Rechtsprechung
| VG Aachen, 17.04.2009 - 6 K 287/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zu einem Erörterungstermin sowie Ersatz eines Verdienstausfalls und einer Begleitperson; Entschädigung eines Beteiligten für die durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2009, 33286
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R
Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
Auszug aus VG Aachen, 17.04.2009 - 6 K 287/07
Rn. 8 Vgl. m.w.N.: BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 SB 7/07 R - rech.
- BPatG, 08.11.2022 - 6 Ni 32/16 Während der für den Gerichtstermin aufgewendeten Zeit stehe er zu einer anderweitigen dienstlichen Tätigkeit nicht zur Verfügung (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07, NJW 2009, 1001; VG Aachen, Beschluss vom 17. April 2009 - 6 K 287/07, BeckRS 2009, 33286).
- BPatG, 20.12.2021 - 7 Ni 10/19 Während der für den Gerichtstermin aufgewendeten Zeit stehe er zu einer anderweitigen dienstlichen Tätigkeit nicht zur Verfügung (unter Hinweis auf BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - VI ZB 63/07, NJW 2009, 1001; VG Aachen, Beschl. v. 17.4.2009 - 6 K 287/07).
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