Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorgaben an Bieternachweise unklar: Welche Rechtsfolge?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ohne abschließende Nachweisliste, kein Ausschluss unvollständiger Angebote!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise in einer "Checkliste"

Besprechungen u.ä. (4)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne "Checkliste" kein Vergabeausschluss

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.08.2011, Az.: VII Verg 30/11 (Briefkonsolidierung)" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: VergabeR 2011, 871 - 872.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Angebotsausschluss bei unklarer Vorgabe von Bieternachweisen! (IBR 2011, 715)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VII-Verg 30/11

Papierfundstellen

• BauR 2011, 2013
• BeckRS 2011, 21699
• VergabeR 2011, 868

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11

  Briefpostdienste

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 14. März 2011 (VK 3-11/11) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  In der Regel sind für die Rügepräklusion nur auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht zu ziehen (OLG Düsseldorf VergabeR 2011, 868, 870; VergabeR 2012, 227, 229).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Rn. 45 Dabei ist die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß zu beziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44, VergabeR 2011, 868; OLG Celle VergabeR 2011, 669, 672).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (Senat, Beschlüsse v. 03.08.2011, VII-Verg 30/11, VergabeR 2011, 868, 870, und VII-Verg 16/11, VergabeR 2012, 227, 229).

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen - ungeachtet des rechtlichen Maßstabs für eine Erkennbarkeit (…vgl. zum Rechtsprechungs- und Meinungsstand insoweit Byok, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 83 m.w.N.) - danach nur solche Rechtsverstöße einer Rügeobliegenheit, die auftragsbezogen sind, auf einer allgemeinen Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und ins Auge fallen (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.8.2011 - VII-Verg 30/11, BA 4 f.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen - ungeachtet des rechtlichen Maßstabs für eine Erkennbarkeit (…vgl. zum Rechtsprechungs- und Meinungsstand insoweit Byok, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 83 m.w.N.) - nur solche Rechtsverstöße einer Rügeobliegenheit, die auftragsbezogen sind, auf einer allgemeinen Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und ins Auge fallen (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 10 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.8.2011 - VII-Verg 30/11, BA 4 f.).
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Erkennbar in diesem Sinne sind nur solche Verstöße, die laienhaft und ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen (…vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 7 Verg 6/16 -, juris, Rdnr. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 30/11 -, BeckRS 2011, 21699).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - Verg 14/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks …

  Rn. 22 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Rechtsprechung des Senats zur so genannten "abschließenden Liste" (siehe: Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 30/11; Beschluss vom 23.05.2012, VII-Verg 4/12; Beschluss vom 28.11.2012, VII-Verg 8/12, alle bei juris veröffentlicht) vorliegend nicht anwendbar, weil die VOB/A und die VOB/A-EG anders als die VOL/A (§ 8 Abs. 3 VOL/A) und die VOL/A-EG (§ 9 Abs. 4 VOL/A-GG) eine abschließende Liste nicht kennen, so dass auch die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall transponiert werden kann.
• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

  "Erkennbar" iSv § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB sind nur solche Verstöße, die laienhaft und ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 30/11).
• OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach …

  "Erkennbar" iSv § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB sind nur solche Verstöße, die laienhaft und ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011 - VII-Verg 30/11).
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  "Erkennbar" i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB sind indes nur solche Verstöße, die gewissermaßen laienhaft und ohne Anwendung juristischenSachverstands ins Auge fallen; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungendürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 30/11).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
• VK Bund, 24.06.2013 - VK 3-44/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer technischen Anlage zu Forschungszwecken
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
• VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24

  Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur …
• VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14

  Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 23.05.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Länge der berufspraktischen Erfahrung von Mitarbeitern im …
• VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

  Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17

  Unerfüllbare Leistungsbeschreibung: Auftragserteilung unmöglich!
• OLG Düsseldorf, 17.06.2015 - Verg 14/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …
• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
• VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
• VK Brandenburg, 22.06.2018 - VK 5/18

  Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!
• VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 84/11

  Auswahl der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren aufgrund der durch die …
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16

  Keine Beschreibung technischer Anforderungen ohne Zusatz "oder gleichwertig"!
• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
• OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines …
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Sachsen, 24.01.2013 - 1/SVK/043-12

  Architekt gefordert: Planungs-GmbH darf keinen Ingenieur benennen!
• VK Köln, 17.05.2013 - VK VOL 32/12

  Aufklärung über Angebotsinhalt verweigert: Bieter ungeeignet!