Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben: Gegenstandswert eines Verfahrens zur Regelung der Nutzungsentschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrenswert für die Geltung von Nutzungsentschädigungsanprüchen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361 Abs. 3 BGB unterfallen der Regelung des § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG; Verfahrenswert für die Geltung von Nutzungsentschädigungsanprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1424
• BeckRS 2011, 4743

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10

  Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2011 - 2 UF 289/10

  Rn. 22 Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung die im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Immobilie weiter, besteht danach in der Regel ein Nutzungsentschädigungsanspruch, der ab Zustellung des Scheidungsantrags in der Höhe des objektiven Mietwertes zu bestimmen ist (OLG Bremen, NJW-RR 2010, 1227).
• OLG Frankfurt, 05.07.2010 - 2 UF 90/10

  Anordnung des Verbleibens bei den Pflegeeltern aus Gründen des Kindeswohls

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2011 - 2 UF 289/10

  Dieser Auffassung ist der Senat im dem Verfahrenskostenhilfebeschluss vom 14.05.2010 im Verfahren 2 UF 90/10 beigetreten, wobei er das zur Wahrung der Kindesbelange erforderlich Existenzminimum mit einem Mittelwert aus den notwendigen Selbstbehalten in Höhe von 900, 00 Euro bzw. 770, 00 Euro (= 835, 00 Euro) auf Grund der Teilerwerbstätigkeit der Antragsgegnerin bemessen hat.

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• OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …

  54 Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für gerechtfertigt, einen angemessenen anstelle des vollen Nutzungswerts auch bei Ermittlung der Nutzungsvergütung nicht statisch bis zum Ablauf des Trennungsjahres, sondern einzelfallbezogen bis zu dem Zeitpunkt, in dem mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann, meist mit Zustellung des Scheidungsantrags, anzunehmen (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 10.2.2011 - 2 UF 289/10, BeckRS 2011, 04743;… Klein, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 8. Aufl., Kap. 8 Rn. 323;… siehe auch Haußleiter/Schulz, a.a.O., Kap. 4 Rn. 67;… für einen eingeschränkten Nutzungswert für die gesamte Dauer der Trennung bis zur Scheidung Wunderlin, in: Schulz/Hauß, Familienrecht, Handkommentar, 2. Aufl., § 1361b Rn. 18).

  Denn auch bei dem Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung handelt es sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (…FamVerf/Schael, § 3 Rn. 67), so dass gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.2.2011 - 2 UF 289/10, BeckRS 2011, 04743; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 17.3.2010 - 27 UF 28/10, BeckRS 2010, 12723).

• OLG Hamm, 09.11.2020 - 5 UF 85/20

  Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung; Vermeidung einer unbilligen …

  Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut, zum anderen könnte sonst der gesetzgeberische Zweck der Arbeitserleichterung nicht erreicht werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.02.2016, 2 WF 301/15, FamRZ 2017, 57, 59; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2014, 18 UF 16/14, FamRZ 2015, 1193, 1196; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2013, 3 UF 95/12, AGS 2014, 31, 32; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2011, 2 UF 289/10, FamRZ 2011, 1424;… Schneider/Volpert/Fölsch-Türck-Brocker, 3. Auflage 2019, § 48 FamGKG, Rn. 23;… Beck-OK/Neumann, Stand 01.09.2020, § 48 FamGKG, Rn. 13).
• OLG Frankfurt, 13.08.2015 - 1 WF 64/15

  Keine sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung von Protokollberichtigungsantrag

  Denn Verfahren, in denen für die Zeit der Trennung ein Nutzungsentschädigungsanspruch betreffend die Ehewohnung geltend gemacht wird, ist eine Ehewohnungssache i.S.v. 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, so dass der allgemeine Teil des FamFG- und damit § 28 Abs. 4 FamFG - Anwendung findet (vgl. nur Münch-Komm/Erbarth, § 200 FamFG Rn, 43;… Prütting/Helms/Neumann, § 200 Rn. 7;… Erman/Kröll-Ludwig, § 1361 b BGB Rn. 15; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424).
• OLG Koblenz, 18.06.2013 - 13 WF 515/13

  Verfahrenswert der Geltenmachung einer Nutzungsentschädigung für die …

  Eine derartige Intention kann dem Gesetzgeber, der ja diese Festwerte mit dem FamGKG neu eingeführt hat, kaum unterstellt werden (in diesem Sinne auch OLG Hamm, Beschluss vom 8. Januar 2013 6 UF 96/12 - [...], m. ablehnender Anmerkung von Poppen in FamFR 2013, 254, soweit dies auch für - hier nicht in Rede stehende - Ansprüche nach der Scheidung gelten soll, OLG Bamberg, Beschluss vom 10.2.2011, FamRZ 2011 1424).