Rechtsprechung
| LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Was bedeutet: "wohl"?
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"der wohl billigste Baumarkt"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungsvertrag; Voraussetzungen für die Annahme einer Zuwiderhandlung; Verwirkung einer Vertragsstrafe; Anforderungen an eine kerngleiche Handlung bei geringfügiger Abänderung einer Werbeaussage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbeslogan Der wohl billigste Baumarkt unzulässig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
"Der wohl billigste Baumarkt" ist wettbewerbswidrig
Papierfundstellen
- BeckRS 2008, 3
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07
Dabei ist die Unterlassungserklärung regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass davon nicht nur identische Handlungen erfasst werden sollen, sondern auch kerngleiche Handlungen, die das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt packt aus). - BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95
"Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Auszug aus LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07
Dabei ist die Unterlassungserklärung regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass davon nicht nur identische Handlungen erfasst werden sollen, sondern auch kerngleiche Handlungen, die das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt packt aus). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07
Dabei ist die Unterlassungserklärung regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass davon nicht nur identische Handlungen erfasst werden sollen, sondern auch kerngleiche Handlungen, die das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt packt aus). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07
Dabei ist die Unterlassungserklärung regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass davon nicht nur identische Handlungen erfasst werden sollen, sondern auch kerngleiche Handlungen, die das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt packt aus).
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Keine Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für hörbehinderten …
Er setzt ebenso wie der zivilrechtliche Bereicherungsanspruch voraus, dass entweder "Leistungen ohne Rechtsgrund" erbracht worden sind oder dass eine "sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung" stattgefunden hat (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, U.v. 27.9.2007 - 2 C 14.06 - BeckRS 2008, 3..0442 Rn. 15 ff.). - VGH Bayern, 04.10.2019 - 12 ZB 17.656
BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger …
Es bedarf insoweit vielmehr einer eindeutigen, ggf. auch konkludenten Erklärung des Auszubildenden, dass ein bestimmter vorgetragener Sachverhalt bei der Einkommensanrechnung gesondert zu berücksichtigen ist (…Sächsisches OVG, a.a.O; ferner, U.v. 13.9.2012 - 1 A 383/10 - BeckRS 2012, 5..9969 LS 2; OVG Saarlouis, B.v. 26.3.2008 - 3 A 466.07 - BeckRS 2008, 3..4430 Rn. 11; BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 12 B 96.426 - BeckRS 2005, 29304).
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