentlicht bei juris) und unter Darlegung des gegen den Verurteilten bestehenden Tatverdachtes hinsichtlich des Raubüberfalles vom 2. Dezember 2009 an, die Staatsanwaltschaft Detmold möge die von ihr am 29. August 2008 getroffene Entscheidung, von der weiteren Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nach § 456a Abs. 1 StPO abzusehen, in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen. - OLG Brandenburg, 20.03.2026 - 11 VA 8/24
Zurückweisung des Antrags der Betreuerin bzgl. Einstufung iherer Tätigkeit in …
Rücknahme und Widerruf sind als im § 48 VwvfG zum Ausdruck kommenden Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts auch im betreuungsrechtlichen Bereich möglich (…BGH, Beschl. v. 11.02.206 - IV AR(VZ) 6/25, Rn. 12 ff m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.08.2007 - 2 VAs 10/07, BeckRS 2007, 16628;… OLG München, Beschl. v. 11.02.2013 - 4 VAs 56/12, Rn. 36 nach juris;… vgl. Deinert in Bauer/Lütgens/Schwedler, HK Betreuungs- und Unterbringungsrecht, Stand Dezember 2024, § 8 VBVG, Rn. 37 nach juris), weil insoweit von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen ist (für § 8 VBVG: Thüringer OLG, Beschl. v. 28.03.2024 - 2 VA 2/24). - OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - 2 VAs 6/09
Anfechtbarkeit der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der …
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