Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.10.2011 - 3 K 320.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 12 Abs 2 BBiG, § 29 Nr 2 BBiG, § 33 Abs 2 BBiG
Untersagung der Berufsausbildung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden im Reisebüro hinsichtlich Zuverlässigkeit des Ausbilders; Zahlung einer Entschädigung für die Berufsausbildung aufgrund Vereinbarung bzgl. Nichtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 56009
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 08.11.2007 - 12 A 68/07
Auszug aus VG Berlin, 26.10.2011 - 3 K 320.10
Dies ergibt sich allein schon daraus, dass der Gesetzgeber in § 12 Abs. 2 Nr. 1 geregelt hat, dass eine Vereinbarung über die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, nichtig ist (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2007 - 12 A 68/07 -, zitiert nach juris).
- ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …
Ein schwerer Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn der Ausbilder mit dem Auszubildenden oder dessen Eltern vereinbart, dass der Auszubildende für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen hat (VG Berlin, Urt. v. 26.10.2011 - 3 K 320/10, BeckRS 2011, 56009), wenn der Ausbilder in seinem Betrieb sittlich auffällig gewordene Personen zusammen mit den Auszubildenden beschäftigt (…BVerwG, Urt. v. 12.03.1965 - VII C 175/63, NJW 1965, 1394), wenn er seine Stellung als Ausbilder dazu ausnutzt, den Auszubildenden weltanschaulich zu beeinflussen, etwa um ihn zum Eintritt in eine Sekte zu bewegen (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.10.1994 - 23 B 2878/93, EzB BBiG §§ 23, 24 Nr. 11) oder er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen rechtskräftig verurteilt ist (VGH München, Beschl. v. 25.06.2007 - 22 CS 07.786, BeckRS 2007, 25610).
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